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Die Nato warnt vor "bösartigen Aktivitäten" Russlands in Europa
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# Vermehrt Sabotageakte und sogar Bombenanschläge befürchtet: Die
Nato warnt vor «bösartigen Aktivitäten» Russlands in Europa
Russland plant nach Einschätzung westlicher Geheimdienste seinen
hybriden Krieg gegen den Westen zu verschärfen.
## Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer Pressekonferenz im
Brüsseler Hauptquartier der Allianz Anfang April.
Johanna Geron / Reuters
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nur unfreundlich zu
nennen, wäre untertrieben. Die Machtblöcke befinden sich schon lange
in einem hybriden Krieg, der sich unter anderem durch den Einsatz
nicht offen militärischer Mittel wie Cyberangriffe, Spionage,
Desinformation und Propaganda auszeichnet - und in den westlichen
Ländern Ängste und Zwietracht säen soll.
Erst kürzlich berichtete die «Washington Post» über ein geleaktes
Geheimdokument des russischen Aussenministeriums vom 11. April 2023.
Das Papier bestätigt schwarz auf weiss, dass Russland nicht nur die
öffentliche Unterstützung für die Ukraine untergraben will, sondern
dass der Kreml beabsichtigt, die Vereinigten Staaten und ihre
Verbündeten auf Dauer zu schwächen.
## «Verletzliche Stellen finden»
So schlägt das Ministerium vor, «Mechanismen zu schaffen, um die
verletzlichen Stellen ihrer Aussen- und Innenpolitik zu finden».
Gefordert wird eine «offensive Informationskampagne» und andere
Massnahmen, die «den militärisch-politischen, ökonomischen und
psychologischen Bereich» umfassen.
Auch heisst es in dem Dokument, dass der Ausgang des Krieges in der
Ukraine «in hohem Masse die Umrisse der künftigen Weltordnung
bestimmen wird». Ganz offensichtlich will Moskau die Invasion eben
auch dafür nutzen, um eine globale Ordnung zu schaffen, die frei ist
von amerikanischer Dominanz.
Hat Wladimir Putin, bestärkt durch jüngste militärische Erfolge, in
seinem verdeckten Krieg gegen den Westen die Gangart verschärft? Dafür
gibt es einige Indizien. So wurden in den letzten Wochen gleich in
mehreren europäischen Nato-Staaten «feindselige staatliche
Aktivitäten» gemeldet. Man sei «zutiefst besorgt» über die hybriden
Aktionen auf alliiertem Territorium, heisst es in einer Erklärung, die
der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, am
vergangenen Donnerstag veröffentlichte.
Die Allianz erwähnt Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland,
Litauen, Polen und das Vereinigte Königreich als Schauplätze von
Sabotageakten, Cyberangriffen und anderen Operationen und macht Moskau
direkt dafür verantwortlich. Man verurteile das Verhalten Russlands,
schreiben die Verbündeten, werde sich aber nicht davon abhalten
lassen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Konkrete Details werden in der Erklärung nicht aufgeführt, doch einige
Beispiele sind bekannt: So wurden Ende April in Grossbritannien zwei
Männer angeklagt, die ein Lager mit Hilfslieferungen für die Ukraine
in Brand gesetzt haben sollen. Die britische Staatsanwaltschaft wirft
ihnen vor, für die russische Regierung zu arbeiten.
Ebenfalls im April nahm das deutsche Bundeskriminalamt in Bayreuth
zwei Russlanddeutsche fest, die einen Stützpunkt der Amerikaner
ausgespäht und Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärisch
genutzte Infrastruktur und Industriestandorte vorbereitet haben
sollen. Laut der Bundesanwaltschaft ist es ihr Ziel gewesen, «die aus
Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete
militärische Unterstützung zu unterminieren».
In Berlin bestellte die deutsche Bundesregierung am Freitag ausserdem
den Geschäftsträger der russischen Botschaft ins Auswärtige Amt ein.
Ermittler hatten herausgefunden, dass hinter einer Cyberattacke auf
E-Mail-Konten des Parteivorstands der SPD im letzten Jahr eine Einheit
des russischen Militärgeheimdiensts GRU gesteckt hatte.
In Estland sollen russische Agenten im Februar einen Anschlag auf das
Auto des Innenministers und eines Journalisten verübt haben, wie der
Inlandsgeheimdienst des Landes berichtete. Seit Wochen werfen die drei
baltischen Staaten Moskau darüber hinaus vor, für Störungen des GPS-
Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein und so massiv die
Sicherheit des Flugverkehrs zu gefährden. Zwei Finnair-Flüge, die im
estnischen Tartu laden sollten, mussten im April nach Helsinki
umgeleitet werden.
In Schweden gehen die Sicherheitsdienste davon aus, dass hinter einer
Reihe von Eisenbahnentgleisungen Sabotageakte stecken. In Norwegen
liess die Regierung im April 15 russische Diplomaten aus dem Land
weisen, bei denen es sich um Agenten handelte, die für Moskau
spionierten. Auch das französische Verteidigungsministerium warnte vor
möglichen russischen Sabotageangriffen auf militärische Ziele im Land.
## Putin fühlt sich ermutigt
Für Thomas Haldenwang, den Chef des deutschen Verfassungsschutzes, ist
derzeit überall auf dem Kontinent von einem erhöhten Risiko staatlich
gesteuerter Sabotageakte auszugehen. Russland, sagte er nach der
Festnahme der beiden Russlanddeutschen in Bayreuth, fühle sich
offensichtlich wohl dabei, Operationen auf europäischem Boden mit
«hohem Schadenspotenzial» durchzuführen. Haldenwang hob auch die
Bedeutung von russischen Stellvertretern hervor - wozu Mitglieder der
russischen Diaspora zählten, die die Medien ihres Heimatlandes
konsumierten und für die Propaganda Putins empfänglich seien.
Nach Einschätzung anderer Geheimdienstquellen soll Russland bereits
damit begonnen haben, verdeckte Bombenanschläge, Brandanschläge und
Angriffe auf kritische Infrastruktur aktiver vorzubereiten. Das
berichtet die britische «Financial Times». Die Beweise für eine
«aggressivere und konzertierte Anstrengung» gegen den Westen hätten
sich gehäuft, schreibt die Zeitung.
In Brüssel ist man alarmiert und will die Verbündeten besser wappnen.
Nur wie? Man werde einzeln und gemeinsam agieren und sich eng
koordinieren, heisst es denkbar wolkig in der Erklärung des
Nordatlantikrats. Auch solle die Widerstandsfähigkeit im Bündnis
weiter gestärkt werden, um russische Hybridaktionen abzuwehren.
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