# taz.de -- Ukrainisch-russischer Konflikt: Krim beschäftigt UN-Vollversammlung
> Die Ukraine möchte in New York eine Resolution gegen die Annexion der
> Halbinsel durchbringen. Der IWF stellt derweil einen 18 Milliarden-Kredit
> für die Ukraine bereit.
(IMG) Bild: Die Russen kommen, die anderen gehen: Ukrainische Panzer werden von der Krim abgezogen.
MOSKAU/BRÜSSEL dpa | Der Konflikt um die Krim beschäftigt am Donnerstag
zwei hohe Gremien in Moskau und New York - allerdings unter
unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die Mitglieder des
Föderationsrates in Moskau zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin über weitere Schritte zur Integration der Halbinsel beraten, will die
UN-Vollversammlung auf Antrag Kiews über einen Resolutionsentwurf gegen die
jüngste Entwicklung rund um die Krim entscheiden. Nach der Annexion wird
die Halbinsel immer mehr in russische Strukturen eingebunden. Unter anderem
will Moskau seine Militärpräsenz auf der Krim verstärken. Die USA wollen
dagegen mehr Nato-Präsenz in Osteuropa.
Die Ukraine hatte der Vollversammlung zu Wochenbeginn einen
Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem dazu aufgerufen wird, das Ergebnis des
Referendums, mit der die Bewohner der Krim mehrheitlich für den Anschluss
an Russland gestimmt hatten, nicht anzuerkennen. Der Entwurf appelliert an
die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen
anzuerkennen. Unter den 193 Mitgliedern des Gremiums ist auch Russland,
alleine könnte es die Resolution aber nicht verhindern. Resolutionen der
Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.
Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama die Europäer im Konflikt um die
Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen. Nach einem
Treffen mit der Spitze der Europäischen Union verlangte Obama am Mittwoch
in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige
Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die
Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“
Die USA und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu
lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.
In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete
Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren
dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen
selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa
nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“
Die USA sprachen sich für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus. Dies
solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden,
sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am
Mittwochabend. Das Thema werde bei einer Ministerkonferenz der Nato nächste
Woche erörtert. Ziel sei eine „dauerhafte Präsenz“, um die Verbündeten zu
beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die Baltenstaaten.
## Überschallbomber auf die Halbinsel
Nach der Annexion der Krim will Russland seine Militärpräsenz auf der
strategisch wichtigen Schwarzmeer-Halbinsel massiv ausbauen. Geplant sei,
bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen,
meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums in Moskau. Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt
der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.
Die Bundesregierung ist bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter
anzuheizen. „Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit
Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch
vermieden werden kann“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb indessen für einen neuen
Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe.
Der Siemens-Konzern will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen
Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. „Wir setzen auf eine
langfristige Wertepartnerschaft“, sagte Vorstandschef Joe Kaeser bei einem
Treffen mit Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Die Bundesregierung bietet
deutschen Unternehmen unverändert an, Exportgeschäfte in Russland und der
Ukraine abzusichern.
Derweil hat der Internationale Währungsfonds am Donnerstag Hilfen für die
Ukraine in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. An
diese Finanzhilfen seien Bedingungen zur Reform der Wirtschaft des Landes
geknüpft, teilte IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev in Kiew mit. Laut
Georgiyev könnten sich die internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine
einschließlich der IWF-Zahlungen auf 27 Milliarden Dollar in einem Zeitraum
von zwei Jahren belaufen.
Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach
Angaben der Übergangsregierung vom Bankrott bedroht und dringend auf
internationale Finanzhilfe angewiesen. Vertreter des Fonds verhandelten am
Mittwoch mit dem ukrainischen Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kiew
hofft darauf, das endgültige Hilfsprogramm nächsten Monat in Washington
besiegeln zu können. Grünes Licht vom IWF ist auch nötig, um weitere
Finanzhilfen der Europäischen Union freizugeben.
27 Mar 2014
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