# taz.de -- Kurden und Türkei: Kurdische Delegation darf zu Öcalan
       
       > Fortschritt bei Verhandlungen zwischen Kurden und der türkischen
       > Regierung: Jetzt darf eine kurdische Delegation den PKK-Chef treffen.
       
 (IMG) Bild: Proteste für die Freilassung Abdullah Öcalans.
       
       ISTANBUL taz | Es ist geschafft. Am Samstag wird erstmals eine Delegation
       der kurdischen Partei BDP den inhaftierten Chef der kurdischen
       Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, im Gefängnis besuchen können.
       Vorausgegangen war ein politischer Poker um die Zusammensetzung der
       Delegation.
       
       Die BDP hatte darauf bestanden, dass wenigstens einer ihrer beiden
       Parteivorsitzenden Leiter der Delegation wird, Ministerpräsident Tayyip
       Erdogan lehnte das aber ab. Jetzt haben die beiden BDP-Vorsitzenden
       Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak einen gesichtswahrenden Ausweg
       gefunden: Abdullah Öcalan selbst wählte drei andere Leute aus, die auch für
       Erdogan akzeptabel sind.
       
       Am Donnerstagvormittag gab dann das Justizministerium offiziell grünes
       Licht. Schon seit zwei Wochen wartet ein extra neu angeschafftes Schiff am
       Südufer des Marmarameeres darauf, die Kurden-Delegation zur Insel Imrali,
       wo Öcalan seit nunmehr 14 Jahren in Haft sitzt, überzusetzen.
       
       Damit könnte jetzt ein entscheidender Schritt in den Friedensgesprächen
       zwischen der PKK-Guerilla und deren politischer Arm BDP und der Regierung
       erfolgen. Nach Vorgesprächen zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und
       Öcalan wird erwartet, dass Öcalan einen Waffenstillstand ankündigt, und,
       wie von Erdogan gewünscht, den Rückzug aller PKK-Kämpfer aus der Türkei in
       den Nordirak anordnet.
       
       ## Entlassung von kurdischen Aktivisten
       
       Im Gegenzug will die Regierung dann ein bereits im Kabinett verabschiedetes
       Gesetz durchs Parlament bringen, mit dem die Antiterrorgesetze so
       reformiert werden, dass ein großer Teil der 1.000 inhaftierten kurdischen
       Aktivisten aus dem Knast entlassen werden kann. Als Zeichen des guten
       Willens wurden vor drei Tagen schon einmal zehn Häftlinge auf freien Fuß
       gesetzt, darunter sieben Bürgermeister kurdischer Städte.
       
       Allerdings gibt es auf dem Weg zum Frieden noch etliche Hindernisse. Noch
       weiß niemand, ob die derzeitige PKK-Führung auf den Bergen im Nordirak
       wirklich akzeptiert, was Öcalan mit der Regierung vereinbart, zumal die
       türkische Luftwaffe noch gestern Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak
       flog. Zudem ist der nationalistische Teil der türkischen Bevölkerung über
       Kompromisse mit der „Terrororganisation PKK“ empört. Das bekamen vier
       BDP-Abgeordnete, die Anfang der Woche eine Tour durch mehrere Städte am
       Schwarzen Meer machen wollten, deutlich zu spüren. Nach heftigen Angriffen
       musste die Reise abgebrochen werden, die Abgeordneten kehrten nach Ankara
       zurück.
       
       Trotzdem überwiegt nach wie vor der Optimismus. Mehr als 70 Prozent der
       Bevölkerung, das zeigen Umfragen, die in dieser Woche veröffentlicht
       wurden, wollen, dass es endlich eine politische Lösung gibt. Letztendlich
       gefunden werden muss diese Lösung im Rahmen einer neuen Verfassung, in der
       die bürgerlichen Rechte der Kurden festgeschrieben werden. Bis Ende April
       soll ein Entwurf vorliegen.
       
       21 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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