# taz.de -- Probleme beim Sturmgewehr G36: Linkspartei fordert U-Ausschuss
       
       > Warum gab es drei Jahre lang keine Reaktion auf die Probleme beim
       > Sturmgewehr G36? Von der Leyen will eine Kommission einsetzen. Den Linken
       > reicht das nicht.
       
 (IMG) Bild: Trifft nicht. Warum nicht?
       
       BERLIN dpa | Die Linke will sich bei der Aufklärung der Affäre um das
       mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU) verlassen. Parteichef Bernd Riexinger fordert einen
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte
       unter die Lupe nehmen soll.
       
       „Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig“,
       sagte er. „Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der
       Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab.“
       
       Nach jahrelangen Untersuchungen hatte von der Leyen in der vergangenen
       Woche massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36
       eingeräumt. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon
       2012 – unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker
       musste sich bereits 2013, im letzten Jahr seiner Amtszeit als
       Verteidigungsminister, für den Abbruch des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ vor
       einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
       
       Von der Leyen will nun von einer Kommission untersuchen lassen, warum es
       jahrelang keine Reaktion auf die Mängelberichte zum G36 gegeben hat. Nach
       einem Bericht der Bild am Sonntag soll der frühere
       Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei dieses Gremium leiten.
       
       ## „Blickdichte Vorhänge“
       
       Riexinger reicht das nicht aus. Die Bemühungen von der Leyens um
       Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern seien bisher ein „Schuss
       in den Ofen“, sagte er. „So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die
       blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums
       und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu
       spät.“
       
       Die von der Ministerin eingesetzte Kommission ist nach Ansicht Riexingers
       nicht in der Lage, für ausreichend Aufklärung zu sorgen. „Ein
       parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich
       unabhängiges Gremium.“
       
       Einen Untersuchungsausschuss kann die Linke nur mit Unterstützung einer der
       anderen Bundestagsfraktionen durchsetzen. Riexinger hatte sich bereits in
       der vergangenen Woche [1][in der Nordwest-Zeitung] dafür stark gemacht.
       Jetzt plädiert er dafür, in einem solchen Gremium das Verhältnis zwischen
       der Rüstungsindustrie und den zuständigen Abteilungen im Ministerium und
       bei der Bundeswehr insgesamt unter die Lupe zu nehmen.
       
       Anlass dafür ist ein Spiegel-Bericht, nach dem das Verteidigungsministerium
       die Panzerabwehrrakete Pars3-LR kaufen will, obwohl die Beratungsfirma KPMG
       wegen „nicht vorhandener Produktreife“ für einen Abbruch des Projekts
       plädiert habe. Der Bundeswehr stehe damit „der nächste miese Deal ins
       Haus“, sagte Riexinger dazu. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages
       muss jetzt klären, wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise
       Geschenke gemacht wurden und wer die politische Verantwortung dafür trägt.“
       
       7 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.nwzonline.de/politik/untersuchungsausschuss-fuer-gewehr-g36_a_26,0,394336308.html
       
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