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       Ladenschlussgesetz vor Änderung: Sonntagsöffnung für Mini-Märkte im
       Eiltempo
        
 (HTM) Source
        
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       **Obwohl sie ohne Personal auskommen, dürfen Teo-Mini-Märkte bislang
       nur werktags geöffnet sein. Jetzt kommt die Gesetzesänderung. Die
       CDU/SPD-Regierung holt dafür eine Oppositionspartei ins Boot.**
        
       "Am siebten Tage sollst Du ruhen!" Aber was, wenn am Sonntag noch die
       Brühe für den Braten fehlt oder das Klopapier nicht bis zum Montag
       reicht? Vergangenen Dezember machte der Hessische
       Verwaltungsgerichtshof dem Handelskonzern Tegut klar: Eine legale
       Lösung sind seine meist in kleinen Orten stehenden Teo-Märkte für
       solche Engpässe nicht, auch wenn sie ganz ohne Personal auskommen.
        
       Seitdem sind die bislang 30 digital-vollautomatisierten Läden mit
       ihren knapp 1.000 Artikeln an Sonn- und Feiertagen wieder dicht und
       nur werktags rund um die Uhr geöffnet. Mit ziemlicher Gewissheit
       ändert sich das zum Sommer schon wieder.
        
       Den Weg dahin macht der Landtag vom kommenden Mittwoch an mit einer
       Änderung des Ladenschlussgesetzes frei. Das Besondere dabei: Den
       bereits angekündigten Gesetzentwurf, der nun vorliegt, bringt die
       regierende CDU/SPD-Koalition mit der oppositionellen FDP ein. Das
       haben die drei Fraktionen gemeinsam am Mittwoch in Wiesbaden
       mitgeteilt.
        
       ## Maximal 120 Quadratmeter
        
       Kein Personal, maximal 120 Quadratmeter Verkaufsfläche: Damit der von
       der Verfassung garantierte Sonntagsschutz nicht verletzt wird, sollen
       smarte Läden unter diesen Bedingungen künftig auch an Tagen öffnen
       dürfen, die bislang tabu waren. Beim Sortiment werden Grenzen gesetzt.
       Lediglich Waren des täglichen Bedarfs sind erlaubt - also Essbares,
       Haushalts- oder Hygieneartikel.
        
       Rasch soll es nun gehen: Nach der ersten Lesung in der kommenden Woche
       ist für Juni eine Expertenanhörung vorgesehen. Im Juli, in der letzten
       Parlamentssitzung vor der Sommerpause, wird die Sache mit ziemlicher
       Gewissheit und mit breiter Mehrheit zum Gesetz. Neben der FDP haben
       sich die Grünen bereits klar dafür ausgesprochen. Die AfD legte sich
       nicht fest.
        
       ## Grüne außen vor
        
       Nach dem Gerichtsurteil in Sachen Teo-Märkte Ende des Jahres hatte die
       FDP als schon im Januar einen ersten eigenen Gesetzesentwurf
       vorgelegt. Den zieht sie nun zurück, um mit Schwarz-Rot eine
       gemeinsame Initiative zu starten.
        
       Ein Verkaufsfläche von maximal 100 Quadratmetern hatte die FDP
       vorgesehen - jetzt sind es 20 mehr geworden. Die Teo-Märkte sind mit
       rund 50 Quadratmetern weniger als halb so groß. Die Grünen, die
       ebenfalls auf Tempo gedrängt hatten, wurden nicht gefragt, ob sie bei
       der "Teo-Koalition" mitmachen wollen.
        
       ## CDU: Lebensumstände haben sich geändert
        
       Das Ladenschlussgesetz mit der strikten Sonn- und Feiertagsregel
       entspreche "nicht mehr den aktuellen Lebensumständen der Menschen, die
       von Flexibilität, geändertem Freizeitverhalten und auch von Änderungen
       in der Arbeitswelt geprägt sind" - so begründete den Entwurf Heiko
       Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU.
        
       "Unser Gesetzentwurf stellt klare Regeln auf, die den arbeitsfreien
       Sonntag auch in Zukunft schützen", betonte Matthias Körner,
       arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und FDP-
       Fraktionschef Stefan Naas befand, "die Menschen brauchen nach unserer
       liberalen Auffassung niemanden, der ihnen erklärt, was ihrer Seele
       guttut". Der Kauf einer Tüte Milch am Sonntag sei auch kein
       Kulturbruch.
        
       ## OB klagte gegen Märkte, die er gut findet
        
       Für die Öffnung des Sonntagsverkaufs für Läden ohne Personal hatten
       sich neben dem Handelsverband Hessen auch zahlreiche Kommunalpolitiker
       ausgesprochen. Sie wiesen nicht nur darauf hin, dass wegen der Märkte
       niemand sonntags arbeiten müsse. Gerade auf dem Land, wo nicht einmal
       Tankstellen oder Bäckereien den Menschen mit kleinem Zusatzsortiment
       aushelfen können, gebe es sonn- und feiertags Versorgungslücken.
        
       Das Modell der digitalen Märkte wird auch von anderen Handelskonzernen
       getestet. Befürworter des Sonntagsverkaufs machen geltend, die
       zusätzlichen Umsätze erhöhten die Chance, dass sich das Angebot gerade
       auf dem Land überhaupt rechne.
        
       Zu den Befürwortern zählte auch Fuldas Oberbürgermeister Heiko
       Wingenfeld (CDU). Die Stadt hatte die Schließung der Teo-Märkte an
       Sonntagen zwar gerichtlich erzwungen. Wingenfeld betonte aber, er sehe
       das Projekt des Fuldaer Tegut-Konzerns positiv, sei aber an Recht und
       Gesetz gebunden.
        
       Kritik kam bis zuletzt von den beiden großen christlichen Kirchen und
       den Gewerkschaften, die auch ein Bündnis für den Sonntag tragen. Sie
       befürchten eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes, den die Verfassung
       garantiert. Mit Vertretern von ihnen hatte sich die zuständige
       hessische Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) im März getroffen. Zu
       einer Annäherung der Positionen kam es nicht.
        
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