# taz.de -- Oberhausener Kämmerer über Schulden: „Alleine schaffen wir es nicht“
       
       > Auch in Oberhausen, einer der am höchsten verschuldeten Städte, steigen
       > die Steuereinnahmen. Das reiche aber nicht, sagt Kämmerer Apostolos
       > Tsalastras.
       
 (IMG) Bild: „Hohen Sozialausgaben bleiben“: Oberhausener Arbeitsamt.
       
       taz: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch
       etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden? 
       
       Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen aus der Gewerbe- oder der
       Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen
       und zu hohen Ausgaben schließt sich allerdings nur leicht. Denn die Zahl
       der Arbeitslosen sinkt nicht. Die Belastung mit hohen Sozialausgaben bleibt
       deshalb mehr oder weniger konstant.
       
       Deutschland geht es insgesamt ziemlich gut. Der Bundesfinanzminister will
       demnächst keine neuen Schulden mehr machen. Kommen Sie auch in Ihrer Stadt
       Oberhausen aus Ihrer Misere irgendwann einmal heraus? 
       
       Wir haben gewisse Hoffnung auf Gesundung. Alleine schaffen wir das jedoch
       nicht, wir brauchen Hilfe von außen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat
       beschlossen, diese auch zu gewähren. Augenblicklich erhält unsere Stadt
       66,6 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2021 haben wir dann hoffentlich einen
       städtischen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben ohne Landeshilfe
       decken.
       
       Ist das mehr als nur eine Illusion? 
       
       Unter normalen Umständen ist der Plan realistisch. Eine Finanzkrise darf
       allerdings nicht dazwischenkommen.
       
       Sie haben vor Gewaltausbrüchen wie in den abgehängten und verarmten
       französischen Vorstädten gewarnt. Wie wollen Sie die Sozialausgaben weiter
       drücken, ohne so etwas zu riskieren? 
       
       Wir können unsere Finanzprobleme nicht lösen, indem wir Schulen schließen,
       Kitas zumachen oder das Wohngeld für Arbeitslose kürzen. Die meisten dieser
       öffentlichen Dienstleistungen müssen wir erbringen. Sparen hat da enge
       Grenzen. Wir können nur dann Fortschritte machen, wenn sich die Wirtschaft
       gut entwickelt.
       
       Bald muss auch das Land die Schuldenbremse einhalten. Neue Kredite sind
       dann aber verboten. Wer soll Ihnen noch helfen? 
       
       Auch unter der Bedingung einer Nullverschuldung müssen die Länder Mittel
       bereitstellen, um Städte wie Oberhausen im Notfall zu unterstützen. Der
       Bund muss sich ebenfalls engagieren. Denn Regionen, in denen der
       Strukturwandel zuschlägt, wird es immer geben. Vielleicht sind wir als
       Stadt irgendwann über den Berg. Dann könnte es die ländlichen Gebiete
       treffen, die keine Subventionen von der Europäischen Union mehr erhalten.
       Gegenseitige Finanzhilfen innerhalb Deutschlands durchzusetzen, wird
       künftig aber schwieriger.
       
       1 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuern
 (DIR) Schulden
 (DIR) Oberhausen
 (DIR) Steuern
 (DIR) Steuern
 (DIR) Steuern
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Steuereinnahmen: Dieses Jahr schenken wir uns nichts
       
       Inmitten der europäischen Veschuldungskrise nimmt Deutschland neue Kredite
       auf. Ab 2015 muss das Land aber ohne neue Kredite auszukommen.
       
 (DIR) Steuerschätzung des Bundes: Über 600 Milliarden Einnahmen
       
       Finanzminister Schäuble und Kollegen erhalten dieses Jahr 6 Milliarden Euro
       mehr. Was mit den Einnahmen passieren soll ist aber umstritten.
       
 (DIR) Steuereinnahmen steigen: Mehr Brutto vom Netto
       
       Krise? Welche Krise? Die öffentliche Hand steigert ihre Einnahmen und
       hofft, über Lohn- und Umsatzsteuern ihre Haushalte sanieren zu können.