# taz.de -- Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow > Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef > Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die > Linken sind empört. (IMG) Bild: Ramelow habe die Blockade einer Nazi-Demo „maßgeblich mitinitiiert“, heißt es in der Begründung BERLIN rtr | Das Amtsgericht Dresden hat einem Medienbericht zufolge beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das Gericht wolle „ein Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung“ weiterführen, heiße es in der Begründung, [1][berichtete Spiegel Online] am Dienstagabend. Dem Politiker werde vorgeworfen, am 13. Februar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landesmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Ramelow habe die Blockade „maßgeblich mitinitiiert“. Das [2][Verfahren gegen den Politiker], der am Freitag vom thüringischen Landtag zum [3][bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei] gewählt worden war, war bereits am 14. April eingestellt worden. Beim Amtsgericht Dresden war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Ramelow zeigte sich dem Bericht zufolge „befremdet“ von dem Antrag aus dem CDU-regierten Sachsen. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den neuen thüringischen Ministerpräsidenten. Es sei „ehrenwert und Beispiel gebend“, dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe, sagte die Politikerin dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die sächsische Justiz führt hier einmal mehr eine Posse auf“, ergänzte sie. Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem [4][Tagesspiegel (Online)]: „Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts befremden mich.“ Hennig-Wellsow, die Ramelows Nachfolgerin als Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag werden soll, fügte hinzu: „Sollte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität aufheben, können die Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden.“ 10 Dec 2014 ## LINKS (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-gericht-will-immunitaet-aufheben-lassen-a-1007540.html (DIR) [2] /Protest-in-Dresden-wird-kriminalisiert/!64144/ (DIR) [3] /Ramelow-wird-Ministerpraesident/!150755/ (DIR) [4] http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-linke-politiker-wegen-anti-nazi-protest-bodo-ramelow-kritisiert-saechsische-justiz/11098238.html ## TAGS (DIR) Die Linke / Linkspartei (DIR) Schwerpunkt Neonazis (DIR) Dresden (DIR) Sachsen (DIR) Blockade (DIR) Bodo Ramelow (DIR) Verfahren (DIR) Immunität (DIR) CDU (DIR) Die Linke / Linkspartei (DIR) Bodo Ramelow (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Wegen Neonazi-Blockade in Dresden: Regierungschef nicht mehr immun Der Landtagsausschuss in Thüringen hebt die Immunität von Ministerpräsident Ramelow auf. Der Linken-Politiker hatte selbst darum gebeten. (DIR) CDU bei Wahl von Bodo Ramelow: Verdacht auf Bestechungsversuch In Thüringen erhebt ein SPD-Abgeordneter Vorwürfe gegen die CDU. Bei Nichtwahl des linken Ministerpräsidenten soll ein Ministeramt in Aussicht gestellt worden sein. (DIR) Aufhebung von Ramelows Immunität: Beschämend für das Abendland Die Dresdner Justiz geht gegen Ministerpräsident Ramelow vor, weil er eine Nazi-Demo blockiert haben soll. Die Einschüchterung hat Methode. (DIR) Nach der Wahl Ramelows: Nicht der verlängerte Arm Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow, will im Bundesrat keine Rücksicht auf die Bundespartei nehmen. Außerdem sei nun das „Ende der DDR“ besiegelt. (DIR) Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Chance und Risiko Die erste rot-rot-grüne Landesregierung bedeutet weder den Weltuntergang noch die Weltrevolution. Umwälzen wird sie allenfalls die Linkspartei. (DIR) Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Schluck die Oppositionskröte, CDU! Jede demokratische Partei, auch die Linkspartei, darf einen Ministerpräsidenten stellen. Das müssen Opposition und Bürger akzeptieren. (DIR) Reaktionen auf Rot-Rot-Grün: Glückwünsche und Stasi-Vorwürfe Die Wahl Ramelows hat polarisiert. Die „Exzesse“ müssten nun aufhören, meint CDU-Mann Mike Mohring. Aber kann die Spaltung überwunden werden?