# taz.de -- François Hollandes Fernsehansprache: „Ich warte nicht auf Wachstum“
       
       > Keine Steuererhöhungen, Einschnitte für Besserverdienende und
       > Unternehmen, Arbeitslosigkeit senken: Frankreichs Präsident François
       > Hollande hat sich im TV erklärt.
       
 (IMG) Bild: Reden gegen schlechte Umfragewerte: François Hollande.
       
       PARIS afp | Trotz miserabler Umfragewerte und ständig steigender
       Arbeitslosigkeit hält Frankreichs Präsident François Hollande an seinem
       Kurs fest. Bei einem mehr als einstündigen Fernsehauftritt am
       Donnerstagabend verwies der Staatschef auf bereits beschlossene Maßnahmen
       für Wachstum und Arbeitsplätze, die nun greifen müssten. Neu kündigte er
       nur wenige Regelungen an, darunter ein verändertes Modell für die
       Reichensteuer von 75 Prozent.
       
       Zur besten Sendezeit nach den Abendnachrichten versuchte der sozialistische
       Präsident im Sender France 2, die Franzosen von seiner Politik zu
       überzeugen. „Ich warte nicht auf Wachstum, ich schaffe es“, versicherte
       Hollande. Alle nötigen Maßnahmen dazu seien in die Wege geleitet, sie
       müssten nun genutzt werden.
       
       Dabei verwies er unter anderem auf die Generationenverträge, die jungen
       Menschen neue Stellen verschaffen und Ältere zugleich im Betrieb halten
       sollen. Allerdings räumte Hollande ein, dass er bei seinem Amtsantritt vor
       zehn Monaten nicht damit gerechnet habe, dass die Krise so lange dauern
       werde.
       
       Die umstrittene Reichensteuer soll nach Hollandes Worten nun in Form einer
       Art Abgabe bei den Unternehmen direkt erhoben werden und nicht wie bisher
       geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von über einer Million Euro. Ein
       ähnliches Modell hatte der Staatsrat vorgeschlagen, der als Beispiel die
       bestehende Sondersteuer von 50 Prozent auf den Teil der Boni von
       Finanzhändlern genannt hatte, der 27.500 Euro übersteigt.
       
       Die ursprünglich geplante Reichensteuer, die auf harsche Kritik bei
       Prominenten und der konservativen Opposition gestoßen war, hatte der
       Verfassungsrat Ende Dezember verworfen.
       
       ## Staat soll sparen
       
       Angesichts der Haushaltszwänge und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der
       französischen Wirtschaft kündigte Hollande auch an, dass die Beitragsdauer
       für die Rente steigen müsse. Außerdem soll es bei der Bürokratie einen
       „Schock der Vereinfachung“ und bei den Familienleistungen Einschnitte für
       Besserverdienende geben.
       
       Der Präsident versicherte aber, dass die Steuern 2013 und 2014 nicht weiter
       erhöht würden. Auch solle der Verteidigungsetat für 2014 auf dem Niveau
       dieses Jahres gehalten werden. Sparen solle ansonsten vor allem der Staat.
       
       Der Sozialist erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten
       Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem
       Amtsantritt bekam. Zuletzt unterstützte bei verschiedenen Umfragen nur noch
       rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs. Hintergrund ist vor allem die
       unablässig steigende Arbeitslosigkeit, die im Februar mit 3,19 Millionen
       Menschen nur knapp unter der historischen Höchstmarke blieb, die im Januar
       1997 erreicht worden war. Null-Wachstum, Firmenpleiten und höhere
       Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken
       zudem auf die Stimmung.
       
       29 Mar 2013
       
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