# taz.de -- Embargo auf dem Prüfstand: Waffen für die syrische Opposition
       
       > Die französische Regierung will die Aufhebung des Waffenembargos gegen
       > Syrien beantragen. Ziel sei die Versorgung der Opposition mit
       > militärischem Gerät.
       
 (IMG) Bild: „Verteidigungswaffen“ für syrische Oppositionelle: Frankreich will die Vorreiterrolle im Syrien-Krieg übernehmen.
       
       PARIS dpa | Frankreich plant offensichtlich Waffenlieferungen an die
       Oppositionskräfte im Bürgerkriegsland Syrien. Außenminister Laurent Fabius
       kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung
       des EU-Embargos einsetzen werde. „Die Frage wird aufgeworfen werden“, sagte
       er am Vormittag dem Radiosender RTL. Der Konflikt dürfe nicht weiter
       militarisiert werden, aber es sei nicht akzeptabel, dass die „befreiten
       Zonen“ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad
       bombardiert würden.
       
       „Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden“, sagte Fabius und nannte die
       Lieferung von „Verteidigungswaffen“ als Kompromiss. Es gebe bereits
       Gespräche mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und auch mit Russland. Die
       Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads.
       
       Auf EU-Ebene ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige
       Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Die Außen- und
       Verteidigungsminister von Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und
       Italien wollten am Donnerstag in Paris zusammenkommen. Anfang nächster
       Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant. Nach Angaben aus
       Frankreich stand das Thema „Waffenembargo“ bislang nicht auf der
       Tagesordnung. Fabius kündigte am Donnerstag jedoch an, schnell vorangehen
       zu wollen.
       
       Wie bereits beim Sturz von Libyens Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi
       nimmt Frankreich nun auch im Syrien-Konflikt immer mehr eine Vorreiterrolle
       bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher
       Staat hatte das Land bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als
       einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt. Die Oppositionsplattform war
       am Sonntag in Doha gebildet worden.
       
       15 Nov 2012
       
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