Medienmitteilung, 16.04.2020                      Coronavirus (COVID-19)


         Lockerung der Massnahmen zur Bekaempfung der Pandemie


Der Staatsrat hat den vom Bundesrat angekuendigten Plan zur Kenntnis
genommen, die Massnahmen zur Bekaempfung der Coronavirus-Pandemie
(COVID-19) zu lockern und gleichzeitig die gefaehrdeten Personen
weiterhin zu schuetzen. Er wird die Beschluesse des Bundes auf
kantonaler Ebene umsetzen. Die Regierung wird sie im Detail analysieren,
bevor sie die konkreten Bedingungen ihrer Umsetzung auf kantonaler Ebene
festlegt. Der Bundesrat kuendigte auch neue Massnahmen fuer
Selbstaendigerwerbende an. Der Staatsrat weist darauf hin, dass die auf
kantonaler Ebene eingefuehrten Hilfsmassnahmen komplementaer und
subsidiaer zu den Bundesmassnahmen sind.


   Aufgrund der epidemischen Entwicklung hat der Bundesrat beschlossen,
   die Massnahmen zum Schutz der Bevoelkerung vor dem neuen Coronavirus
   ab dem 27. April zu lockern. Um Planungssicherheit zu schaffen, gab
   er auch bekannt, wie er die weiteren Lockerungsschritte bis Anfang
   Juni plant. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, den Anspruch auf
   Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschaedigung erhalten neu
   auch die Selbstaendigerwerbenden, die zwar weiterarbeiten durften,
   aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hatten. Er
   erlaeuterte ferner auch die zu ergreifenden Massnahmen zum Schutz von
   besonders gefaehrdeten Arbeitnehmenden.

Schrittweise Lockerung der Massnahmen

   Ab dem 27. April 2020 koennen Spitaeler wieder saemtliche, auch
   nicht-dringliche Eingriffe vornehmen. Insbesondere werden die
   Einschraenkungen im Bereich der stationaeren Versorgung gelockert.
   Darueber hinaus koennen die Arztpraxen ihre normale Taetigkeit wieder
   aufnehmen und alle ihre Dienste wieder anbieten, auch solche, die
   nicht dringend sind. Dies gilt insbesondere fuer Zahnarztpraxen,
   Physiotherapie und medizinische Massagen. Diese Massnahme soll auch
   die negativen Auswirkungen fehlender Untersuchungen oder Behandlungen
   verhindern.

   Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios koennen ihren Betrieb
   ebenfalls wieder aufnehmen. Das selbe gilt fuer Baumaerkte,
   Gartencenter, Blumenlaeden und Gaertnereien. Der Schutz des Publikums
   und der Arbeitnehmenden muss dabei sichergestellt sein. Es werden
   zudem die Sortimentsbeschraenkungen in Lebensmittellaeden aufgehoben.
   Wenn sich Gueter des taeglichen Bedarfs und weitere Gueter auf der
   Verkaufsflaeche der Lebensmittellaeden befinden, duerfen diese
   verkauft werden. Wenn es die Entwicklung der Lage zulaesst, sollen am
   11. Mai die obligatorischen Schulen und die Laeden wieder oeffnen. Am
   8. Juni sollen dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen,
   Zoos und Bibliotheken wieder oeffnen.

   Der Staat Wallis wird das vom Bund definierte Programm anwenden. Der
   Staatsrat wird nun die Beschluesse des Bundesrates und ihre Folgen
   fuer den Kanton eingehend analysieren, bevor er die konkreten
   Bestimmungen festlegt, die auf kantonaler Ebene in jeder der
   betroffenen Branchen umzusetzen sind. Er wartet auch auf Einzelheiten
   zu den Schutzmassnahmen, die fuer jeden Sektor in Zusammenarbeit mit
   den betroffenen Branchen ergriffen werden muessen.

   Es sei darauf hingewiesen, dass Ansammlungen von mehr als fuenf
   Personen weiterhin verboten sind. Der Staatsrat erwartet, dass die
   Walliser Bevoelkerung diese Regel weiterhin respektiert.

   Bei Fragen zu den geltenden Massnahmen und deren Lockerungen ist es
   moeglich, sich jederzeit per E-Mail ueber die Adresse
   info.covid@ocvs.ch zu informieren. Auch die kantonale Hotline ist
   taeglich von 8.00 bis 20.00 Uhr unter 058 433 0 144 fuer
   gesundheitsbezogene Fragen erreichbar. Auch die Hotline des Bundes
   steht weiterhin 24 Stunden am Tag unter 058 463 00 00 zur Verfuegung.

Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs fuer Selbstaendigerwerbende

   Der Bundesrat hat beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
   fuer Selbstaendigerwerbende, die zwar weiterarbeiten duften, aber
   wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hatten,
   auszuweiten.

   Der Kanton Wallis seinerseits hatte bereits Massnahmen zugunsten der
   Selbstaendigen und Arbeitnehmer ergriffen, die in ihrem Unternehmen
   eine arbeitgeberaehnliche Stellung innehaben. Diese Massnahmen
   werden, wie bereits angekuendigt, subsidiaer und komplementaer zu den
   Bundesmassnahmen angewendet.

Schutz von besonders gefaehrdeten Arbeitnehmenden

   Bei der schrittweisen Oeffnung gewisser Dienstleistungen und Betriebe
   weist der Bundesrat darauf hin, dass es unerlaesslich ist, einen
   umfassenden Schutz der gefaehrdeten Arbeitnehmerinnen und
   Arbeitnehmer zu gewaehrleisten. Das heisst, der Arbeitgeber ist in
   der Pflicht, besonders gefaehrdete Personen von zu Hause aus arbeiten
   zu lassen, wenn noetig durch eine angemessene Ersatzarbeit. Ist die
   Praesenz vor Ort unabdingbar, muss der Arbeitgeber die betreffende
   Person schuetzen, indem er die Ablaeufe oder den Arbeitsplatz
   entsprechend anpasst. Eine besonders gefaehrdete Person kann eine
   Arbeit ablehnen, wenn sie die Gesundheitsrisiken als zu hoch
   erachtet. Ist eine Arbeitsleistung zuhause oder vor Ort nicht
   moeglich, hat der Arbeitgeber die Person unter Lohnfortzahlung
   freizustellen. Der Arbeitgeber kann ein aerztliches Attest verlangen,
   das aufzeigt, weshalb eine angestellte Person zu einer besonders
   gefaehrdeten Personengruppe gehoert.


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