# taz.de -- Kosten für Einsatz an Flüchtlings-Schule: Polizei besetzt Kreuzberg umsonst
       
       > Nach dem vom Bezirksamt bestellten Großeinsatz hat Innensenator Henkel
       > geprüft, ob der Bezirk auch dafür zahlen muss. Das Ergebnis ist
       > eindeutig.
       
 (IMG) Bild: Sie waren überall: Polizisten während der versuchen Räumung der Hauptmann-Schule
       
       Am weitesten die Klappe aufgerissen hatte seinerzeit Kai Wegner. Das
       Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsse für den Polizeieinsatz an der von
       Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann-Schule aufkommen, tönte der
       CDU-Generalsekretär Anfang Juli: „Wer bestellt, zahlt.“ Dem ist mitnichten
       so. Eine Prüfung der Senatsinnenverwaltung hat ergeben, dass das Land,
       nicht der Bezirk die Kosten für die einwöchige Abriegelung eines ganzen
       Viertels in Kreuzberg übernehmen muss. Rund 5 Millionen Euro hatte der
       Einsatz nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) gekostet.
       
       Die Nachricht wurde im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag mit
       keiner großen Beachtung quittiert. Er habe nichts anderes erwartet, sagte
       Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Acht Tage lang waren die Ohlauer Straße
       und das angrenzende Viertel abgeriegelt gewesen. Das Bezirksamt hatte die
       Polizei selbst zur Unterstützung angefordert: Die Uniformierten, so die
       Begründung, sollten den Umzug von rund 200 Flüchtlingen aus der Schule in
       Senatsunterkünfte gegen etwaige Behinderungen von außen absichern. Ohne die
       Polizei wäre die Schule sofort wieder besetzt worden, war sich Panhoff
       sicher.
       
       Rund 40 Flüchtlinge hatten sich indes geweigert, das Gebäude zu verlassen.
       Bewegung in die Verhandlungen kam erst, als Panhoff einen Räumungsantrag
       bei der Polizei stellte. Das Bezirksamt einigte sich mit der Gruppe am Ende
       darauf, dass diese in der Schule bleiben kann.
       
       Vom 24. Juni bis zum 2. Juli waren täglich bis zu 500 Polizisten an den
       Absperrungen im Einsatz, darunter auch Unterstützungskräfte aus anderen
       Bundesländern. Im Kiez waren sie natürlich alles andere als willkommen.
       Anwohner gelangten nur nach Ausweiskontrolle in die Sperrzone, Geschäfte
       erlitten hohe Umsatzeinbußen. Vorherrschende Meinung: Das Geld für den
       Polizeieinsatz könnte man besser in die Versorgung und Unterbringung der
       Flüchtlinge investieren.
       
       Er werde in seinem Haus prüfen lassen, ob es einen Weg gebe, den Bezirk an
       den Einsatzkosten zu beteiligen, hatte Innensenator Frank Henkel (CDU)
       seinerzeit angekündigt. Am Donnerstagabend teilte Henkel in einem Interview
       mit dem RBB mit, nach rechtlicher Prüfung gebe es keine Möglichkeit, den
       Bezirk in Regress zu nehmen. Die Polizei werde die Kosten tragen.
       
       Er persönlich halte das für falsch: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
       (Grüne) habe durch die Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, letztlich
       dafür gesorgt, dass der Polizeieinsatz viel länger gedauert habe als
       geplant.
       
       1 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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