# taz.de -- Repression in der Türkei: Tränengas gegen Proteste > Während die Demonstranten gegen das Internetgesetz protestieren, ist > schon ein neues repressives Gesetz in Vorbereitung. (IMG) Bild: Demonstranten in Istanbul bei einer Pause im Cafe. ISTABUL taz | Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat die türkische Polizei am vergangenen Wochenende Proteste gegen ein neues Internetgesetz brutal niedergeschlagen. Wieder hatte eine breite Koalition von Regierungsgegnern am Samstag in Istanbul und anderen großen Städten des Landes zu Demonstrationen gegen das Internetgesetz aufgerufen, mit dem staatlichen Behörden weitgehende Zensur- und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. Vor allem die Enttäuschung über Staatspräsident Abdullah Gül trieb die Menschen dieses Mal auf die Straße. Gül hatte in den vergangenen Wochen mehrfach durchblicken lassen, er werde das auch international heftig kritisierte Gesetz wohl nicht unterzeichnen. Doch dann setzte er seine Unterschrift vor wenigen Tagen unter das Papier der Regierung, wohl aus Angst, eine Ablehnung würde der herrschenden AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei den bevorstehenden Wahlen schaden. Da die Polizei bereits Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, ehe sich auf dem zentralen Taksimplatz überhaupt ein Demonstrationszug richtig formieren konnte, verlagerten sich die Proteste von Beginn an in die Seitenstraßen des Istanbuler Zentrums. Als einige Demonstranten als Reaktion auf die Polizeirepression einige Feuerwerkskörper zündeten, schwärmten zivile Greiftrupps aus und nahmen zahlreiche Demonstranten fest. ## Tränegasgranaten landeten auch in Kneipen Bei der Verfolgung einzelner Protestteilnehmer kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, bei denen auch völlig Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen wurden. So durchschlug ein Tränengasgeschoss der Polizei die Scheibe eines städtischen Linienbusses und setzte sämtliche Fahrgäste unter Tränengas. Andere Tränengasgranaten landeten in Cafés und Restaurants am Straßenrand. Eine Touristin musste verletzt in ein Krankenhaus transportiert werden. Nachdem das Inkrafttreten des Internetgesetzes trotz aller Proteste nicht verhindert werden konnte, bereitet die Regierung Erdogan bereits einen neuen Repressionsschritt vor. Die AKP-Fraktion brachte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf im Parlament ein, durch den die Befugnissen des nationalen Geheimdienstes MIT erheblich erweitert werden sollen. ## Der Geheimdienst soll freie Hand bekommen Wird das Gesetz verabschiedet, darf der Geheimdienst bei Verdachtsmomenten, die so umfassend sind, dass sie praktisch niemanden mehr ausschließen, sämtliche Bankdaten, Telefon- und Internetverbindungen einsehen, nach denen dem Dienst verlangt. Das wäre dann nach dem Gesetz zur Kontrolle der Justiz und dem Internetzensurgesetz das dritte Vorhaben in wenigen Wochen, mit dem Rechtssicherheit und die Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt werden. Während die Opposition gar nicht mehr so schnell protestieren kann, wie die Regierung ihre Kontrollgesetze ins Parlament bringt, tourt Ministerpräsident Erdogan über die Marktplätze des Landes. Dort hämmert er den Menschen in der Provinz ein, dass seine Gesetze lediglich der Abwehr des äußeren und inneren Feindes der Türkei dienen. Von den Korruptionsskandalen und Protesten gegen seine autoritäre Politik geschwächt, setzt Erdogan nun alles daran, seine Anhänger noch einmal zu mobilisieren: zunächst für die Kommunalwahlen Ende März und dann für die Präsidentschaftswahlen im Sommer. 23 Feb 2014 ## AUTOREN (DIR) Jürgen Gottschlich ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Abdullah Gül (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Istanbul (DIR) Schwerpunkt Protest in der Türkei (DIR) Schwerpunkt 1. Mai weltweit (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt AKP (DIR) Schwerpunkt Türkei ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) 1. Mai in Istanbul: Kampf um Taksim Gewerkschaften und linke Gruppen wollen am zentralen Platz Istanbuls demonstrieren. Die Regierung will dies mit 40.000 Polizisten verhindern. (DIR) Korruptionsskandal in der Türkei: Bitte nicht noch ein starker Mann! Wieder reagiert Erdogan auf Proteste mit Tränengas. Doch die Situation ist eine andere als im Gezi-Park. Der Ruf nach dem „sauberen Staat“ kann fatal enden. (DIR) Politische Krise in der Türkei: „Die Mutter aller Nachrichtenbomben“ Der Mitschnitts eines Telefonats zwischen Erdogan und seinem Sohn ist ein Geschenk für die Opposition. Es befeuert den Wahlkampf. (DIR) Netz-Reaktionen auf Erdogan: „Ich hätte ihn erdrosseln lassen“ Trotz der Zensurbemühungen macht der mutmaßliche Mitschnitt zwischen Erdogan und seinem Sohn die Runde. Und amüsiert die türkische Community. (DIR) Erdogans Telefon-Gate: „Schnellstens alles wegschaffen“ Ein absurdes Youtube-Video macht die Runde: Aus Angst vor einer Razzia soll Erdogan seinen Sohn Bilal gedrängt haben, Millionen Euro wegzuschaffen. (DIR) Telefonat zwischen Erdogan und Sohn: „Bring alles weg“ Ein angeblicher Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seinem Sohn ist bei Youtube aufgetaucht. Es geht um Geld. (DIR) Nachspiel Gezi-Proteste: Sammelklage gegen Erdogan Die Widerständler vom Taksim-Platz fordern juristische Vergeltung der Polizeigewalt im vergangenen Jahr. Sie wollen die Regierung verklagen. (DIR) Kommentar Internetzensur in der Türkei: Autoritär, aber nicht blöd Staatspräsident Gül hat das neue Internetgesetz unterzeichnet. Die Methoden, Informationsfreiheit zu unterdrücken, sind raffinierter geworden. (DIR) Türkischer Wahlkampf: Die deutschen AKP-Lobbyisten Vor den Wahlen in der Türkei wird um die Gunst der Deutschtürken geworben. Vor allem Erdogans AKP ist dabei erfolgreich. (DIR) Abstieg der Türkei: Das Ende des Wirtschaftswunders Der Niedergang begann mit Gezi-Park: Seitdem wittert Präsident Erdogan Verschwörer, die den ökonomischen Erfolg seines Landes untergraben wollen.