# taz.de -- Jobcenter tut sich schwer mit Ausgeben: Bremen verzichtet auf Geld vom Bund
> Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es
> ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht
> Millionen.
(IMG) Bild: Immerhin: Für die Verwaltung seiner Klienten hat das Jobcenter genug Geld eingeplant.
BREMEN taz | Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven müssen für 2014
voraussichtlich 4,5 Millionen Euro aus dem sogenannten
„Eingliederungsbudget“ an den Bund zurückzahlen – zumindest laut Prognose
des Bremer Jobcenters, die der Wirtschaftssenator im August vorgestellt
hatte.
Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer des Verbundes arbeitsmarkpolitischer
Dienstleister in Bremen (Vadib) hingegen sagt: Rund acht Millionen Euro
würden bis Ende des Jahres ungenutzt bleiben. Und auch das Bremer Institut
für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zweifelt an den
Berechnungen des Jobcenters.
Mühlmeyer hat auf Basis der mittlerweile vorliegenden Zahlen bis Ende
September ausgerechnet: „Wenn unterstellt wird, dass die Ausgaben im
letzten Quartal dem Durchschnitt der ersten neun Monate entsprechen, würden
noch 9,4 Millionen Euro bis zum Jahresende abfließen – das heißt, allein
für Bremen bliebe ein Überhang von 5,3 Millionen.“
Und das sei optimistisch gerechnet, denn erfahrungsgemäß seien die Ausgaben
am Jahresende niedriger als im restlichen Jahr. Hinzu komme noch das
Jobcenter Bremerhaven, das zwei bis 2,5 Millionen Euro zurückzahlen müsse –
macht insgesamt mindestens 7,8 Millionen Euro.
Auch Paul M. Schröder vom BIAJ bezweifelt die Jobcenter-Prognose: „Danach
müssten im letzten Quartal etwa 5 Millionen Euro pro Monat für
Eingliederungsleistungen ausgegeben werden – das erscheint aufgrund der
bisherigen monatlichen Ausgaben wenig plausibel.“
Das bisherige Ausgabenmaximum habe im März bei 4,233 Millionen Euro
gelegen. Anders als Mühlmeyer will Schröder keine Summe prognostizieren,
„aber die Wahrscheinlichkeit, dass mehr als 4,5 Millionen Euro an den Bund
zurückfließen, ist groß.“
Dabei wurde das Geld für Projekte, um arbeitslose Menschen ins Erwerbsleben
zurückzuführen, im vergangenen Jahr fast vollständig ausgenutzt: Aus der
schlechten Quote im Jahr 2012 – damals wurden in Bremen 86, in Bremerhaven
sogar nur 80 Prozent der Bundesmittel ausgegeben – hatte das
Wirtschaftsressort Konsequenzen gezogen und die Ausschöpfung der Mittel
engmaschiger kontrolliert. „2014 ist allerdings ein sehr schwieriges
Haushaltsjahr“, sagt Helmut Westkamp, Geschäftsführer des Bremer
Jobcenters.
Deutschlandweit zeichne sich ab, dass rund zehn Prozent der
Eingliederungsmittel nicht genutzt würden: „Der Bundeshaushalt ist erst im
April verabschiedet worden, und dann gab es allein für Bremen auch noch
zusätzliche Gelder in Höhe von vier Millionen Euro.“ Das Jobcenter könne zu
einem so späten Zeitpunkt im Jahr schwer so nachplanen, dass wirklich alle
Mittel ausgeschöpft würden.
Bewilligungen seien außerdem schwieriger geworden: „Es gibt beispielsweise
bei den Injobs Restriktionen des Gesetzgebers, weswegen das Förderpotenzial
kleiner geworden ist.“ Arbeitsgelegenheiten seien nicht mehr kombinierbar
mit Qualifikationsmaßnahmen.
„Wir haben eine aus Bundesmitteln finanzierte Arbeitsmarktpolitik zu
betreiben – und die können wir nicht ändern“, sagt er. Das Jobcenter sei
angehalten, die Eingliederungsmittel auszugeben, „und das versuchen wir
auch – wir halten sicher keine Gelder zurück“.
Die Prognosen von Vadib und dem BIAJ kann er nicht nachvollziehen, lässt
aber im Unklaren, wofür das Jobcenter in den letzten drei Monaten weit mehr
Geld ausgeben wird als im Jahresdurchschnitt: „Wir haben jetzt 70 Prozent
der Mittel ausgegeben, am Jahresende werden wir bei 90 Prozent landen –
unter anderem durch eine quantitative Erhöhung von Maßnahmen.“
Schröder indes hat eine Vermutung: „Die Höhe der Rückzahlung könnte auch
durch noch höhere Ausgaben bei den Verwaltungskosten reduziert werden.“
Dabei sind für diese „Umschichtung“ der Eingliederungsgelder bereits 5,1
Millionen Euro eingeplant.
24 Oct 2014
## AUTOREN
(DIR) Simone Schnase
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