# taz.de -- EU-Parlament bremst Acta: Gerüchte und Fakten auseinanderhalten > Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen > Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei > Jahre dauern. (IMG) Bild: Das in der Debatte um Acta nun der EU-Gerichtshof eingeschaltet werden soll, können die Kritiker als ersten Erfolg verbuchen. BRÜSSEL taz | Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta rückt in die Ferne. Nachdem die Europäische Kommission dem Europäischen Gerichtshof den umstrittenen Vertrag gegen Produktpiraterie zur Prüfung vorgelegt hat, erwägt nun das Europäische Parlament, eine zusätzliche Anfrage an die Luxemburger Richter zu schicken. „Wir befürchten, dass die Europäische Kommission die Grundrechtecharta aus ihrer Anfrage ausklammern wird“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die Kommission wolle damit verhindern, dass die Richter sich zu eventuellen Beschränkungen der Freiheit im Internet durch Acta äußern. „Deshalb überlegen wir, eigene Fragen zu formulieren.“ Bis Mai wollen die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für internationalen Handel alle Kritikpunkte an dem bestehenden Abkommen zusammentragen. Spätestens dann wollen sie entscheiden, ob sie ebenfalls vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Bearbeitung einer solchen Klage dauert erfahrungsgemäß 18 bis 24 Monate. So lange dürfte in Brüssel also keine Entscheidung über Acta fallen, und das Abkommen kann nicht in Kraft treten. Damit können die Kritiker einen ersten Erfolg verbuchen. Die EU-Abgeordneten sind nun vor allem darum bemüht, Gerüchte und Fakten rund um das Abkommen auseinanderzuhalten. Die grüne Parlamentarierin Helga Trüpel etwa kann nicht nachvollziehen, was sie bei den Anti-Acta-Protesten in ihrer Heimatstadt Bremen gehört hat: „Die Jugendlichen behaupten, Acta würde Facebook oder Twitter verbieten. ## Netzsperren nicht direkt im Acta-Text Sie befürchten, sie könnten nicht mehr ungehindert ihre E-Mails verschicken. Aber das ist Panikmache.“ Netzsperren oder das Verbot von sozialen Netzwerken finden sich tatsächlich nicht direkt im Acta-Text. Allerdings gibt es bestimmte Formulierungen, die eine Beschneidung der Internetfreiheit zur Folge haben könnten und zum Beispiel Privatpersonen für illegale Downloads in unverhältnismäßigem Ausmaß haftbar machen. Helga Trüpel will deshalb nicht für Acta stimmen. Trotzdem will sie einen besseren Schutz von Urheberrechten im Internet. „Es kann nicht sein, dass kreative Arbeit all ihren Wert verlieren und Gemeineigentum werden soll“, sagt sie. Die Abgeordnete fordert beispielsweise, legale Angebote zum Download von Musik und Videos zu verbessern und die Künstler selbst an den Gewinnen in der virtuellen Welt zu beteiligen. Für viel problematischer als Acta hält sie die Überarbeitung der bisherigen Richtlinie zur Durchsetzung von Urheberrechten (Ipred), die die EU-Kommission im Herbst vorlegen will. Darin könnte die Behörde wesentlich konkretere Beschränkungen und Regeln fordern als bisher in Acta. Auch wenn Acta nicht kommt, geht der Kampf um die Internetfreiheit in der Europäischen Union also weiter. 2 Mar 2012 ## AUTOREN (DIR) Ruth Reichstein ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Acta: Rettungsschirm für Acta Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem nicht ausgehen. (DIR) Video der Woche: Niemand überlebt Acta Ein Bild an Mutter verschicken? Ein Coversong als Klingelton? Filmzitat im Alltag? Raubkopierern drohen schwere Strafen, so will es Acta. Das kann nicht gut enden. (DIR) Demonstrationen gegen ACTA am Samstag: Doppelt hält besser Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von Acta ausgesetzt und die EU das Antipiraterie-Abkommen an den EuGH verwiesen. Die Gegner sind noch nicht überzeugt. (DIR) Proteste gegen Acta: Wieder Tausende auf der Straße Die Proteste gegen das Acta-Abkommen halten in Europa an. Die hohe Beteiligung hat selbst die Veranstalter überrascht. Die Wirtschaft mahnt eine sachliche Auseinandersetzung an. (DIR) Konflikte um Kulturverwertung im Netz: Schlachtfeld Urheberrecht Acta hat die Debatte ums Urheberrecht neu befeuert. Doch das Abkommen ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Wirtschaft, Politik und Nutzern. Ein Überblick. (DIR) Acta und der Streit ums Urheberrecht: King Kong gegen Godzilla Ist Label-Chef Stefan Herwig eine „unfaire Dampfwalze“ und Neupirat Bruno Kramm ein Nazi? Auswüchse eines bizarren Streits, bei dem es um mehr als Acta geht. (DIR) Anti-Piraterie-Abkommen: Acta vor dem Aus Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen. (DIR) Neues Gutachten über Acta: Das Abkommen ist ein Entwicklungskiller Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp.