# taz.de -- Höhere Bildungsausgaben: Koalition findet Millionen
       
       > SPD und Grünen planen zehn Millionen mehr für’s Bildungsbudget: 40
       > Hochschul-Stellen sollen erhalten und bis zu sechs Ganztagsschulen
       > ausgebaut werden.
       
 (IMG) Bild: Muss weniger Stellen einsparen als befürchtet: Die Uni Bremen.
       
       Für den Haushalt der Jahre 2014 und 2015 soll es eine deutliche Erhöhung
       bei den Ausgaben für Bildung geben. Darüber herrsche großes Einvernehmen
       zwischen SPD und Grünen, hieß es aus beiden Fraktionen. Konkret geht es um
       Änderungen am Senatsentwurf in Höhe von mehreren Millionen Euro: Vier
       Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, wofür in den
       beiden kommenden Jahren vier Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung
       stehen sollen. Dazu kämen 825.000 Euro an konsumptiven Mitteln – also
       hauptsächlich für Personalkosten. Auch die angepeilten Stellenkürzungen an
       der Universität wollen die Koalitionsfraktionen teilweise zurücknehmen: Mit
       jährlich 2,4 Millionen Euro sollen mindestens 40 Vollzeit-Stellen an
       Universität und Hochschule finanziert werden.
       
       Der noch im September von der Bürgerschaft debattierte Senatsentwurf hätte
       sowohl das bestehende Moratorium für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie
       das Aus für 130 Uni-MitarbeiterInnen bedeutet. Studierende, GEW und
       Hochschul-MitarbeiterInnen hatten mit zahlreichen Aktionen dagegen
       protestiert und gefordert, alle Stellen zu erhalten. Dieser Wunsch wird nun
       wohl nicht ganz erfüllt. Die Extra-Millionen allerdings sollen an die
       Bedingung geknüpft sein, dass der akademische Mittelbau und die Lehre
       gestärkt werden.
       
       Genaue Vorstellungen haben SPD und Grüne anscheinend auch für den Ausbau
       der Ganztagsschulen, der sich nach sozialen Indikatoren richtet: Die
       Grundschulen an der Witzlebenstraße in der Vahr, an der Delfter Straße in
       Huchting sowie an der Rechenflehterstraße in Woltmershausen werden offene
       Ganztagsschulen, die Grundschule am Pastorenweg in Gröpelingen eine
       gebundene Ganztagschule. Weiterhin soll aus der offenen eine gebundene
       Ganztagsschule in der Stader Strasse werden. Und: Für den Ausbau der Schule
       an der Gete in Schwachhausen sollen die zusätzlichen Millionen locker
       gemacht werden, die bislang fehlten. Der Ausbau zur gebundenen
       Ganztagsschule wird dort mit 3,8 Millionen fast zwei Millionen teuerer, als
       ursprünglich geplant.
       
       Es ist ein dicker Batzen für die Bildung, den die Bürgerschaft im Dezember
       beschließen könnte. Nur – wo genau die insgesamt fast zehn Millionen Euro
       herkommen sollen, steht bislang noch nicht endgültig fest. Am heutigen
       Dienstag trifft sich die gemeinsame Verhandlungsgruppe aus SPD und Grünen,
       am Montag hatten die Fraktionen parallel über die Änderungen beraten. Eine
       endgültige Einigung wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist anscheinend
       nur, dass der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht überschritten
       werden soll. Die mittelfristige Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline
       Linnert bliebe damit bestehen. Bis 2020 soll sich die Neuverschuldung nach
       und nach auf null reduzieren, um damit die Schuldenbremse einzuhalten.
       
       Die Millionen-Schippe für die Bildung bedeutet für die Budgetplanungen der
       anderen Ressorts demnach: umschichten, kürzen, einsparen. Insgesamt mehr,
       als sonst in Haushaltsverhandlungen üblich.
       
       Erwartet werden allerdings auch zukünftige Mehreinnahmen. Ab 2016 allein
       drei Millionen an Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der EWE – Geld, das
       rückwirkend eingesetzt werden könnte. Ebenso ist Bremen durch den Zensus
       besser gestellt und kann mehr Geld über den Länderfinanzausgleich sowie
       höhere Steuereinnahmen erwarten.
       
       Ob neben den Budget-Erhöhungen für Schulen und Hochschulen noch Luft
       bleibt, um auch die 16 Bremer Frauen und Mädcheneinrichtungen zu bedenken?
       Auch das kann sein, so hieß es.
       
       19 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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