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# taz.de -- Pirat über Außenministertreffen: „Für G7 die ganze Stadt lahmgelegt“

> Piraten-Landtagsabgeordneter Patrick Breyer begleitete die Polizei
> während des G-7-Einsatzes in Lübeck. Er kritisiert die begrenzte
> Bewegungsfreiheit der Beobachter.

(IMG) Bild: Lübeck: Bei Einsätzen auf der Straße habe man keine Kapazitäten für Beobachter, erklärt die Polizei.

taz: Herr Breyer, Sie haben in den vergangenen zwei Tagen die Polizei in
Lübeck begleitet und beobachtet – was haben Sie gesehen und erlebt?

Patrick Breyer: Leider konnte ich entgegen der Ankündigung im Vorfeld
Einsätze nicht direkt miterleben. Meine Abgeordnetengruppe hielt sich
hauptsächlich im Lagezentrum der Polizei auf, und wir konnten auch den
Bereich sehen, der für den Gewahrsam vorgesehen war, aber auf den Straßen
haben wir uns in einem Polizeifahrzeug mit getönten Scheiben bewegt.
Durchsuchungen oder Festnahmen durften wir nicht beobachten. Dafür gäbe es
keine Zeit und keine Kapazitäten, wurde uns gesagt. Um Ereignisse während
der Demos direkt zu beobachten, hätten wir uns wie andere Bürger auch an
den Straßenrand stellen müssen.

Sie als Landtagsabgeordneter waren als „eingebetter“ Beobachter in einer
Sonderrolle. Es gab auch andere Beobachter, unter anderem von der
Humanistischen Union. Wie lief der Tag für die?

Mitglieder der Piratenpartei unterstützen die Demobeobachtung der
Humanistischen Union aktiv. Es gab etwa 15 neutrale Demo-Beobachter, die
alle untereinander vernetzt waren, sich ausgetauscht und teilweise über
Twitter Bilder verbreitet haben. Sie hatten zwar keine Sonderrechte oder
spezielle Akkreditierungen, um Sperren passieren zu können, aber sie
konnten fotografieren und filmen. Ich denke, es hat sich ausgezahlt, dass
wir im Vorfeld im Landtag die Frage nach Demo-Dokumentation gestellt haben.
Es gab, soweit mir bekannt ist, keine Beschlagnahmung von Videokameras oder
Fotoapparaten. Die Beobachter werden einen Bericht veröffentlichen.

Wie haben Sie die Polizei erlebt, gab es Verstöße oder Übergriffe?

Im Lagezentrum, in dem ich mich überwiegend aufgehalten habe, herrschte
eine ruhige Stimmung. Man spürte durchaus, dass die Polizei bemüht war, die
Einschränkungen zu begrenzen und Sperren schnell wieder aufzuheben. Man
versuchte, auf härtere Maßnahmen wie Kessel zu verzichten. Aber auf eine
Reihe von Fragen erhielten auch wir Abgeordnete keine Antworten: Etwa,
welche Bereiche der Stadt die Polizei als gefährliche Zonen ansah, wo und
warum es Personenkontrollen gab. Und die Bürger erfuhren diese Dinge erst
recht nicht. Ihnen blieb nur, sich in die Stadt zu begeben oder es eben zu
lassen.

Vielerorts hatten Läden wegen des Gipfels geschlossen. Einige Auswärtige
haben ihre Züge verpasst, weil der Weg zum Bahnhof gesperrt war. Das ist
unsere generelle Kritik an diesem Gipfel in Lübeck: Um sieben Ministern
eine schöne Kulisse zu bieten, wurde eine ganze Stadt lahm gelegt.

Sie haben bemängelt, dass Leute, die während Demonstrationen festgenommen
würden, vermutlich nicht einmal einen Richter zu sehen bekämen – wissen
Sie, ob das bei den Festnahmen vom Dienstag so passiert ist?

Nicht genau. Im Vorfeld war zu hören, dass die Justiz bei
[1][vorübergehenden Massenfestnahmen] wegen des Zeitaufwands auf Prüfungen
insgesamt verzichten wolle. Das halte ich tatsächlich für juristisch
fragwürdig. Am Dienstag wurden 16 Personen festgenommen, elf blieben länger
in Gewahrsam. Was genau passierte, ließ sich – wie immer in solchen
Situationen – nicht sofort klären. Das muss nun in den kommenden Tagen und
Wochen passieren.

Wir wollen als Piratenfraktion das Thema in den Landtag bringen. Uns stört
unter anderem, wie Lübeck als Veranstaltungsort ausgewählt wurde: Offenbar
hat Außenminister Frank Walter Steinmeier beim Bürgermeister Bernd Saxe
angerufen und diese Frage mit seinem SPD-Parteifreund alleine entschieden.
Begründung: Die G-7-Außenminister kennen Berlin ja schon. Weder die
Lübecker Bürgerschaft noch der Landtag waren einbezogen, erst recht nicht
die Bevölkerung.

Aber wäre es eine Alternative, solche politischen Treffen nur noch auf
Berggipfeln oder auf Schiffen abzuhalten? Verhindert man damit nicht jede
Demonstration?

Wer demonstrieren will, reist dafür auch an entlegene Orte – und
Heiligendamm, wo zuletzt ein Gipfel stattfand, oder [2][Schloss Elmau, in
dem sich die Regierungschefs der G7 im Juni treffen], liegen ja nicht
gerade zentral. Aber hier geht es darum, dass Menschen, die einfach nur zu
ihren Wohnungen oder zur Arbeit wollen, durch die Sicherheitsmaßnahmen
eingeschränkt und belästigt werden. Und es geht um Kosten in Millionenhöhe,
die dem Land an anderer Stelle fehlen werden. Darüber wollen wir in den
kommenden Wochen politisch Rechenschaft einfordern.

15 Apr 2015

## LINKS

(DIR) [1] http://www.patrick-breyer.de/?p=557736
(DIR) [2] /G-7-Gipfel-auf-Schloss-Elmau-/!154283/

## AUTOREN

(DIR) Esther Geisslinger

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