# taz.de -- Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht
       
       > Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der
       > Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
       
       Das ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade
       zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister
       Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von
       Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern.
       
       Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern
       zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über
       die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne
       Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr
       vertagt.
       
       Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der
       Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf
       das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar
       ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die
       Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen
       wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden.
       
       Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens
       wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr
       denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um
       26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden
       sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem
       bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie
       sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000
       Castoren geht.
       
       Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des
       Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen
       am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün
       Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen
       entgegenzukommen.
       
       13 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Atommüll
 (DIR) Atommüllendlager
 (DIR) Endlagersuche
 (DIR) Peter Altmaier
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Atommüllendlager
 (DIR) Schacht Konrad
 (DIR) Gorleben
 (DIR) Endlagersuche
 (DIR) Atommüll
 (DIR) Atom
 (DIR) Endlagersuche
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konsens zum Endlagersuchgesetz: Kein Amt für politische Entsorgung
       
       In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag und
       Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung sorgen.
       
 (DIR) Verteuertes Atommüll-Endlager: Schacht Konrad kommt später
       
       Die Umrüstung des ehemaligen Salzbergwerks zum Endlager verzögert sich
       weiter. Was heißt das für andere Zwischenlager?
       
 (DIR) Streit um Atommüll: Gesetz jetzt, Konsens später
       
       Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf
       2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste.
       
 (DIR) Gesetz zur Endlagersuche: Koalition und Opposition gespalten
       
       Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am
       Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht
       verabschiedet.
       
 (DIR) Forum zum Endlager-Gesetz: Beteiligung fast ohne Bürger
       
       Umweltministerium und Parteien luden das Volk zur Debatte. Doch das
       Interesse war gering. Umweltverbände bemängeln fehlenden Einfluss.
       
 (DIR) Umweltjuristin über Endlagersuche: „Der Kompromiss droht zu scheitern“
       
       Soll kein Castor mehr nach Gorleben kommen, muss Minister Altmaier die
       Betreiber gesetzlich in die Pflicht nehmen, meint DUH-Expertin Cornelia
       Ziehm.
       
 (DIR) Endlager für Atommüll: Bürger dürfen mitsuchen
       
       Regierung und Koalition hatten sich auf einen Konsens für die Suche nach
       einem Endlager für Atommüll geeinigt. Jetzt sollen sich auch die Bürger
       beteiligen.