# taz.de -- Russlands Ukraine-Politik: Jubeln für Putins Truppen
> In Moskau wird für eine gewaltsame Krim-Konflikt-Lösung demonstriert. Der
> Kreml bestellt Bürger zur Kundgebung ein und verhaftet Kriegsgegner.
(IMG) Bild: 2.3.2014: Pro-Kreml-Demonstration in Moskau
MOSKAU taz | Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat das Vorgehen
Russlands gegen die Ukraine vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erneut
verteidigt. Moskau gehe es lediglich um den Schutz seiner Bürger, der
Sicherung ihrer Menschenrechte und ihres Rechts auf Leben. Wer jetzt mit
Boykott und Sanktionen drohe, hätte sich zuvor einem echten politischen
Dialog verweigert, meinte der russische Außenminister Richtung Westen.
Für die Polarisierung in der Ukraine trügen auch diese Kräfte die
Verantwortung, sagte Lawrow. Der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew
hielt der russische Außenminister vor, Provokationen gegen die russische
Schwarzmeerflotte auf der Krim geplant zu haben.
Wie alles aus Moskau in den letzten Tagen klingt auch diese Begründung
abenteuerlich und mit heißer Nadel gestrickt. Bei Millionen von Russen in
der Ukraine hätte das Geschehen Empörung und Befürchtungen ausgelöst, heißt
es. Folgt man diesen Aussagen, dann reicht Empörung inzwischen aus, um
Teile eines souveränen Nachbarlandes militärisch zu besetzen.
Moskau unternimmt große Anstrengungen, um das Vorgehen so aussehen zu
lassen, als setze der Kreml nur den Willen des Volkes um. Am Wochenende
gingen im Moskauer Zentrum rund 20.000 Befürworter einer gewaltsamen Lösung
des Konfliktes auf die Straße.
In der Tat unterstützen sehr viele Bürger die Maßnahmen der politischen
Führung. Viele würden sogar freiwillig an Solidaritätskundgebungen für den
Kreml teilnehmen. Die Zentrale der Macht ist sich ihrer Sache jedoch nicht
sicher, denn sie traut dem eigenen Volk nicht. Deshalb bestellte sie
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Lehrer, Ärzte und Studenten zur
Kundgebung ein. Wer sich weigere, der müsse mit Konsequenzen rechnen, sei
ihnen gedroht worden, beschwerten sich einige Beamte im Internet. So
verstärkt sich in diesen Tagen der Eindruck, als wäre die Sowjetunion von
den Toten nochmals auferstanden.
## Verhaltener Protest der Kreml-Gegner
Der Protest gegen die russische Intervention auf der Halbinsel Krim fällt
unterdessen sehr zurückhaltend aus. Am Sonntag waren bei
Gegendemonstrationen fast alle Teilnehmer umgehend von der Polizei
festgenommen worden. Bei den spontanen Aktionen vor dem russischen
Verteidigungsministerium und auf dem Manegenplatz vor dem Kreml wurden mehr
als 360 Personen arrestiert.
Ihnen drohen bis zu 15 Tagen Haft. Auch in Sankt Petersburg nahm die
Polizei Dutzende Personen vorläufig in Gewahrsam. Sobald die Demonstranten
Plakate mit der Parole „Nein zum Krieg“ zeigten und ukrainische Fahnen
entrollten, griff die Polizei zu.
In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob es oppositionellen Kräften
gelingt, an die Massenproteste nach den gefälschten Dumawahlen 2011 und der
Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren anzuknüpfen. Noch ist nicht geklärt,
ob das in der kritischen Öffentlichkeit überhaupt erwünscht ist. Geht es um
Russlands Schicksal, verteilen sich die Kräfte anders als in der Ablehnung
des Präsidenten Wladimir Putin.
3 Mar 2014
## AUTOREN
(DIR) Klaus-Helge Donath
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