# taz.de -- Diskussion um Mietpreisbremse: Der Kampf geht weiter
> Schwarz-Rot verteidigt die Mietpreisbremse. Zu lasch ist sie der
> Opposition. Und der Immobilienverband sieht keine Notwendigkeit für
> staatliche Eingriffe.
(IMG) Bild: Auch das ist in Berlin sehr teuer.
BERLIN taz | Noch ist sie längst nicht in Kraft, aber die geplante
Mietpreisbremse wirft ihre Schatten voraus. Am Donnerstag warb
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag für die Pläne der
schwarz-roten Bundesregierung. Während die Immobilienwirtschaft das
Vorhaben überflüssig findet, will der Mieterbund, dass es so schnell wie
möglich umgesetzt wird. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.
Mit der Mietpreisbremse möchte die Regierung Mietpreissprünge von 20 oder
30 Prozent verhindern, wie es sie bislang in begehrten Wohnlagen gibt –
etwa in Groß- und Universitätsstädten. Bei der Wiedervermietung einer
bestehenden Wohnung darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der
ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Diese
Vorschrift soll aber nur fünf Jahre lang und nur in ausgewählten Gebieten
gelten, und zwar in solchen, die die Bundesländer als Region mit einem
angespannten Wohnungsmarkt festlegen.
Im Maklerrecht soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eingeführt werden;
damit sollen Wohnungssuchende vor überhöhten Maklergebühren geschützt
werden. Maas verteidigte das Vorhaben im Bundestag als „sinnvoll,
angemessen und notwendig“. Bei der Mietpreisbremse handele es sich um ein
neues Instrument. Nach fünf Jahren solle es überprüft werden. Die
Mietpreisbremse gelte nur für angespannte Wohnungsmärkte; wo diese seien,
könnten die Bundesländer vor Ort am besten einschätzen, sagte der
Justizminister.
Die Opposition kritisierte die geplante Mietpreisbremse als Mogelpackung.
„Der Begriff weckt Hoffnungen, die das Gesetz nicht hält“, sagte Caren Lay
von der Linksfraktion. Es gebe zu viele Pferdefüße bei dem Vorhaben.
Angesichts der Mietenexplosion sei die Begrenzung auf fünf Jahre
lächerlich. Die beste Mietpreisbremse sei der soziale Wohnungsbau.
## Vorher kräftig zulangen
Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sprach von einer „durchlöcherten,
verzögerten Mietpreisbremse“. Falsch sei die Ausnahme für Neubauten, da
teure Neubauten das Mietniveau insgesamt erhöhten. Und die Ausnahme für
umfassende Modernisierung bringe Vermieter dazu, besonders teuer zu
sanieren. „Das ist doch Irrsinn.“ Laut einer [1][Studie der
Grünen-Fraktion] hat bereits die Ankündigung einer Mietpreisbremse dazu
geführt, dass Vermieter im Vorfeld schon einmal kräftig zulangen.
„Ein Anziehen der Angebotsmieten im Bestand zeitlich parallel zu den
politischen Ankündigungen bezüglich einer Mietpreisbremse lässt sich in
fünf Städten deutlich feststellen, in weiteren dreien eingeschränkt“, heißt
es in der Studie. Dies betreffe Freiburg, Regensburg, Hamburg, Mainz und
Jena; mit Abstrichen auch Darmstadt, Köln und Heidelberg.
Der Deutsche Mieterbund forderte die Politik auf, die Mietpreisbremse zügig
zu beschließen. Der Immobilienverband Deutschlands erklärte, es gebe keine
Notwendigkeit für staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die
Neuvertragsmieten seien im vergangenen Jahr flächendeckend weniger
dynamisch gestiegen als in den Jahren zuvor, erklärte der Verband. Selbst
in vielen – allerdings oft teuren – Großstädten wie Düsseldorf, Frankfurt
am Main, Bonn, Wiesbaden und Dresden seien die Mieten nicht gestiegen.
Deutliche Steigerungen für Wohnungen mit mittlerem Wohnwert gab es aber in
Berlin (5,7 Prozent), Köln (3,5 Prozent), Stuttgart (5,0 Prozent), Essen
(7,7 Prozent) und Leipzig (3,8 Prozent).
13 Nov 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/Kurzanalyse_Wiedervermietungsmieten.PDF
## AUTOREN
(DIR) Richard Rother
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