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Richterbesoldung ist verfassungswidrig
(HTM) Source
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Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon
Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige
Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG
vor - nicht der erste Fall dieser Art.
In Hamburg verdienen Richterinnen und Richter in bestimmten
Besoldungsgruppen so wenig Geld, dass das Verwaltungsgericht (VG)
Hamburg die Besoldung sogar für verfassungswidrig hält. Da das VG die
Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen kann, hat es die fünf
Verfahren ausgesetzt und mit am Mittwoch bekanntgegebenen Beschlüssen
(Az. 20 B 14/21 u.a.) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage
vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind.
Konkret geht es um die Beamten- und Richterbesoldung in den Gruppen A
7 bis A 15 sowie R 1. Nach Auffassung der 20. Kammer wird in den
Besoldungsgruppen bis einschließlich A 10 in den Jahren 2020 und 2021
der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zur Grundsicherung
nicht gewahrt. Die Besoldung der Kläger in den Besoldungsgruppen bis
einschließlich A 9 sei aus diesem Grund verfassungswidrig. Für die
Besoldung in den darüber liegenden Stufen sowie in der
Besoldungsgruppe R 1 sei der nicht gewahrte Mindestabstand zur
Grundsicherung jedenfalls ein erhebliches Indiz für ihre
Verfassungswidrigkeit.
Dadurch werde in die Gehaltsgruppen das Alimentationsprinzip verletzt.
Dieses zählt zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im
Sinne des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Es besagt: Der Dienstherr
muss Beamte und Richter nach Dienstrang, Verantwortungsgrad und
Bedeutung der jeweiligen Tätigkeit für die Allgemeinheit entlohnen.
Auch die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards sind zu
berücksichtigen. Nur wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann von
den Beamten und Richtern lebenslange Staatstreue verlangt und das
Streikverbot gerechtfertigt werden.
## Deutschland wurde bereits von der EU-Kommission ermahnt
Das VG hatte bereits im September 2020 Verfahren zu der
amtsangemessenen Besoldung in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2019 dem
BVerfG vorgelegt. Insgesamt sind beim Hamburger VG etwa 8.000
vergleichbare Klagen anhängig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Auch das VG Berlin hatte 2023 entschieden, dass die Besoldung der
Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt 2016 und 2017
verfassungswidrig niedrig bemessen war, und die Verfahren nach
Karlsruhe vorgelegt.
Nur das BVerfG kann die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen - hier des
Hamburgischen Besoldungsgesetzes - feststellen. Hält ein Gericht ein
Gesetz für verfassungswidrig, so ist das Verfahren nach Art. 100 Abs.
1 GG auszusetzen und dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen (sog.
Richtervorlage). Die endgültige Entscheidung wird also das BVerfG zu
treffen haben. Auch über die älteren Richtervorlagen aus Hamburg und
Berlin hat das BVerfG noch nicht entschieden.
Eine zu niedrige Richterbesoldung ist nicht nur ärgerlich für die
Betroffenen, sondern auch eine Gefahr für den Rechtsstaat. So sieht es
jedenfalls die EU-Kommission, die die Bundesrepublik in den letzten
Jahren mehrmals dafür kritisiert hat, dass die Richter zu schlecht
bezahlt werden. Deutschland müsse sich mehr anstrengen, um
"angemessene Ressourcen" für die Justiz sicherzustellen, so das Votum
aus Brüssel. Dazu gehöre auch die Besoldung der Richter.
_kj/LTO-Redaktion_
Zitiervorschlag
Mindestabstand zur Grundsicherung nicht gewahrt: VG Hamburg hält
Richterbesoldung für verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online,
08.05.2024 , _https://www.lto.de/persistent/a_id/54517/_ (abgerufen
am: 20.05.2024 )
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