# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Keine Waffen für Russland
       
       > Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtszentrums in Russland
       > gestoppt. Rheinmetall wollte das 100 Millionen Euro teure Projekt in
       > diesem Jahr fertig stellen.
       
 (IMG) Bild: Russland muss auf die Waffen aus Deutschland erst einmal verzichten.
       
       BERLIN dpa | Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung
       ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. [1][Nach
       Informationen der Süddeutschen Zeitung] widerrief das
       Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung
       erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch
       die Düsseldorfer Firma Rheinmetall.
       
       Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als
       Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die
       Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht
       vertretbar.
       
       Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in
       diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben. In
       solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an technisch
       hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft
       hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.
       
       Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die
       generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Deutschland geht
       mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen
       Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen
       der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und
       seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits
       vereinbarten Geschäfte ein.
       
       Erst Anfang Juli war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesminister für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster
       Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll. Das
       Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen
       FDP-Chef Philipp Rösler geführt.
       
       4 Aug 2014
       
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