# taz.de -- Gesundheitsministerium ausspioniert: Im Auftrag der Apotheken-Lobby
       
       > Ein IT-Dienstleister soll das Gesundheitsministerium jahrelang
       > ausspioniert haben. Auch E-Mails des Ministers könnten betroffen sein.
       > Der ist „stinksauer“.
       
 (IMG) Bild: Ärgert sich über „so viel kriminelle Energie“: Gesundheitsminister Bahr
       
       BERLIN rtr | Aus dem Bundesgesundheitsministerium sind offenbar jahrelang
       geheime Unterlagen entwendet worden. Wie ein Sprecher am Dienstagabend in
       Berlin bestätigte, hat das Ministerium Strafanzeige gegen einen externen
       IT-Dienstleister erstattet, der Zugang zum EDV-System hatte. Die Berliner
       Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe
       seit dem 20. November Hausverbot.
       
       Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl
       mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails,
       Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe.
       
       Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da
       Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien – zum Teil noch
       bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren
       Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Ein konkreter anonymer Hinweis
       sei dann in den vergangenen Monaten eingegangen, woraufhin der Mann
       observiert worden sei.
       
       Bahr äußerte sich sehr verärgert. „Ich bin stinksauer über diese kriminelle
       Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären“, sagte der
       FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung von Mittwoch. Laut Süddeutscher Zeitung
       sollen auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen sein – also
       Nachrichten, die von Staatssekretären, Bahr und Rösler stammten.
       
       Ziel der Aktionen war es offenbar, sich über noch geheime
       Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa
       das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die
       Apotheken-Betriebsordnung. Die Ausspähung soll sich bis in das laufende
       Jahr hingezogen haben. Der Apothekenverband ABDA äußerte sich zunächst
       nicht zu dem Fall.
       
       12 Dec 2012
       
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