# taz.de -- ARBEIT: Nachsitzen für den Arbeitsmarkt
       
       > Opposition attackiert Rot-Schwarz wegen Arbeitsmarktpolitik. SPD kopiert
       > Landesmindestlohngesetz der Grünen. Ausschusssondersitzung am Mittwoch.
       
 (IMG) Bild: Realität für viele Menschen in Berlin.
       
       Ein Ausschuss muss nachsitzen: An diesem Mittwoch tritt der
       Arbeitsausschuss im Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition [1][zu einer
       außerplanmäßigen Sitzung] zusammen. Grüne, Linke und Piraten werfen
       Rot-Schwarz „[2][Arbeitsverweigerung]“ vor, weil die Regierungskoalition
       bei der letzten Sitzung zwei Themen von der Tagesordnung stimmte: den
       Entwurf der Grünen für ein Mindestlohngesetz sowie die Diskussion über eine
       Evaluation der Berliner Jobcenter. Die Koalition könne ja Änderungsanträge
       einbringen, so die [3][Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert] zur taz:
       „Aber wie sie sich schlichtweg einer Auseinandersetzung verweigert, das ist
       unerträglich.“
       
       Mit dem
       [4][8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0228.pdf:Landesmindestloh
       ngesetz] wollen die Grünen einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze
       von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zumindest näherkommen. Die
       Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim Bund, doch Berlin soll zumindest
       in allen Landeseinrichtungen wie Verwaltungen, Körperschaften und
       Hochschulen einen Mindestlohn garantieren. Dessen Höhe würde eine
       Kommission mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern jährlich festlegen,
       die Untergrenze läge bei 8,50 Euro.
       
       ## Zum dritten Mal vertagt
       
       In der vergangene Woche hatte die rot-schwarze Gremiumsmehrheit eine
       Behandlung des Gesetzentwurfs bereits
       [5][8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl
       &search=%28%28DNRS%3d0228%29+AND+%28DART%3dD%29+AND+%28WP%3d17%29%29+AND+ID
       %3DD-226547&format=WEBDOKFL:zum dritten Mal vertagt], seit er im März 2012
       [6][8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-011-wp.pdf:vom Plenum in den
       Ausschuss überwiesen] worden war. Begründung diesmal: Die Koalition will
       jetzt selbst ein solches Gesetz vorlegen. Der SPD-Entwurf, der der taz
       vorliegt, gleicht in weiten Teilen dem Grünen-Antrag. Lediglich die
       Kommission ist nicht vorgesehen, stattdessen soll der Senat selbst die Höhe
       des Mindestlohns bestimmen. Ihre Fraktion habe das Papier am Dienstag
       gebilligt, sagte SPD-Arbeitsmarktpolitikerin [7][Birgit Monteiro]. Nun ist
       die CDU-Fraktion an der Reihe. Ihrem Sprecher zufolge stand das Thema am
       Dienstag aber nicht auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung.
       
       Die Verlegung des zweiten strittigen Themas im Arbeitsausschuss – die
       Evaluation der Jobcenter – sei einem „Kommunikationsproblem“ geschuldet,
       erklärte Monteiro. Auf der erzwungenen Sondersitzung müssen die
       Ausschussmitglieder nun am Mittwoch über die Untersuchung diskutieren, die
       seit August 2012 der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD)
       vorliegt. In Auftrag gegeben hatte sie Kolats Vorgängerin Carola Bluhm
       (Linke) Ende 2010.
       
       [8][Auf fast 500 Seiten belegen Experten], dass es bei der kommunalen
       Verantwortung für Berlins Jobcenter gewaltig hakt. Es gebe
       „Steuerungsdefizite“ in Senats- und Bezirksverwaltungen und ein
       „intransparentes bzw. fehlendes gesamtstädtisches Zielsystem“ bei der
       Organisation der Grundsicherung für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Senat und
       Bezirke müssten ihre Organisations- und Kommunikationsstrukturen erheblich
       verbessern, wenn es um die Versorgung erwerbsloser Bürger mit
       sozialintegrativen Leistungen geht: Sucht- und Schuldnerberatung oder
       Unterstützung bei der Kinderbetreuung sind für viele Erwerbslose eine
       Voraussetzung dafür, den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden.
       
       Die Opposition will am Mittwoch mit SPD- und CDU-Fraktion sowie Senatorin
       Kolat diskutieren, wie die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt werden
       können. Eine Senatsvorlage Kolats zum Thema befindet sich in Abstimmung mit
       der Finanz- und der Sozialverwaltung, der genaue Inhalt ist unbekannt.
       [9][Vor sieben Wochen] hatte Kolats Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) den
       zuständigen Bezirksstadträten sowie Vertretern von Jobcentern und
       Arbeitsagentur das Gutachten vorgestellt. Weitergehende Maßnahmen wurden
       nicht bekannt.
       
       Kolat steht derzeit unter Druck, weil ihrem Ressort laut Parlamentskreisen
       im Landeshaushalt 2014/2015 Kürzungen um 35 Millionen Euro drohen – rund
       ein Drittel ihres Gesamtetats. Dem Vernehmen nach will Finanzsenator Ulrich
       Nußbaum (für SPD) allein 15 Millionen beim Ausbildungsplatzprogramm
       einsparen. Kolat und ein Sprecher Nußbaums wollten sich dazu am Dienstag
       nicht äußern.
       
       ## Die gute Nachricht
       
       Die Arbeitssenatorin präsentierte stattdessen nach der wöchentlichen
       Senatssitzung eine andere gute Nachricht: [10][Das Förderprogramm für
       Ausbildungsbetriebe wird weitergeführt]. Es soll vor allem Betrieben zugute
       kommen, die Jugendliche ohne hochwertigen Schulabschluss oder junge
       Alleinerziehende ausbilden. Heute legt die Regionaldirektion der
       Arbeitsagentur ihren neuen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt
       vor. [11][Im April standen] 6.483 unbesetzten Ausbildungsplätzen 9.026
       Suchende ohne Ausbildungsplatz gegenüber.
       
       28 May 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ArbIntFrau/einladung/aif17-026-e.pdf
 (DIR) [2] http://www.die-linke-berlin.de/index.php?id=27269&tx_ttnews%5Btt_news%5D=33407&tx_ttnews%5BbackPid%5D=8&no_cache=1
 (DIR) [3] http://sabine-bangert.de/
 (DIR) [4] http://www.parlament-berlin.de
 (DIR) [5] http://www.parlament-berlin.de
 (DIR) [6] http://www.parlament-berlin.de
 (DIR) [7] http://birgit-monteiro.de/
 (DIR) [8] http://www.parlament-berlin.de/haupt-ausschuss.nsf/VGEX/0A83326CCF85599CC1257B36004CF5EE?OpenDocument
 (DIR) [9] http://www.barbara-loth.de/index.php/aktuelles/98-staatssekretaerin-loth-stellt-gutachten-zur-situation-der-jobcenter-vor
 (DIR) [10] http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20130528.1235.385342.html
 (DIR) [11] http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-BB/RD-BB/A01-Allgemein-Info/Publikation/pdf/Monatsbericht-Berlin-2013-04.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Vielfalt
 (DIR) Altenpflege
       
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