# taz.de -- Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen: Ministerium verhindert Aufklärung
       
       > Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die
       > Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
       
 (IMG) Bild: Blumen für die Toten vom Maidan-Platz.
       
       KIEW afp | Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der
       ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz
       in Kiew und in anderen Städten der Ukraine geübt. Vor dem Sturz des
       ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar vergangenen
       Jahres habe es „keinen wirklichen Versuch“ gegeben, die Vorfälle auf dem
       Kiewer Maidan-Platz mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in
       einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten am Dienstag in
       der ukrainischen Hauptstadt vorlegten.
       
       Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und
       hätten bis heute „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht, urteilten die
       Experten.
       
       Die im April 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe wird vom ehemaligen Präsidenten
       des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas
       Bratza, geleitet. Unterstützt wurde der Brite bei seiner Arbeit vom
       früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir
       Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg
       Anpilogow.
       
       Die Juristen kritisierten vor allem einen „Mangel an Unabhängigkeit“ der
       Untersuchungen. Die Arbeit der Ermittler werde durch eine „nicht
       kooperative Haltung“ des ukrainischen Innenministeriums und der
       Sicherheitskräfte erschwert. Dies gelte vor allem für die Rolle der
       Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut bei
       der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen.
       
       Das Innenministerium betreibe „Obstruktion“, was Fortschritte in diesem
       „Schlüsselbereich der Ermittlungen“ verhindere. Zudem seien „gewisse
       Offiziere“ nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz auf hohe Posten im
       Innenministerium befördert worden.
       
       Die dreimonatigen Proteste gegen Janukowitsch waren vom 18. bis zum 20.
       Februar eskaliert. Bei den Unruhen auf dem Maidan wurden etwa hundert
       Menschen getötet. Viele der Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf
       Scharfschützen als Täter hindeuteten.
       
       Der Bericht zeige, dass die Ermittlungen in vielen Punkten gegen die
       Europäische Menschenrechtskonvention verstießen, erklärte der
       Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Der Norweger forderte
       die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen auf der Grundlage der
       Empfehlungen des Experten-Komitees voranzutreiben und Reformen einzuleiten.
       
       31 Mar 2015
       
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