# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Kremlpartei siegt im ganzen Land
> Putins „Vereinigtes Russland“ gewann erwartungsgemäß die Regionalwahlen.
> Die liberale Opposition schnitt fast überall schlecht ab.
(IMG) Bild: Abstimmung auf der Krim: endlich „demokratische“ Wahlen.
MOSKAU taz | Dmitri Medwedjew, Premierminister und Vorsitzender der
Kremlpartei „Vereinigtes Russland“ (VR) war mit den Ergebnissen des
„einheitlichen Wahltages“ in ganz Russland sehr zufrieden. Den Wählern, die
unter dem Strich der Regierungspartei zwischen Kaliningrad und Wladiwostok
nur Siege bescherten, dankte er für deren „stürmische Beteiligung“.
75 Millionen Bürger waren am Wochenende aufgerufen, Stadt- und Landräte zu
wählen und 30 neue Gouverneure zu bestimmen. In Moskau stand der Stadtrat
zur Wahl. Die VR erzielte mit 28 von 45 Sitzen einen sicheren Sieg. Zehn
weitere Mandate gingen an parteilose Kandidaten, die jedoch auf die
Unterstützung der VR rechnen konnten. Von den restlichen sieben Sitzen
fielen fünf an die Kommunistische Partei und jeweils einer an die
Chauvinisten der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) und der Partei Rodina
(Heimat). Die „stürmische“ Wahlbeteiligung bewegte sich in Moskau um die 20
Prozent.
Je weiter gen Osten die Abstimmung stattfand, desto deutlicher stieg jedoch
das Engagement. In Moskau konnte unterdessen kein Kandidat der liberalen
Opposition ein Mandat erringen. Allerdings waren bekanntere
Regierungskritiker im Vorfeld schon aussortiert und zur Wahl nicht
zugelassen worden.
Noch vor einem Jahr hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny bei den
Moskauer Bürgermeisterwahlen 27 Prozent der Stimmen errungen und die
Machthaber herausgefordert. Formell war die Zugangsbarriere von sieben auf
fünf Prozent bei den Regionalwahlen gesenkt worden, insgesamt wurden die
Voraussetzungen zur Registrierung eines Kandidaten jedoch noch verschärft.
Wer kandidieren möchte, muss von drei Prozent der Wahlberechtigten
Unterschriften vorlegen. Dies scheitert oft an den begrenzten finanziellen
Mitteln eines Bewerbers.
## Massive Verletzungen der Wahlgesetze
Doch sind formale Kriterien und Benachteiligung nicht der alleinige Grund
für das schlechte Abschneiden der Opposition. Auch erneute massive
Verletzungen der Wahlgesetze, von denen am Sonntag berichtet wurde,
erklären nicht das Desaster der Opposition.
Die politische Landschaft hat sich verändert. Spätestens seit der Besetzung
der Krim – dort erreichte die VR 70,47 Prozent der Stimmen – ist das
Spektrum der Kremlgegner in sich zusammengefallen. Manche gaben
Großmachtträumen und nationalem Stolz nach und liefen ins Lager der
Mehrheitsgesellschaft über, andere zogen sich enttäuscht ins Private
zurück.
Außerdem gibt es seit dem Ukrainekrieg für den Bürger kaum noch eine
Möglichkeit, sich über Politik in Russland zu informieren. Sie findet
einfach nicht mehr statt. Auch das erklärt die landesweit niedrige
Wahlbeteiligung. Je weniger unabhängige Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch
machen, desto besser schneidet die VR am Ende ab. Es sind die Scharen von
Staatsbediensteten, die der Partei dann den Sieg garantieren. Kollektive
Stimmabgabe ist immer noch ein bewährtes Mittel der Kontrolle.
15 Sep 2014
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(DIR) Klaus-Helge Donath
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