# taz.de -- Kritik nach Schröder-Bespitzelung: Zielperson Schröder
       
       > Angela Merkels Handy war nicht das erste, das für den US-Geheimdienst von
       > Interesse war. Ebenfalls wenig überraschend wird erneut nach Aufklärung
       > gerufen.
       
 (IMG) Bild: Freund hört mit: Gerhard Schröder, damals noch Kanzler, im Jahr 2005.
       
       BERLIN taz | Nachdem bekannt wurde, dass auch das Handy des früheren
       Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA
       ausgespäht wurde, reagiert die Bundesregierung mit Groll.
       
       Er sei nicht erstaunt über die NSA-Spionage, sagte Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochnachmittag. Schon länger habe er
       vermutet, dass die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes bereits vor längerer
       Zeit begonnen hätten. Man werde die USA weiter darauf hinweisen, dass ein
       solches Vorgehen zwischen Freunden nicht gehe, so Steinmeier.
       
       Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich verärgert. „Der Schutz der
       Sicherheit darf kein Deckmantel sein“, [1][//twitter.com/bmjfv:ließ er
       twittern]. Wenn die USA Kanzlerhandys abhörten, sei dies jedenfalls kein
       Beitrag zum Schutz vor Terror.
       
       Schon im Oktober hatten New York Times und Bild berichtet, dass nicht nur
       das Handy von Angela Merkel (CDU), sondern auch das ihres Vorgängers
       Gerhard Schröder angezapft wurde. Nun legten [2][Süddeutsche] und [3][NDR]
       nach. Spätestens seit 2002 habe Schröder unter der Nummer „388“ auf der
       Überwachungsliste der NSA gestanden, berichteten beide Medien. Grund sei
       dessen Ablehnung einer Irak-Invasion gewesen, werden NSA-Insider zitiert.
       Erfasst wurden nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte von
       Telefonaten und SMS.
       
       Die Enthüllung beruht auf der Neuinterpretation des Snowden-Papiers, mit
       dem im Herbst die Merkel-Abhörung bekannt wurde. Laut NSA-Kennern richtete
       sich die Aktion nicht gegen konkrete Personen, sondern gegen deren
       Funktionen, also die jeweiligen Regierungschefs. Warum genau Merkel
       abgehört wurde, beantwortet die NSA bis heute nicht. US-Präsident Barack
       Obama versicherte nur, dass Merkels Handy nicht mehr ausgeforscht werde.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, das Kanzleramt habe
       keine eigenen Erkenntnisse zu dem Schröder-Vorgang. Es gehe in den
       derzeitigen Gesprächen mit den USA aber weniger um Regierungschefs als um
       den Schutz der Bürgerrechte und um Vertrauen in die transatlantische
       Partnerschaft.
       
       ## 
       
       Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der im Oktober Snowden
       besucht hatte, sagte, er könne bestätigen, dass Schröder „und vermutlich
       auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung“ abgehört wurden.
       Konkret nannte Ströbele Ex-Außenminister Joschka Fischer.
       
       Bleibt die Frage: Was folgt? Ein No-Spy-Abkommen mit den USA hält selbst
       die Bundesregierung inzwischen für unrealistisch. Auch beim geplanten
       NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag behakeln sich Opposition und
       Koalition über den genauen Auftrag. Offen ist, wie weit die
       Mitverantwortung der letzten Bundesregierungen aufgearbeitet werden soll.
       
       Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, „es verwundert doch in
       Wirklichkeit kaum noch, dass die NSA auch Kanzler Schröder ins Visier
       genommen hatte“. Hartmann forderte, die deutsche Spionageabwehr
       „schnellstens besser und unabhängiger“ zu machen. Auch müsse Deutschland
       eigenständig Informationen erheben und seine Kommunikation selbst sichern -
       ohne Unternehmen, die mit den USA "verbandelt" seien.
       
       Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens
       Binninger (CDU) zeigte sich enttäuscht. „Der Verlust an Vertrauen wird
       immer größer“. Das Informationsverhalten der USA nannte Binninger „in jeder
       Hinsicht unzureichend“. Er forderte weiter ein „verlässliches Abkommen“, um
       weitere Spionagefälle zu verhindern..
       
       ## 
       
       Auch die Bundesanwaltschaft, die seit Monaten die Eröffnung eines
       Ermittlungsverfahrens in Sachen NSA prüft, befasst sich mit der
       Schröder-Abhörung. Eine Sprecherin sagte, die aktuelle Berichterstattung
       werde in die Prüfung einbezogen.
       
       Und Schröder? Der lässt sich zitieren, er sei damals nicht auf die Idee
       gekommen, von den USA überwacht zu werden. „Jetzt überrascht mich das nicht
       mehr.“
       
       5 Feb 2014
       
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