# taz.de -- Regierungskoalition in den Niederlanden: Fehlstart für Koalition
       
       > Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur
       > einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für
       > die neue Regierung. 
       
 (IMG) Bild: Noch hat Ministerpräsident Mark Rutte (r.) gut lachen. Seine Regierungskoalition erlitt aber einen ersten Dämpfer.
       
       ARNHEM taz | Fehlstart der neuen niederländischen Regierung: Der
       rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat die Koalitionsvereinbarung
       mit den Sozialdemokraten (PvdA) in einem wichtigen Punkt widerrufen.
       
       Das Vorhaben, die Krankenkassenbeiträge nach der Höhe der Einkommen zu
       berechnen, sei ein Irrweg, sagte Rutte am Montag in Den Haag. Er habe als
       Verhandlungspartner einen Fehler gemacht und hätte die Auswirkungen dieser
       Neuregelung „ausführlicher untersuchen“ müssen. Stattdessen solle die
       Lohnsteuer für Geringverdienende gesenkt werden, während die
       Einkommensteuer für Besserverdienende steigen solle.
       
       Vor zwei Wochen hatten die beiden Parteien, deren Vorstellungen vor allem
       in sozialen und arbeitsmarkpolitischen Fragen auseinandergingen, ihren
       Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert.
       
       Darin sind neben drakonischen Sparmaßnahmen (16 Milliarden Euro bis 2017)
       auch Schritte vorgesehen, um die Einkommensunterschiede zu nivellieren. Der
       Plan, eine einkommensabhängige Krankenversicherung einzuführen, war vor
       allem bei den Wählern der rechtsliberalen VVD auf starken Widerstand
       gestoßen. Diese hatten ihrem Unmut mit E-Mails und über Twitter Luft
       gemacht.
       
       Eine einkommensabhängige Krankenversicherung hätte konkret bedeutet, dass
       Menschen mit nur einem geringen Einkommen 20 Euro pro Monat zahlen und
       Gutverdienende bis zu 500 Euro. Diese Änderung diente allein der
       Umverteilung. Nun kann, wie bisher, jeder eine Basisversicherung
       abschließen. Diese kostet 110 Euro monatlich.
       
       An der Basis der Sozialdemokraten war es relativ ruhig geblieben, obwohl
       Parteichef Diederik Samsom unter anderem starken staatlichen Eingriffen auf
       dem Arbeitsmarkt zugestimmt hatte und die Entwicklungshilfe um 1 Milliarde
       Euro gekürzt wird.
       
       Bei den 10 Prozent höchsten Einkommen stieg die Kaufkraft nach 2000 um 22
       Prozent, bei den niedrigsten um 13 Prozent. Die Niederländer sind insgesamt
       mit 46 Milliarden Euro an Haushaltseinsparungen konfrontiert.
       
       13 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunda Schwantje
       
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