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# taz.de -- G-7-Gipfel in Elmau: Die kürzeste Demo der Welt

> Der Sternmarsch der Gipfelgegner darf nicht wie geplant stattfinden. Eine
> Demonstration ab dem Ort Klais wurde für lediglich 40 Meter genehmigt.

(IMG) Bild: Selbst die kleinsten Wege rund um Elmau sind in polizeilicher Hand. Von Demonstranten sollen die Einsatzkräfte nicht gestört werden.

BERLIN taz | Den Gegnern des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau bleibt nicht
viel mehr als Galgenhumor. Von dem geplanten Sternmarsch, der am kommenden
Sonntag von fünf Startpunkten aus zum Tagungsort führen sollte, hat das
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen in einer 96-seitigen Verfügung nicht
viel übrig gelassen.

So wurde eine Demonstration aus dem Örtchen Klais in Richtung des
Luxushotels für lediglich 40 Meter erlaubt. Der Bescheid sei ausgedruckt
„länger als die tatsächliche Demoroute“, teilte das Bündnis „Stop G7-Elmau“
am Montag mit. Es handele sich damit um die „kürzeste
Demonstrationsstrecke, die es wohl jemals gegeben hat“.

Ebenfalls nicht wie geplant stattfinden wird nach Willen des Amtes ein
Autokorso, der Demonstranten aus Garmisch zu den Kundgebungen nach Klais
und Mittenwald bringen sollte. Die dafür zu benutzende Bundesstraße 2 solle
für die Gipfelteilnehmer und als Rettungsweg freigehalten werden, heißt es
in dem Schreiben. Hier habe das „Demonstrationsrecht gegenüber den
öffentlichen Interessen an der Durchführung der Veranstaltung und am Schutz
von Leben und Gesundheit der Teilnehmer zurückzutreten“.

Darüber hinaus wurde eine Route mit dem Startpunkt Mittenwald auf einen
versteckten Waldwanderweg verwiesen. Das Bündnis hat angekündigt, gegen die
Verbote, die mit dem Hinweis auf „gewalttätige Proteste“ begründet werden,
gerichtlich vorzugehen.

Eine Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts über das geplante
Protestcamp, das von den Behörden vergangene Woche [1][verboten wurde],
wird für Dienstag erwartet. Die Ausrüstung für das Camp ist derweil in
Garmisch-Partenkirschen angekommen und wird dort bis zur Entscheidung auf
einem Parkplatz gelagert. Dies sei mit der Polizei und dem zuständigen
Ordnungsamt vereinbart worden, teilte jetzt der Sprecher des
Aktionsbündnisses, Benjamin Ruß, mit.

## Grenzkontrollen mit Nebeneffekten

Derweil haben die am vergangenen Dienstag aufgenommenen Kontrollen an den
deutschen Außengrenzen allein an den Übergängen zu Österreich, Tschechien
und Polen bis zum Montag zum Aufgreifen von etwa 2500 Personen geführt, die
überwiegende Mehrheit davon an der österreichischen Grenze. Mögliche
„Störer“ des Gipfels wurden noch keine registriert, wie ein Sprecher der
Bundespolizeidirektion München gegenüber der taz sagte.

An der Einreise gehindert wurden vor allem Flüchtlinge ohne gültige
Papiere. Allein am vergangenen Mittwoch wurden 190 ausweislose Personen,
überwiegend aus Eritrea, in Zügen aus Italien festgestellt. Die
Bundespolizeidirektionen in Bayern und Sachsen gaben an, insgesamt über
80.000 Personenkontrollen durchgeführt zu haben.

Wer als vermeintlich aggressiver Demonstrant in Betracht komme, obliegt den
„Erfahrungswerten der kontrollierenden Beamten“, so Christian Meinhold,
Sprecher der Polizeibehörde. Verweigert werden kann die Einreise nach einer
Abfrage im polizeilichen Informationssystem INPOL. Dort sind etwaige Straf-
und Ermittlungsverfahren gespeichert.

Doch auch der bloße Verdacht, dass Personen das „Demonstrationsrecht
missbrauchen“ könnten, reicht für die Zurückweisung. Hinweise seien etwa
mitgeführte Schutzwaffen, Vermummungsgegenstände oder die Verhaltensweise
während der polizeilichen Befragung, so Meinhold.

1 Jun 2015

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