# taz.de -- Mediengesetz Ungarn: EU-Standards jetzt erfüllt
       
       > Premier Viktor Orbán bessert das umstrittene Mediengesetz nach. Die
       > Änderungen betreffen vor allem ausländische Medien und erfüllen die
       > EU-Standards. 
       
 (IMG) Bild: Nu beruhigt euch doch: Viktor Orbán hat das umstrittene Mediengesetz nochmal nachgebessert.
       
       WIEN taz | Ungarns Mediengesetz entspricht jetzt EU-Standards. Mit
       geringfügigen, wenn auch nicht rein kosmetischen Änderungen konnte die
       rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orbán ihr Mediengesetz so
       abmildern, dass sich Neelie Kroes im Namen der EU-Kommission zufriedengibt.
       Ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen Kommissarin verkündete am
       Mittwoch in Brüssel, dass man keine weiteren Einwände habe.
       
       Die Modifikationen betreffen in erster Linie ausländische Medien, die sich
       nur mehr binnen 60 Tagen bei den Behörden registrieren lassen und nicht
       einem Zulassungsverfahren unterwerfen müssen. Geldstrafen sind nur noch für
       inländische Medien vorgesehen. Die Auflage der "ausgewogenen
       Berichterstattung" wird nur elektronischen Medien abverlangt. Eine
       Definition, was man unter ausgewogen zu verstehen habe, bleibt das Gesetz
       aber weiter schuldig.
       
       Entschärft wurde auch der Passus, wonach Medien keine Personen oder Gruppen
       beleidigen dürfen. Verboten ist nur noch das "Aufstacheln zu Hass und
       Diskriminierung".
       
       Mit diesen Veränderungen können Premier Orbán und Kommissarin Kroes das
       Gesicht wahren. In Budapest spielt sich Orbán als Sieger auf. Da hatte er
       am Montag seinen großen Auftritt vor dem Parlament, wo er sich rühmte, er
       habe die "Angriffe", die das ungarische Volk "beleidigt" hätten,
       "zurückgeschlagen". "Brüssel ist nicht Moskau", wetterte er. Die Zeiten, da
       man Belehrungen von außen hinnehmen musste, seien vorbei.
       
       Keine Abstriche machte Orbán bei der Medienbehörde, in der er seine
       Vertraute Annamária Szalai für neun Jahre als Chefin installierte. Die EU
       hat gegen diese einseitige Überwachungsstelle keine Handhabe. Es gibt zwar
       "Best Practice"-Parameter, die eine ausgewogene Zusammensetzung und
       transparente Bestellung der Mitglieder einer Medienbehörde empfehlen, doch
       verbindliche Richtlinien fehlen. Manche EU-Länder haben gar keine
       Medienbehörde, in anderen untersteht sie dem Innenministerium.
       
       Nicht besänftigt, aber machtlos gegenüber der konservativen Mehrheit ist
       die grüne EU-Parlamentsfraktion. Während also von Brüssel keine weiteren
       Schritte zu erwarten sind, geben sich in Ungarn nicht alle Medien
       zufrieden. Die linksliberale Népszabadság, mit 80.000 Exemplaren Auflage
       die größte seriöse Tageszeitung, hat letzte Woche gegen das Gesetz geklagt.
       
       Chefredakteur Károly Vörös will 16 Punkte, in denen er versuchte
       Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennt, bekämpfen. Er
       fürchtet, dass das, was die Regierung wohl bezweckt, sich bald einstellen
       werde: Selbstzensur in den Redaktionen.
       
       16 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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