# taz.de -- Wahlversprechen der CDU: Nein zu Milliarden-Wohltaten
       
       > Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter
       > Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und
       > nicht die Steuern erhöhen.
       
 (IMG) Bild: Wahlversprechen sind Wahlkampf, Häkeln auch: Kanzlerin Merkel handwerkt mit potenziellen WählerInnen.
       
       BERLIN taz | Die CDU-Spitze hat die Wahlversprechen, die Kanzlerin Angela
       Merkel jüngst in Aussicht gestellt hatte, wieder abgeschwächt. „Was wir in
       unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem
       Finanzierungsvorbehalt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der
       Rhein-Neckar-Zeitung. Kauder betonte, die CDU werde keine neuen Schulden
       aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen. Die Partei bleibe „auf dem Weg der
       Vernunft und Solidität“.
       
       Mit dem Interview versuchte die Parteiführung eine hitzige Debatte
       einzufangen, die nach Äußerungen der Kanzlerin entbrannt war. Sie hatte am
       vergangenen Dienstag in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären
       konkretisiert, welche Maßnahmen sie nach der Wahl anstrebe. Dazu gehören
       die steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes,
       höhere Renten für Mütter und mehr Geld für den Straßenbau. Medien hatten
       die Kosten für diese Pläne auf rund 28,5 Milliarden Euro taxiert.
       
       Nach diesen Berichten hatte es Kritik gehagelt – auch vom eigenen
       Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte, man könne in
       Etats umschichten, aber nicht draufsatteln. „Wir wollen keine
       Wohlfahrtsprogramme auf Pump“, fügte der Fraktionschef hinzu.“
       
       In der CDU hatten sich vor Kauders Zurückrudern mehrere wichtige Politiker
       skeptisch geäußert. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble
       betonte, Konsolidierung habe für die Regierung Vorrang. Im kommenden Jahr
       strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher
       gebe es nur begrenzte Spielräume. Ähnlich äußerte sich Norbert Barthle,
       Chefhaushälter der Fraktion.
       
       ## Teure Vorhaben, die nichts kosten sollen
       
       Die von Merkel angekündigten Projekte sind teilweise Beschlusslage der
       Partei. Beispiel Mütterrenten: Mütter, deren Kinder nach dem Jahr 1992
       geboren wurden, bekommen derzeit mehr Rentenleistungen gutgeschrieben als
       Frauen, deren Kinder älter sind. Diese Ungleichheit abzuschaffen kostet
       etwa 7 Milliarden Euro. Kauder argumentierte, dies werde den Haushalt nicht
       zusätzlich belasten, weil das Geld aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur
       Rentenversicherung kommen könne.
       
       Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung wies das umgehend zurück und
       kündigte für diesen Fall höhere Beitragssätze an. Ein bisschen Zeit bleibt
       der CDU noch, um zu klären, wie sie den Widerspruch von teuren Vorhaben,
       die nichts kosten sollen, lösen will. Ende Juni wollen die Parteichefs von
       CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen.
       
       Die Opposition hatte die CDU für das Hin und Her scharf angegriffen. Sie
       macht die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag zum
       Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die
       Milliarden-Versprechen „haltlos“. Sein Grünen-Kollege Volker Beck sagte:
       „Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen
       ausgebrochen.“ Merkels Wunschkonzert sei mit Schäubles Sparplänen
       unvereinbar.
       
       4 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Wahlprogramm
 (DIR) Volker Kauder
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) CDU
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Familie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar zu Merkels Wahlprogramm: Unseriöse Versprechen
       
       Merkels Wahlprogramm lautet: nur immer weiter so! Ihre Art, Politik zu
       verwalten, trifft aber auch auf Zustimmung. Dabei wird die große Koalition
       immer wahrscheinlicher.
       
 (DIR) Wahlversprechen der Kanzlerin: „Merkel lässt die Maske fallen“
       
       Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug vor
       und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders laut.
       
 (DIR) Ein Füllhorn voller Wahlversprechen: Bei Merkel unterm Sofa
       
       28,5 Milliarden Euro für soziale Wohltaten verheißt die Kanzlerin. Warum
       bei ihr klappt, was sich die Linken nie trauen würden.
       
 (DIR) Merkels Wahlversprechen: Geld für Kinder und Familien
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel läutet den Wahlkampf mit milliardenschweren
       Versprechen ein. Unter anderem will sie das Kindergeld erhöhen und
       Mütterrenten einführen.