# taz.de -- Höhere Bildungsausgaben: Koalition findet Millionen > SPD und Grünen planen zehn Millionen mehr für’s Bildungsbudget: 40 > Hochschul-Stellen sollen erhalten und bis zu sechs Ganztagsschulen > ausgebaut werden. (IMG) Bild: Muss weniger Stellen einsparen als befürchtet: Die Uni Bremen. Für den Haushalt der Jahre 2014 und 2015 soll es eine deutliche Erhöhung bei den Ausgaben für Bildung geben. Darüber herrsche großes Einvernehmen zwischen SPD und Grünen, hieß es aus beiden Fraktionen. Konkret geht es um Änderungen am Senatsentwurf in Höhe von mehreren Millionen Euro: Vier Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, wofür in den beiden kommenden Jahren vier Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung stehen sollen. Dazu kämen 825.000 Euro an konsumptiven Mitteln – also hauptsächlich für Personalkosten. Auch die angepeilten Stellenkürzungen an der Universität wollen die Koalitionsfraktionen teilweise zurücknehmen: Mit jährlich 2,4 Millionen Euro sollen mindestens 40 Vollzeit-Stellen an Universität und Hochschule finanziert werden. Der noch im September von der Bürgerschaft debattierte Senatsentwurf hätte sowohl das bestehende Moratorium für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie das Aus für 130 Uni-MitarbeiterInnen bedeutet. Studierende, GEW und Hochschul-MitarbeiterInnen hatten mit zahlreichen Aktionen dagegen protestiert und gefordert, alle Stellen zu erhalten. Dieser Wunsch wird nun wohl nicht ganz erfüllt. Die Extra-Millionen allerdings sollen an die Bedingung geknüpft sein, dass der akademische Mittelbau und die Lehre gestärkt werden. Genaue Vorstellungen haben SPD und Grüne anscheinend auch für den Ausbau der Ganztagsschulen, der sich nach sozialen Indikatoren richtet: Die Grundschulen an der Witzlebenstraße in der Vahr, an der Delfter Straße in Huchting sowie an der Rechenflehterstraße in Woltmershausen werden offene Ganztagsschulen, die Grundschule am Pastorenweg in Gröpelingen eine gebundene Ganztagschule. Weiterhin soll aus der offenen eine gebundene Ganztagsschule in der Stader Strasse werden. Und: Für den Ausbau der Schule an der Gete in Schwachhausen sollen die zusätzlichen Millionen locker gemacht werden, die bislang fehlten. Der Ausbau zur gebundenen Ganztagsschule wird dort mit 3,8 Millionen fast zwei Millionen teuerer, als ursprünglich geplant. Es ist ein dicker Batzen für die Bildung, den die Bürgerschaft im Dezember beschließen könnte. Nur – wo genau die insgesamt fast zehn Millionen Euro herkommen sollen, steht bislang noch nicht endgültig fest. Am heutigen Dienstag trifft sich die gemeinsame Verhandlungsgruppe aus SPD und Grünen, am Montag hatten die Fraktionen parallel über die Änderungen beraten. Eine endgültige Einigung wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist anscheinend nur, dass der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht überschritten werden soll. Die mittelfristige Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert bliebe damit bestehen. Bis 2020 soll sich die Neuverschuldung nach und nach auf null reduzieren, um damit die Schuldenbremse einzuhalten. Die Millionen-Schippe für die Bildung bedeutet für die Budgetplanungen der anderen Ressorts demnach: umschichten, kürzen, einsparen. Insgesamt mehr, als sonst in Haushaltsverhandlungen üblich. Erwartet werden allerdings auch zukünftige Mehreinnahmen. Ab 2016 allein drei Millionen an Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der EWE – Geld, das rückwirkend eingesetzt werden könnte. Ebenso ist Bremen durch den Zensus besser gestellt und kann mehr Geld über den Länderfinanzausgleich sowie höhere Steuereinnahmen erwarten. Ob neben den Budget-Erhöhungen für Schulen und Hochschulen noch Luft bleibt, um auch die 16 Bremer Frauen und Mädcheneinrichtungen zu bedenken? Auch das kann sein, so hieß es. 19 Nov 2013 ## AUTOREN (DIR) Jean-Philipp Baeck ## TAGS (DIR) Universität Bremen (DIR) Ganztagsschule (DIR) Ganztagsschule (DIR) Bremen (DIR) Mütterrente ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ganztagsschulen in Niedersachsen: Bildung ist kein Lohndumping-Bereich Die rot-grüne Landesregierung hat die Bildung zu ihrer Chefsache erklärt. Doch jetzt will sie Pädagogen zu Dumpinglöhnen beschäftigen. (DIR) Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung. (DIR) Union und SPD verhandeln Finanzfragen: Das Milliarden-Euro-Spiel Was für ein Dilemma: Höhere Steuern lehnte die Union ab. Nun fehlt ihr das Geld für teure Wahlversprechen. Eine AG soll Lösungen finden. (DIR) Excellenz: Asten gegen Kürzungen Studierende greifen Kritik des Wissenschaftsrats auf: Der sieht „fundamentale Probleme“ an Hochschulen. Bildungssenatorin hingegen sieht sich „bestätigt". (DIR) Haushaltspläne für 2014 und 2015: Mehr ist nicht drin Bürgerschaftsdebatte: Trotz der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe pro Jahr reicht die bisherige Spar-Strategie nicht.