# taz.de -- Proteste in Kiew: EU versucht zu vermitteln
       
       > EU-Kommissar Stefan Füle plant, für Gespräche nach Kiew zu reisen.
       > Präsident Janukowitsch hat zur Beratung eine Sondersitzung im Parlament
       > beantragt.
       
 (IMG) Bild: Der Machtkampf in Kiew droht, zu eskalieren.
       
       BRÜSSEL/MESEBERG/KIEW/MOSKAU afp/dpa | Der ukrainische Präsident Viktor
       Janukowitsch plant nach EU-Angaben nicht die Verhängung des
       Ausnahmezustands, um die Lage im Land wieder unter Kontrolle zu bekommen.
       Eine entsprechende Zusicherung habe Janukowitsch EU-Kommissionschef José
       Manuel Barroso gegeben, sagte dessen Sprecher Olivier Bailly am Donnerstag
       in Brüssel. Beide Politiker hätten zuvor miteinander telefoniert und der
       ukrainische Staatschef habe „Barroso versichert, dass nicht vorgesehen ist,
       einen Ausnahmezustand in der Ukraine auszurufen“.
       
       Zu der Diskussion um mögliche EU-Sanktionen gegen Kiew sagte der Sprecher,
       Brüssel wolle derzeit „dem politischen Dialog jede Chance geben“. Barroso
       habe in dem Gespräch gleichwohl deutlich gemacht, dass die EU „mögliche
       Konsequenzen für die Beziehungen erörtern“ würde, sollte sich die Lage im
       Land „nicht stabilisieren“.
       
       Die Europäische Union wolle der Ukraine bei ihrem inneren Dialog helfen,
       sagte der Sprecher. Am Freitag reist EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle
       zu Gesprächen mit den Konfliktparteien nach Kiew. In der kommenden Woche
       könnte zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die ukrainische
       Hauptstadt reisen.
       
       Präsident Viktor Janukowitsch hat unterdessen eine Sondersitzung des
       Parlaments in Kiew beantragt. Dies teilte sein Büro am Donnerstag mit,
       während es von der Parlamentsführung hieß, die Volksvertretung solle auch
       über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung beraten.
       
       ## Merkel fordert direkten Dialog mit der Opposition
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen
       Niederschlagung der Proteste in Kiew gewarnt. „Wir erwarten von der
       ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten -
       insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass
       sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am
       Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Meseberg.
       
       Angesichts der Massenproteste in Kiew forderte Merkel Janukowitsch zu
       direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko
       auf. „Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der
       freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen“, sagte die
       CDU-Vorsitzende. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen
       der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch mit seinem ukrainischen
       Amtskollegen telefoniert.
       
       Für Donnerstagnachmittag ist zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor
       Janukowitsch und der Opposition ein Krisentreffen geplant. Der
       Oppositionspolitiker Vitali Klitschko betonte, der prorussischen Führung
       sei kein Ultimatum gestellt worden. „Wir zeigen Bereitschaft, einen
       Kompromiss zu finden, aber dafür muss es auch Schritte des Machtlagers
       geben“, sagte er.
       
       Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sprach sich unterdessen für
       US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin als Vermittler im
       ukrainischen Machtkampf aus. „Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und
       einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den
       friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie.“
       Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der
       Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.
       
       23 Jan 2014
       
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