# taz.de -- IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Schutz vor Hackern per Gesetz
       
       > Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt
       > gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken
       > sollen.
       
 (IMG) Bild: Ist auch so eine Art „kritische Infrastruktur“: Thomas de Maizières Handy im Bundestag.
       
       BERLIN afp | Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD hat
       der Bundestag das neue IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Die Opposition
       aus Grünen und Linken lehnte den Entwurf am Freitag in Berlin ab.
       
       Das Gesetz soll den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen vor
       Angriffen über das Netz verbessern. Dazu gehören Unternehmen der Energie-
       und Wasserversorgung sowie aus der Logistik-, Finanz- und
       Gesundheitsbranche. Es sieht unter anderem Meldepflichten für schwere
       Attacken vor.
       
       Zum Auftakt der abschließenden Bundestagsberatungen über das Gesetz hatte
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Maßnahmen als „wichtigen
       Schritt“ gewürdigt. IT-Sicherheit sei „ein zentraler Baustein der
       öffentlichen, der inneren Sicherheit“. Linke und Grüne übten Kritik an dem
       Entwurf. Die Linke warf der Regierung vor, er stärke vor allem die
       deutschen Geheimdienste, sorge aber nicht für mehr Sicherheit.
       
       Überschattet wurde die Debatte über das Gesetz von dem Cyber-Angriff auf
       das Datennetz des Bundestags, der seit Wochen für Aufregung sorgt. Der
       Umgang mit der Attacke führt auch zu Streit unter Abgeordneten über die
       nötigen Gegenmaßnahmen sowie Kritik an der Informationspolitik der
       Bundestagsverwaltung und der zuständigen IT-Kommission des Ältestenrats
       gegenüber den Fraktionen.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich darüber verwundert.
       In der IT-Kommission seien alle Fraktion vertreten, Kritik an deren Arbeit
       sei dort intern zu keinem Zeitpunkt geäußert worden. „Warum dann in der
       Öffentlichkeit der gegenteilige Eindruck erzeugt wird, erschließt sich mir
       nicht so ganz“, sagte er am Freitag in der Parlamentssitzung. Alle
       Entscheidungen zur Sicherheitsarchitektur des Bundestagsnetzes seien
       gemeinsam getroffen worden. Ein Streit sei ihm bei dem Thema nicht in
       Erinnerung.
       
       12 Jun 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Infrastruktur
 (DIR) Sicherheitsgesetz
 (DIR) Hacker
 (DIR) Cyberattacke
 (DIR) Hacking
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Bundestag
 (DIR) IT-Sicherheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umbau der Bundeswehr: Der Cyberkrieg kann kommen
       
       Die Bundeswehr erhält wohl einen eigenen Organisationsbereich für
       Cyberkriegsführung. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
       
 (DIR) Lücken einer Überwachungsfirma: Hacker hacken das „Hacking Team“
       
       Eine umstrittenene Firma für Spionagesoftware erlebt unfreiwillige
       Enthüllungen. Auch undemokratische Staaten gehören zu ihren Kunden.
       
 (DIR) Hacker-Angriff auf den Bundestag: Es ist noch nicht beendet
       
       Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier
       nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
       
 (DIR) Kommentar Hackerangriff auf Bundestag: Notwendige Schocktherapie
       
       Nicht einmal der Bundestag kann seine IT schützen. Aus dieser Erkenntnis
       können Abgeordnete und auch die Wählerinnen und Wähler nur lernen.
       
 (DIR) Angriff aufs Netz des Bundestags: Einfach mal abschalten
       
       Das Computernetz des Bundestags muss wohl komplett neu aufgebaut werden.
       Daten fließen ab, die hilflose Verwaltung wiegelt ab und schweigt.
       
 (DIR) Datenschützer warnen vor Überwachung: Aufstand gegen IT-Sicherheitsgesetz
       
       Das IT-Sicherheitsgesetz soll vor Cyberattacken schützen. Doch
       Netzaktivisten und Datenschützer befürchten eine ausufernde Überwachung.