# taz.de -- Parlamentswahl in Pakistan: Musharraf unter Hausarrest
       
       > Das pakistanische Gericht verlängert den Arrest des Ex-Präsidenten
       > Musharraf. Er ist nach vier Jahren im Exil zurückgekehrt, um an der
       > Parlamentswahl teilzunehmen.
       
 (IMG) Bild: Pervez Musharrafs Haftzeit wäre eigentlich am 4. Mai ausgelaufen.
       
       RAWALPINDI afp | Die pakistanische Justiz geht weiter mit Härte gegen den
       langjährigen Machthaber Pervez Musharraf vor: Nachdem ein [1][Gericht
       Musharraf am Dienstag] über die kommende Parlamentswahl hinaus unter
       Hausarrest stellte, entzog ihm kurz darauf ein weiteres Gericht lebenslang
       das Recht, bei Wahlen anzutreten. Das Musharraf-Lager kündigte Berufung an.
       
       Das Gericht in Rawalpindi verhängte gegen den Ex-Staatschef einen
       14-tägigen Hausarrest im Verfahren zum Anschlag auf die
       [2][Oppositionsführerin Benazir Bhutto] im Dezember 2007. Bereits zuvor
       hatte ein Gericht gegen den ehemaligen General wegen der Verhängung des
       Notstands im November 2007 eine 14-tägige Untersuchungshaft angeordnet.
       
       Diese Haftzeit wäre am 4. Mai ausgelaufen. Mit ihrer Verlängerung bis zum
       14. Mai wird er nun auch den Tag der Parlamentswahl am 11. Mai nicht auf
       freiem Fuß verbringen. Musharraf, der Pakistan von 1999 bis 2008 regierte,
       war am [3][24. März nach vier Jahren im Exil] in sein Heimatland
       zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen.
       
       Ein Gericht verbot ihm aber die Kandidatur, bevor er wegen der Inhaftierung
       mehrerer Richter 2007 festgenommen wurde. Er steht derzeit in seiner Villa
       am Rande der Hauptstadt Islamabad unter Hausarrest. Eine erste Anhörung in
       dem Verfahren ist für Freitag geplant.
       
       ## Das passive Wahlrecht entzogen
       
       Wenige Stunden nach der Verlängerung des Hausarrests, lehnte ein Gericht in
       der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar Musharrafs Berufung gegen die
       Ablehnung seiner Kandidatur im Bezirk Chitral ab.
       
       Zugleich entzog es dem Ex-Militär lebenslang das passive Wahlrecht für ein
       Abgeordnetenmandat in sämtlichen Parlamentskammern auf nationaler wie
       kommunaler Ebene, wie seine Anwälte sagten. Ein Vertreter der
       Musharraf-Partei All Pakistan Muslim League, Muhammad Amjad sagte: „Wir
       können dagegen vorgehen.“
       
       Am 7. Mai geht der Kampf Musharrafs um seine Kandidatur vor einem weiteren
       Gericht in die nächste Runde. Dann entscheidet ein Gericht in Lahore über
       seine Berufung gegen die Ablehnung seiner Kandidaturen in anderen
       Wahlkreisen. Insgesamt beantragte Musharraf Kandidaturen in vier
       Wahlkreisen. Amjad kündigte bereits an, notfalls vor den Obersten
       Gerichtshof zu ziehen.
       
       Musharraf wird vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ermordung von Benazir
       Bhutto zu sein. Die damalige Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP)
       war Ende Dezember 2007 bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung
       getötet worden.
       
       Musharraf machte damals die pakistanischen Taliban für die Tat
       verantwortlich, doch wiesen diese jede Schuld zurück. Bhuttos Sohn Bilawal
       Bhutto Zardari, der heute die PPP führt, macht dagegen Musharraf für den
       Mord verantwortlich. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari ist Präsident
       Pakistans.
       
       30 Apr 2013
       
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