# taz.de -- Bulgarische Regierung tritt zurück: Über Strompreise gefallen
       
       > Nach tagelangen Protesten und schweren Zusammenstößen zwischen
       > Demonstranten und Polizei ist die konservative Regierung des Landes
       > überraschend abgetreten.
       
 (IMG) Bild: Schwere Krawalla in Sofia.
       
       SOFIA/BUKAREST rtr | In Bulgarien tritt die Regierung von Ministerpräsident
       Boiko Borisow geschlossen zurück. Dies kündigte der Regierungschef am
       Mittwoch an. Als Grund nannte der Politiker die Proteste der Bevölkerung
       gegen zu hohe Strompreise. „Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in
       der die Polizei Menschen verprügelt“ sagte Borisow im Parlament. Auch das
       gesamte Kabinett tritt den Angaben nach zurück.
       
       Unter dem Eindruck der Proteste hatte Borisowbereits am Dienstag
       angekündigt, dem tschechischen Energieversorger CEZ die Lizenz in Bulgarien
       zu entziehen. Damit geht Borisow, der einer Mitte-Rechts-Regierung
       vorsteht, auf Konfrontationskurs mit dem EU-Partner Tschechien. Dessen
       Regierungschef Petr Necas forderte von der Regierung in Sofia, die
       internationalen Gesetze und Pflichten einzuhalten.
       
       Ab März sollten nach Borisows Plänen die Strompreise um acht Prozent
       gesenkt werden. Sie waren erst im Juli um 13 Prozent erhöht worden,
       allerdings spürten die Bürger diesen drastischen Schritt erst mit Beginn
       der Heizperiode im Winter. Eine von den Demonstranten ebenfalls geforderte
       erneute Verstaatlichung der Energieunternehmen lehnte Borisow dagegen ab.
       
       „Ich mache mir Sorgen wegen der geringen Einkommen der Menschen und der
       Preise – und wegen der Tatsache, dass wir nur wenig Möglichkeiten haben zu
       reagieren“, sagte Borisow vor Journalisten. Es war das erste Mal, dass er
       sich nach den landesweiten Protesten vom Wochenende in der Öffentlichkeit
       äußerte.
       
       Im ärmsten EU-Land, in dem das durchschnittliche Monatseinkommen 350 Euro
       beträgt, bergen die Energiepreise politischen Sprengstoff. In Sofia warfen
       Demonstranten in der Nacht zu Dienstag Steine gegen das Parlamentsgebäude.
       Nach Zusammenstößen mit der Polizei wurden elf Demonstranten festgenommen.
       In mindestens fünf weiteren Städten kam es zu erneuten Protesten.
       
       Allein am Sonntag hatten Zehntausende in 20 Städten demonstriert und den
       Rücktritt des Kabinetts gefordert. Unter dem Druck von der Straße trat am
       Montag Finanzminister Simeon Djankov zurück. Und Borisows Partei GERB hat
       vier Monate vor der Wahl im Juli ihren Vorsprung vor den oppositionellen
       Sozialisten fast ganz eingebüßt.
       
       20 Feb 2013
       
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