# taz.de -- Flüchtlinge vom Oranienplatz: Gericht bestätigt Einigungspapier > Die Einigung zwischen dem Berliner Senat und Flüchtlingen interpretierten > beide Seiten unterschiedlich. Nun gab erstmals ein Gericht einem > Asylbewerber Recht. (IMG) Bild: Bleiberecht für alle gibt's zwar noch nicht, aber immerhin eine Einzelfallprüfung für die O'Platz-Flüchtlinge. BERLIN dpa | Ein Flüchtling vom Berliner Oranienplatz hat vor Gericht einen Erfolg gegen den Senat erstritten. Der Asylbewerber aus Nigeria kann vorerst in Berlin bleiben und muss nicht nach Bayern ziehen, wie es das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) angeordnet hatte. Das entschied das Verwaltungsgericht bereits am Dienstag und verwies dabei ausdrücklich auf das „Einigungspapier Oranienplatz“ des Senats mit den Flüchtlingen. Das Gericht gab einem Eilantrag des Mannes statt. Die Entscheidung gilt, bis über die eigentliche Klage gegen den Umzug nach Bayern entschieden wird. Das Gericht betonte, dass „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Zuweisung des Mannes nach Bayern bestünden. Der Flüchtling hat ein laufendes Asylverfahren in Italien, will aber in Berlin erneut Asyl beantragen. Das Gericht bezog sich in seiner knapp sechsseitigen Begründung auf das Aufenthaltsgesetz, wonach Asylbewerber nicht auf andere Bundesländer verteilt werden, wenn familiäre oder „sonstige zwingende Gründe“ bestehen. Diese Gründe sehen die Richter in dem Einigungspapier der Flüchtlinge mit dem Senat. Auf dieses Papier hätten sich auch die Senatsmitglieder gemeinsam verständigt und es entsprechend vorgestellt. ## Piraten sprechen von Meilenstein Die Richter betonten, das Einigungspapier lege nahe, dass das LaGeSo „seine ihm im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestehenden Entscheidungsspielräume ausschöpft“. Es spreche vieles dafür, dass der Senat „mit dem Abschluss des 'Einigungspapiers Oranienplatz' von einer Verteilung“ des Flüchtlings absieht, ihn also nicht in ein anderes Bundesland schickt. Das gilt laut Gericht aber nicht zwingend für Flüchtlinge, deren Asylverfahren bereits in anderen Bundesländern laufen. Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt sprach von einem „Meilenstein“ der Rechtsprechung zugunsten der Flüchtlinge. Das müsse Konsequenzen für weitere laufenden Verfahren von Flüchtlingen in Berlin haben. Anwälte der Flüchtlinge hatten dem Senat mehrfach vorgeworfen, seine Zusagen nicht einzuhalten. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte hingegen betont, die vereinbarten Einzelfallprüfungen der Asylverfahren hätten gezeigt, dass die Verfahren der Flüchtlinge in anderen Bundesländern oder Staaten liefen. 6 Nov 2014 ## TAGS (DIR) Flüchtlinge (DIR) Kreuzberg (DIR) Oranienplatz (DIR) Ohlauer Straße (DIR) Berlin (DIR) Flüchtlinge (DIR) Gerhart-Hauptmann-Schule (DIR) Zentrum für Politische Schönheit (DIR) Flüchtlinge ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Aufträge an Flüchtlingsheimbetreiber: Der Senator soll Antworten liefern In der Affäre um Lageso-Chef Franz Allert ist nun auch Sozialsenator Czaja gefragt: Was wusste er von Allerts persönlichen Verbandelungen? (DIR) Ex-Bewohner der Hauptmann-Schule: Plötzlich obdachlos Sozialamt, Jobcenter, Bezirk: Keine Behörde fühlt sich zuständig, die Wohnheim-Kosten für eine Familie weiter zu zahlen. Seit Sonntag ist sie obdachlos. (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik: Grünes Dilemma Der Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Ergebnis verfehlter Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker sind dabei zum Scheitern verurteilt. (DIR) Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“ Die Grünen wollen, dass alle Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen. Die 45 Bewohner stellen sich auf eine Räumung durch die Polizei ein. (DIR) Diebstahl der Mauertoten-Kreuze: Theater um 14 weiße Kreuze Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz ermittelt. (DIR) Flüchtlingspolitik in Berlin: Lauter leere Versprechen Hundert Flüchtlinge werden aus Heimen geschmissen. Trotz anderer Zusagen. Sie müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.