# taz.de -- Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht > Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der > Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen. Das ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern. Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr vertagt. Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden. Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um 26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000 Castoren geht. Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen entgegenzukommen. 13 Jun 2013 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Atommüll (DIR) Atommüllendlager (DIR) Endlagersuche (DIR) Peter Altmaier (DIR) Schwerpunkt Atomkraft (DIR) Atommüllendlager (DIR) Schacht Konrad (DIR) Gorleben (DIR) Endlagersuche (DIR) Atommüll (DIR) Atom (DIR) Endlagersuche ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Konsens zum Endlagersuchgesetz: Kein Amt für politische Entsorgung In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung sorgen. (DIR) Verteuertes Atommüll-Endlager: Schacht Konrad kommt später Die Umrüstung des ehemaligen Salzbergwerks zum Endlager verzögert sich weiter. Was heißt das für andere Zwischenlager? (DIR) Streit um Atommüll: Gesetz jetzt, Konsens später Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste. (DIR) Gesetz zur Endlagersuche: Koalition und Opposition gespalten Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht verabschiedet. (DIR) Forum zum Endlager-Gesetz: Beteiligung fast ohne Bürger Umweltministerium und Parteien luden das Volk zur Debatte. Doch das Interesse war gering. Umweltverbände bemängeln fehlenden Einfluss. (DIR) Umweltjuristin über Endlagersuche: „Der Kompromiss droht zu scheitern“ Soll kein Castor mehr nach Gorleben kommen, muss Minister Altmaier die Betreiber gesetzlich in die Pflicht nehmen, meint DUH-Expertin Cornelia Ziehm. (DIR) Endlager für Atommüll: Bürger dürfen mitsuchen Regierung und Koalition hatten sich auf einen Konsens für die Suche nach einem Endlager für Atommüll geeinigt. Jetzt sollen sich auch die Bürger beteiligen.