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Es geht um Milliarden: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine
tragen
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## Es geht um Milliarden Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21
alleine tragen
07.05.2024, 14:07 Uhr
**Seit 2010 wird am Bahnhof in Stuttgart fleißig gewerkelt - aber
eigentlich sollte das Projekt bereits 2019 fertig sein. Vor allem
Kostenexplosionen bremsen das Bautempo in der baden-württembergischen
Landeshauptstadt. Wer die Kosten tragen soll, darüber herrscht nach
einem Gerichtsurteil Klarheit.**
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des
Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht
Stuttgart wies die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn gegen das
Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region
Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab. Mit den Klagen wollte die DB
erreichen, dass sich die Projektpartner finanziell an den Mehrkosten
beteiligen.
Berichten aus dem Dezember 2023 zufolge war das Bahnprojekt zuletzt
erneut teurer geworden. Aus Aufsichtsrats-Kreisen wurde laut, dass die
Kosten um 1,7 Milliarden Euro auf rund 11 Milliarden Euro angestiegen
waren. Grund für die Kostensteigerung seien vor allem gestiegene
Baukosten, hieß es. Zuletzt hatte die Bahn mit Gesamtkosten von 9,15
Milliarden Euro für das Projekt geplant, zuzüglich eines Puffers in
Höhe von 640 Millionen Euro. In der Vergangenheit hatte es immer
wieder Kostensteigerungen gegeben.
In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist nur die Verteilung
von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Die
Differenz zu den 11 Milliarden müsste die Bahn nach Gerichtsurteil nun
alleine tragen. Für den Umgang mit möglichen Kostensteigerungen wurde
in dem Vertrag die sogenannte Sprechklausel verankert. Was mit der
Sprechklausel genau gemeint ist, war zwischen den Projektpartnern sehr
umstritten. Die Bahn ging von einer "gemeinsamen
Finanzierungsverantwortung" aus und fand, dass "die Sprechklausel
einen Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet", wie
der Konzern mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten
darauf, dass Festbeträge vereinbart worden seien.
Die Deutsche Bahn will nun prüfen, ob sie gegen die Entscheidung
vorgeht. "Wir werden die schriftliche Begründung ganz genau prüfen und
dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel einlegen", sagte ein DB-
Sprecher.
## Stuttgart 21 steht nicht nur für den Bahnhof
Für die Projektpartner hätte eine Beteiligung an den Mehrkosten
massive Belastungen bedeutet. Die baden-württembergische
Landeshauptstadt hatte in einer Verhandlung vor möglichen negativen
Folgen für den kommunalen Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung
müssten die Investitionen auf längere Zeit eingestellt werden, hatte
ein Vertreter der Kommune vor dem Verwaltungsgericht betont. Auch die
anderen Projektpartner hatten auf mögliche negative Folgen für ihre
Haushalte hingewiesen. Auf das Land Baden-Württemberg wären im Falle
einer Beteiligung Mehrkosten in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro
zugekommen, hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt.
Das Projekt Stuttgart 21 steht für die komplette Neuordnung des
Bahnknotens Stuttgart, nicht nur für den Umbau des Hauptbahnhofs der
Landeshauptstadt. Gebaut werden neue Bahnhöfe, Dutzende Kilometer
Schienenwege und Tunnelröhren, Durchlässe sowie Brücken. Stuttgart 21
soll dazu beitragen, die Reisezeiten im Fern- und im Regionalverkehr
erheblich zu verkürzen. Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm schließt neben
Stuttgart 21 auch den Neubau der bereits eröffneten Strecke
Wendlingen-Ulm ein. Baubeginn war 2010, die Fertigstellung war für
2019 angedacht.
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