# taz.de -- Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Aus 50 werden 7,4 Milliarden Euro
> Die Arbeitsagentur hat berechnet, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um
> 50 Euro den Staat 7,4 Milliarden Euro kosten würde. Die Grünen waren nur
> auf 2,5 gekommen.
(IMG) Bild: Wenn der Hartz-IV-Satz steigt haben mehr Menschen Anspruch auf die Leistung
NÜRNBERG/BERLIN dpa | Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde
den Bund nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,4
Milliarden Euro im Jahr kosten. Das sagte eine BA-Sprecherin mit Blick auf
eine entsprechende Forderung der Grünen. Sie berief sich dabei auf
Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die
Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für ein solche
Erhöhung ausgesprochen. Demnach soll der Hartz-IV-Regelsatz mittelfristig
von 374 auf 420 Euro steigen. Sozialverbände fordern das schon lange.
Die Grünen waren in ihren Berechnungen lediglich auf Mehrkosten von 2,5
Milliarden Euro gekommen. Zudem soll nach ihren Vorstellungen eine solche
Anhebung zwingend an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro
gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro
entlasten soll.
Nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern würden bei einer
Hartz-IV-Anhebung um 50 Euro weitere 460.000 Haushalte mit gut einer
Millionen Personen Anspruch auf die staatlichen Leistungen haben. Zugleich
könnten mehr Menschen als bisher bei ihren Jobcentern auf der Übernahme
ihrer Mietkosten bestehen, berichtete die BA-Sprecherin. Dagegen würden
nach der Modellrechnung aber weniger Familien als bisher Anspruch auf einen
Kinderzuschlag haben.
In der IAB-Modellrechnung sind nach Angaben der BA-Sprecherin zugleich
Steuerausfälle enthalten. Diese drohten, weil der Gesetzgeber nach
IAB-Einschätzung bei höherem Hartz-IV-Regelsatz zugleich den steuerlichen
Grundfreibetrag anheben müsste. Allein dadurch würden rund 707.000
Erwerbstätige entweder gar keine Steuern mehr zahlen oder zumindest weniger
als bisher. Die Ausfälle bei der Einkommenssteuer würden sich nach
Berechnungen der Arbeitsmarktforscher pro Jahr auf 2,678 Millionen Euro
belaufen.
## 16,7 Milliarden bei 100 Euro Anstieg
Würde der zum 1. Januar auf 382 Euro steigende Hartz-IV-Satz für Erwachsene
um 100 Euro angehoben, würde der Bund pro Jahr sogar mit 16,7 Milliarden
Euro zusätzlich belastet – inklusive der zu erwartenden Steuerausfälle. Auf
einen Schlag würde sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte auf
eine Million, die Zahl der betroffenen Familienmitglieder auf 2,3 Millionen
erhöhen, berichtete die BA-Sprecherin. Hinzu kämen 440.000 Familien, die
auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe hätten. 515.000 Männer und Frauen
würden wegen der erforderlich werdenden Anhebung des steuerlichen
Grundfreibetrags keine oder weniger Steuer als zuvor bezahlen.
Die Arbeitsmarktforscher räumen aber Unwägbarkeiten bei ihren Berechnungen
ein. So müsse man davon ausgehen, dass nicht jeder Anspruchsberechtigte
auch tatsächlich Sozialhilfe oder andere soziale Leistungen beantragt.
Umgekehrt könne ein höherer Hartz-IV-Regelsatz dazu führen, dass mehr
Menschen einen schlecht bezahlten Job ablehnten oder aufgäben, weil ihnen
der angehobene Hartz-IV-Satz zum Leben ausreiche.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen im Bundestag forderten
die Bundesagentur am Donnerstag zu konstruktiven Gesprächen über eine
spürbare Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf. „Es geht in erster Linie und
allein um die Würde des Menschen“, betonte der Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, in Berlin.
Die Behauptung, mit einer Erhöhung von Hartz IV würden Arbeitsanreize
entfallen, sei schlicht falsch. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast zeigt die Modellrechnung der Bundesagentur, „wie dringend wir
einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. „Wir brauchen eine Untergrenze
gegen Armut trotz Arbeit“, betonte sie in einer Mitteilung.
22 Nov 2012
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