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Angriffe auf Politiker: SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von
„Gewalt in der Sprache"
(HTM) Source
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Nach den Angriffen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska
Giffey (SPD) und eine Politikerin der Grünen am Dienstag, hat sich die
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken für mehr Ermittlungsdruck bei
verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da müssen wir im Netz,
aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass
auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist", sagte
Esken am Mittwoch in der Sendung „Frühstart" von RTL/ntv. Die Sprache
verrohe immer weiter. Das führe auch zu den aktuellen Angriffen gegen
Politiker. „Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der
Sprache", sagte Esken.
Auch der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte ein
entschiedeneres Vorgehen der Justiz bei der Bedrohung von Politikern.
„Wir sind viel zu lasch, viel zu luschig", sagte Jung am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Er selbst habe in den vergangenen drei Jahren mehr
als 50 Anzeigen wegen Bedrohungen an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben. In zwei Fällen sei es zu einer Verurteilung gekommen.
Vielfach würden solche Vorfälle als Nachrede abgetan, die zu ertragen
sei.
An Beleidigung und Stalking habe man sich fast gewöhnt, die Grenzen
der freien Meinungsäußerung müssten neu markiert werden, forderte
Jung, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist. Als bei einer
„Pegida"-Demonstration 2015 in Dresden ein Galgen für die damalige
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „durch die Gegend getragen wurde,
hat man zum ersten Mal geschlafen". „Da hätte man eingreifen müssen",
sagte Jung. Ermittlungen in der Sache waren von der Staatsanwaltschaft
eingestellt worden.
### Wegner: „Wer Politiker angreift, greift unsere Demokratie an"
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, äußerte sich auf
X zu dem Angriff auf Giffey. Er sprach seiner Vorgängerin sein
Mitgefühl aus und richtete sich mit scharfen Worten an die Angreifer:
„Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen
und unsere Demokratie schützen. Wir werden im Senat über Konsequenzen,
auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten."
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Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte ebenfalls.
„Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um
Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz
ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die
Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden
muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen
dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst."
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Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte die Attacke auf Berlins
Wirtschaftssenatorin Giffey als „hinterhältigen Angriff". „Die
Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr
zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und
mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt",
sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung.
„Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird
heute gehetzt und zugeschlagen." Dies scheine mittlerweile längst
Normalität, dürfe aber nicht sein. „Politiker, Polizisten,
Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst
zurückstecken, um sich für andere zu engagieren."
Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu
schützen. „Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von
Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung
von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden."
### Stübgen: „Gewaltspirale besorgt extrem"
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen verurteilte die Verrohung
in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern.
„Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr
haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf
Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt", sagte
der CDU-Politiker, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, im
RBB24 Inforadio.
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Stübgen sprach von einer Entwicklung, bei der in ganz Deutschland
insbesondere auch ehrenamtliche Politiker und Wahlkampfhelfer, die
keine besonderen Repräsentanten seien, massiv angegriffen würden.
„Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht hinreichend
geschützt über das Strafrecht. Deswegen bitten wir die
Justizministerkonferenz, sich mit dieser Frage zu beschäftigen."
Stübgen bezeichnete die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort als
„Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates, und hier reicht der
strafrechtliche Schutz nicht aus".
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