# taz.de -- Kommentar G-7-Gipfel in Elmau: Perspektive Chaos
       
       > Die Behörden versuchen, Gipfelkritiker fernzuhalten. Das ist aus
       > rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Den Demonstranten bleibt nur die
       > Improvisation.
       
 (IMG) Bild: 16 Kilometer Maschendrahtzaun zieren bald die grüne Wiese.
       
       Mehr als 20.000 Polizisten, 16 Kilometer Maschendrahtzaun, ein bayerischer
       Innenminister, der sich nach monatelangen Vorbereitungen auf ein hartes
       Durchgreifen freut. Das ist die eine Seite des nahenden Spektakels rund um
       den G-7-Gipfel in Elmau. Auf der anderen steht ein Protestbündnis, das
       bisher nur eine Perspektive hat: Chaos.
       
       Schon die Lage des Ortes ist eine Herausforderung für die Proteste, zudem
       verweigern die Behörden so gut wie jede Kooperation. Dazu kommt: Die
       Aktivisten agieren entzweit. Anders als 2007 in Heiligendamm ist es dem
       Gegenbündnis bislang nicht gelungen, Proteste in Aussicht zu stellen, die
       auch Demonstranten vom anderen Ende der Republik in Massen nach Bayern
       locken würden. Was das heißt? Durchatmen? Zurücklehnen? Keineswegs.
       
       Gerade weil das symbolträchtige Treffen der Staatschefs schon im Vorfeld so
       umkämpft, gleichzeitig medial noch völlig unterbeleuchtet ist, werden die
       kommenden Wochen zu einer besonderen Zeit (sicherheits)politischer
       Experimente. Nicht auszuschließen, dass dabei einiges kaputtgeht. Gedacht
       ist dabei weniger an gewaltbereite Militante, vor denen die Behörden seit
       Wochen warnen – und die sie damit gleichzeitig herbeirufen. Vielmehr wird
       auch in rechtsstaatlicher Hinsicht vieles zerstört.
       
       Allein das Engagement, mit dem Bayerns Landesregierung versucht, die
       Ferienregion von störenden Elementen frei zu halten – amtlicher Tipp:
       [1][Gülle aufs Feld!] –, böte hinreichend Stoff für ein Einführungsseminar
       über Staats- und Verfassungsrecht. Wie schon in Heiligendamm dürfte in den
       kommenden Tagen wieder nach und nach bekannt werden, in welcher Weise die
       Bundeswehr an der Absicherung des bis zu 200 Millionen Euro teuren Events
       beteiligt ist.
       
       Dieses Experimentierfeld bringt die Gipfelveranstalter doppelt in die
       Offensive: Sie bekämpfen erstens ihre Kritiker, die eigentlich Raum haben
       müssten, sich rund um Elmau demokratisch und vielseitig zu Wort zu melden.
       Und sie bereiten, zweitens, einen Sicherheitsdiskurs vor, der Regierung und
       Behörden am Ende als Gewinner dastehen lassen soll – auch wenn die
       inhaltlichen Ergebnisse des Gipfels womöglich kaum das Geld wert gewesen
       sein werden, das er gekostet hat.
       
       Den Demonstranten bleibt gar nichts anderes übrig, als rund um Elmau zu
       improvisieren. Aus chemischen Laboren weiß man: Solche Experimente können
       gut gehen. Sie können aber auch explosiv sein.
       
       26 May 2015
       
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