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Rente: „Immer weniger Netto vom Brutto" - FDP bleibt beim Nein zum
Rentenpaket
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Deutschland Ampel-Koalition uneins
## „Immer weniger Netto vom Brutto" - FDP bleibt beim Nein zum
Rentenpaket
Veröffentlicht am 08.05.2024 | Lesedauer: 2 Minuten
„Haben im Moment die reichste Rentner-Generation aller Zeiten"
Das umstrittene Rentenpaket II sorgt innerhalb der Ampel weiter für
Unruhe. „Wir haben im Moment die reichste Rentner-Generation aller
Zeiten", sagt Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft: Man müsse Privilegien abschaffen, so Alsleben
bei WELT TV.
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Die Ampel-Koalition hat das Rentenpaket von der Tagesordnung der
Kabinettssitzung gestrichen. Führende FDP-Politiker bekräftigen ihr
Nein zu steigenden Beitragssätzen. In der jetzigen Form käme das Paket
nicht durch das Parlament.
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des
Rentenpakets im Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass
ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann",
sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der
„Bild".
Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche
es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. „Immer weniger Netto vom
Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur
Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht."
Teutrine sagte der Zeitung, dass es ein Rentenpaket nicht geben könne,
„das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu
explodierenden Beiträgen führt".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der „Bild" die
Minister der Ampel-Koalition mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum
Sparen auf. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt,
dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch
überprüfen." Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen
vorzunehmen.
### Rentenpaket soll nicht in dieser Woche verabschiedet werden
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition den
Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Der Entwurf soll
nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe
sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
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Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister
Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen.
Nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung und der Nachrichtenagenturen
Reuters und dpa blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung
des Rentenpakets in dieser Woche
Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48
Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld,
sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine
schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst
werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich
Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert
und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die
Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige
Finanzierbarkeit noch nicht", heißt es in dem Beschluss. Auch die
Beiträge müssten stabilisiert werden.
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