# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Obama setzt auf Europa
       
       > US-Vizepräsident Joe Biden versichert: Die Europäer blieben die engsten
       > Verbündeten Amerikas. Außerdem setzt er sich auch für Fortschritte im
       > Syrienkonflikt ein.
       
 (IMG) Bild: Biden bezeichnet al Assad sei ein „Tyrann“.
       
       MÜNCHEN dapd | Ein Schulterschluss der USA mit Europa und die Suche nach
       einer Lösung im Syrienkonflikt haben den zweiten Tag der Münchner
       Sicherheitskonferenz geprägt.
       
       US-Vizepräsident Joe Biden versicherte am Samstag, die Europäer blieben die
       engsten Verbündeten Amerikas. Präsident Barack Obama betrachte Europa als
       den "Grundpfeiler" für das internationale Engagement der USA.
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die strategische
       Partnerschaft mit den USA als den „stärksten Trumpf“ Europas. Er warb
       zugleich für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Zeit
       sei „reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt“.
       
       Auch Biden sprach sich für ein umfassendes Handelsabkommen aus. Die
       Differenzen bei diesem Thema müssten ausgeräumt werden. Der
       US-Vizepräsident mahnte eine rasche Lösung an: Langwierige
       Verhandlungsrunden sollten vermieden werden.
       
       ## Der Tyrann
       
       Biden setzte sich zudem für Fortschritte im Syrienkonflikt ein. Die
       internationale Staatengemeinschaft habe eine Verantwortung, in diesem Fall
       einzuschreiten. Syriens Präsident Baschar al Assad sei ein „Tyrann“.
       
       Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte am späten
       Freitagabend den Sicherheitsrat zu einem raschen Handeln aufgefordert. Er
       warnte, Syrien zerfalle. Auch der syrische Oppositionsführer Moaz al-Khatib
       rief die Staatengemeinschaft zum Eingreifen auf.
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich gegen Spekulationen,
       dass Assad Chemiewaffen gegen die dortige Opposition einsetzen könnte. Die
       größte Bedrohung sei vielmehr die Möglichkeit, dass diese Waffen in die
       Hände der Rebellen gelangen.
       
       ## Hilfe für Mali
       
       Weiteres Thema war der Mali-Konflikt. Verteidigungsminister Thomas de
       Maizière (CDU) kündigte am Rande der Konferenz an, dass Deutschland seine
       Hilfe ausweitet. Rund 40 Bundeswehrsoldaten sollen demzufolge ab März bei
       der Ausbildung der malischen Streitkräfte vor Ort helfen. Ferner könne
       demnächst die Hilfe bei der Betankung französischer Kampfjets starten.
       Beide Vorhaben sollen noch in diesem Monat vom Bundestag bestätigt werden.
       
       NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte in seiner Rede vor
       weiteren Kürzungen der Wehretats in europäischen Mitgliedstaaten. Bald
       könnten verschiedene Bündnispartnern nicht mehr in der Lage sein, zusammen
       mit den USA in wichtigen Bereichen zu agieren.
       
       Für Diskussionen sorgte in München auch das iranische Atomprogramm.
       Westerwelle warnte vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran.
       Notwendig sei vielmehr eine „politische und diplomatische Lösung“. Darauf
       müssten alle Seiten ihre ganze Aufmerksamkeit konzentrieren.
       
       Auch Lawrow mahnte, es sei ein Fehler, nur über militärische Optionen in
       dem Streit über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Statt dessen müsse
       auf Verhandlungen gesetzt werden.
       
       Aus der US-Regierung waren am Freitag verstärkt Drohungen in Richtung
       Teheran gekommen. Biden bot jedoch in München der iranischen Regierung
       ausdrücklich Gespräche an. Es gebe „immer noch Zeit und Raum für
       Diplomatie“. Allerdings müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in
       Richtung Verhandlungen unternehmen.
       
       Der Westen befürchtet, dass der Iran ein geheimes Programm zum Bau von
       Kernwaffen betreibt. Teheran bestreitet dies und beharrt auf einer Nutzung
       der Atomtechnologie für zivile Zwecke. Westerwelle forderte, die iranische
       Regierung sollte die Bereitschaft der USA zu substanziellen Verhandlungen
       aufgreifen.
       
       In der Münchner Innenstadt demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen die
       Sicherheitskonferenz. Sie kritisierten das Treffen unter anderem als ein
       „Kriegspropagandaforum“.
       
       2 Feb 2013
       
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