# taz.de -- Kommentar Wahl in Finnland: Schönwetter statt Menschenrechte
       
       > Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ drängen nach der Wahl am Sonntag
       > an die Macht. Eine solche Partei hat in der Regierung nichts verloren.
       
 (IMG) Bild: Bald Außenminister? Chef der Rechtspopulisten Timo Soini.
       
       Angesichts von Flüchtlingskatastropen im Mittelmeer haben die „Wahren
       Finnen“ ein einfaches Rezept: Abschottung. Das Grundrecht auf Asyl möchten
       sie gern zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen lassen, die davon
       abhängig ist, wie die wirtschaftliche Lage des eigenen Landes gerade
       aussieht. Und in ihrem nagelneuen einwanderungspolitischen Programm lehnt
       die Partei, die bei den [1][Wahlen in Finnland am Sonntag] zweitstärkste
       geworden ist, gleiche Werte für alle Menschen ab. Man will diese vielmehr
       je nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandeln und separate Regeln in
       vielen Rechtsbereichen einführen.
       
       Die EU-AußenministerInnen können womöglich demnächst Timo Soini, der als
       "Wahrer Finnen"-Vorsitzender oberster Repräsentant solch
       menschenverachtender und fremdenfeindlicher Politik ist, als neuen
       finnischen Kollegen in ihren Reihen begrüßen. Zwar steht nach der Wahl in
       Finnland zunächst nur die Person des künftigen Ministerpräsidenten Juha
       Sipilä fest. Doch der hat auf der Suche nach den mindestens zwei
       Koalitionspartnern, die seine Zentrumspartei für eine parlamentarische
       Mehrheit braucht, keine Berührungsängste mit Soini und dessen „Wahren
       Finnen“.
       
       Im Gegenteil. Vertrauen werde das oberste Kriterium bei der Wahl seiner
       Regierungspartner sein, nicht Programmfragen, hat der neue Regierungschef
       vor wie nach der Wahl erklärt. Und in vier gemeinsamen Oppositionsjahren
       hat er offenbar eine feste Vertrauensbasis mit Soini aufbauen können.
       
       Was den möglichen dritten Partner einer aufgrund des Wahlergebnisses nicht
       unwahrscheinlichen Mitte-Rechts-Rechtskoalition angeht, die Konservativen,
       werden die als Wahlverlierer wohl bereit sein, jede Kröte zu schlucken, nur
       um an der Macht zu bleiben.
       
       Das Konsensusprinzip ist in der finnischen Politik traditionell stark
       ausgeprägt. Doch darf es auch völlige Prinzipienlosigkeit bedeuten? Eine
       Partei, deren Programmatik gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien
       verstößt, hat in der Regierung eines EU-Landes wahrlich nichts verloren.
       
       20 Apr 2015
       
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