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„Ich ertrage diese Demos nicht": Nouripour fordert Verbot von „Muslim
Interaktiv" und Islamisten-Versammlung am Samstag
(HTM) Source
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Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot
der für Samstag in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration
und des Veranstalters Muslim Interaktiv gefordert.
Nouripour sagte im Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer:
**„Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten
werden.** Und ehrlich gesagt habe ich keine Antwort, warum es noch
nicht passiert ist." Vereinsverbote seien ja gar nicht so kompliziert.
**Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv hat für
Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen.** Die
Demonstration richte sich „gegen Zensur und Meinungsdiktat", hieß es
in der auf X (vormals Twitter) verbreiteten Ankündigung.
Die Polizei will die Versammlung zulassen, aber unter strengen
Auflagen. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am
Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei,
Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen
Gruppierung und ihren Versammlungen.
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Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration
der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus.
Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung
ausgewertet worden. **„Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten
lassen"** , fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.
Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur
Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden
dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats
auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.
Bei einer Demonstration Ende April waren etwa 1000 Menschen auf die
Straße gegangen. Auf Schildern war dabei unter anderem der Spruch
„Kalifat ist die Lösung" zu lesen.
### Nouripour fordert Verbot für Demo und „Muslim Interaktiv"
Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche
Grundordnung ab, sagte Nouripour in dem Podcast. **„Auch das ist ein
Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch
die Organisation, die das will."** Er könne nur hoffen, dass das
schnell geschehe. Denn solche Parolen erfüllten „eindeutig den
Straftatbestand Volksverhetzung". Der Grünen Co-Chef fügte hinzu:
**„Ich persönlich ertrage diese Demos nicht."**
Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in
Deutschland. Dazu müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei
personell verstärkt werden. Es fehle überall an Personal für eine
konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht beinhalte alle möglichen
Strafen, auch Gefängnisstrafen.
„Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im
Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, **gibt es
auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die
Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das
Land verlassen.** " (dpa)
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