# taz.de -- Irans Atomabkommen und UN-Kontrolle: Wie eine „Besatzung“
       
       > Ein General der iranischen Revolutionsgarde schließt die Kontrolle von
       > Militäreinrichtungen durch die UN aus. Israel kritisiert das geplante
       > Flugabwehrsystem.
       
 (IMG) Bild: Iranische Militärparade im April 2015.
       
       TEHERAN/JERUSALEM ap/dpa | Ein General der iranischen Revolutionsgarde hat
       eine Inspektion von Militäreinrichtungen unter einem endgültigen
       Atomabkommen mit den Weltmächten ausgeschlossen. Der stellvertretende
       Kommandeur der Eliteeinheit, General Hossein Salami, sagte am Sonntag im
       iranischen Staatsfernsehen, die Zulassung internationaler Inspektionen in
       Militäreinrichtungen würde einem Ausverkauf gleichkommen. „Iran wird kein
       Paradies für Spione werden“, sagte er. „Wir werden dem Feind nicht den
       roten Teppich ausrollen.“
       
       Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben mit dem
       Iran ein Rahmenabkommen ausgehandelt, mit dem das Teheran Atomabkommen auf
       einen Level zurückgefahren werden soll, der Entwicklung und Produktion von
       Atomwaffen technisch unmöglich macht. Im Gegenzug sollen dafür Sanktionen
       gegen den Iran aufgehoben werden. Ein endgültiger Vertrag soll bis zum 30.
       Juni ausgehandelt werden.
       
       Nach einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Überblick über die
       Vereinbarungen wird dem Iran auferlegt, Inspektoren der UN-Atombehörde
       Zugang zu „verdächtigen Einrichtungen“ zu gewähren. Der Iran hat immer
       wieder darauf beharrt, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient.
       Auch die Inspektion von Militäreinrichtungen hat Teheran wiederholt
       ausgeschlossen.
       
       Salami sagte, Inspektionen von Militäreinrichtungen kämen für jede Nation
       einer Demütigung gleich. Das würde „militärische Geheimnisse“ enthüllen und
       käme einer „Besatzung“ gleich. „Es wird ihnen noch nicht einmal gestattet
       werden, die normalste Militäreinrichtung in ihren Träumen zu inspizieren“,
       sagte der General. „Wir werden jenen mit heißem Blei antworten, die davon
       sprechen.“
       
       ## Netanjahu warnt
       
       Derweil kritisiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die
       geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als
       „sehr schwerwiegend“ eingestuft. Der Iran verstärke sein aggressives
       Verhalten in der Region, sagte der Regierungschef am Sonntag. Bei den
       Atomverhandlungen mit Teheran werde jedoch kein Versuch unternommen, dieses
       einzudämmen.
       
       Der Iran verfüge jedes Jahr über größere Raketen, warnte Netanjahu. Diese
       seien gegen Israel gerichtet. „Angesichts all dieser Bedrohungen wird
       Israel alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit des Landes sowie
       seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er.
       
       Kremlchef Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche einen 2010 verhängten
       Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben.
       Teheran betonte, das Waffensystem werde zur Bekämpfung der Terrormiliz
       Islamischer Staat (IS) eingesetzt.
       
       Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in Lausanne in
       einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen zur
       Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt. Israel ist ein
       entschiedener Gegner des Abkommens und befürwortet weitere Sanktionen gegen
       Iran.
       
       19 Apr 2015
       
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