# taz.de -- EU-Beratungen über Griechenland: Schäuble will den „Teilzeit-Grexit“ > Die Euro-Finanzminister einigen sich zunächst nicht auf einen Kurs für > Griechenland. Schäuble sorgt mit dem Vorstoß für einen zeitweisen > „Grexit“ für Aufsehen. (IMG) Bild: Kann sich eine fünfjährige „Auszeit“ für Griechenland vorstellen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. BRÜSSEL dpa | Die Euro-Finanzminister setzen am Sonntagvormittag in Brüssel ihre Beratungen über die griechischen Spar- und Reformpläne fort. Ein schwerer Streit in der Eurogruppe hatte eine Einigung am Samstag verhindert und die Minister rund neun Stunden kontrovers debattieren lassen. Die Ressortchefs bereiteten einen Krisengipfel ihrer Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor, der am Nachmittag um 16.00 Uhr beginnen soll. Ursprünglich war geplant, dass ab 18 Uhr alle 28 EU-Staaten an dem Sondertreffen teilnehmen sollten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dies jedoch am Sonntagmorgen abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am auf [1][Twitter] mit. Eine geplante gemeinsame Erklärung der Finanzminister blieb zunächst unveröffentlicht. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Bei der Arbeit gebe es aber Fortschritte. Athen hatte ein Spar- und Reformpaket vorlegt, um ein neues Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit und einem Umfang von 74 Milliarden Euro von den Geldgebern zu erhalten. Da viele Länder, darunter auch Deutschland, Einwände haben, werden von Athen zusätzliche Reformschritte verlangt. Es gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden Woche an, um Vertrauen zu schaffen, berichteten Diplomaten. ## Enormer Zeitdruck Die Beratungen stehen unter enormen Zeitdruck, denn das akut pleitebedrohte Land muss im laufenden Monat an Gläubiger 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt einem Zeitungsbericht zufolge entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitierte aus einem ihr vorliegenden Papier Schäubles für die anderen Finanzminister. Die Vorschläge Athens könnten „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“, heiße es dort. Es fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voranzubringen“. Der ESM ist der Eurorettungsschirm. Stattdessen blieben nach Ansicht Schäubles zwei Wege. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und damit Schulden abtrage. ## Austritt für mindestens fünf Jahre Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. In griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen offiziell nicht unterbreitet worden. Die Überlegungen für eine mögliche fünfjährige Euro-Auszeit Griechenlands sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, sagte Gabriel am späten Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles „für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt“. Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“. Dijsselbloem berichtete in der Nacht: „Wir hatten eine vertiefte Debatte über die griechischen Vorschläge.“ Er fügte an: „Das Thema von Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert.“ Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem das Vertrauen, dass die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen wirklich umsetzen wird. Man frage sich, „ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“, sagte er. ## 82 Milliarden Euro nötig Das griechische Parlament hatte Tsipras zuvor ein Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne erteilt. Sollten die Finanzminister diesen Maßnahmen zustimmen, könnten sie den Weg frei machen für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Lehnen sie ab, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ("Grexit“) nicht ausgeschlossen. Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro, hieß es aus Brüsseler Kreisen. „Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit beschäftigt haben“, sagte Schäuble. Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren internationale Hilfe von insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Die Geldgeber hatten die Vorschläge Athens zunächst als „eine Basis für ein neues ESM-Programm“ bewertet, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte. Die Geldgeber-Institutionen bestehen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das nach monatelanger Hängepartie vorgelegte Spar- und Reformpaket umfasst auch eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen. 12 Jul 2015 ## LINKS (DIR) [1] https://twitter.com/eucopresident/status/620138459236311040?lang=de ## TAGS (DIR) Griechenland (DIR) Eurokrise (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland (DIR) Eurogruppe (DIR) Wolfgang Schäuble (DIR) Schuldenkrise (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland (DIR) Grexit (DIR) Eurokrise (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland (DIR) Griechenland (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Kanzlerinmehrheit: Merkels Härte Für Merkel war der Griechenland-Gipfel ein voller Erfolg. Auch im Bundestag wird es nicht genug Stimmen geben, die ihr den Sieg nehmen könnten. (DIR) Schäubles Rolle in Brüssel: Merkels Buhmann Kanzlerin Angela Merkel tritt im Griechenlandkonflikt eher verbindlich auf. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Bösen. (DIR) Brüsseler Gipfel zur Griechenlandkrise: Eurostaaten erzielen Einigung EU-Ratspräsident Tusk verkündet: Es wird Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben. Die Entscheidung fiel einstimmig. (DIR) Gabriel und der Teilzeit-Grexit: Sauer auf Siggi SPD-Chef Gabriel war in Schäubles Pläne für einen Teilzeit-Grexit eingebunden. Das sorgt für heftige Empörung bei seinen Parteigenossen. (DIR) EU und Griechenland: Der Wolfgang-Schäuble-Plan Nachbessern oder Teilzeit-Grexit. Was es mit den Forderungen des deutschen Finanzministers an Griechenland auf sich hat. (DIR) Verhandlungen über Athens Reformpläne: Ein „Grexit“ für die „Wahren Finnen“ Griechenland kritisiert, einige EU-Partner würden das Scheitern der Verhandlungen aktiv betreiben. Laut Medien spielt Finnland derzeit den schärfsten Hardliner. (DIR) Angela Merkel und Griechenland: Gegen das Bauchgefühl der Deutschen Die Kanzlerin steht vor einem historischen Moment. Ändert sie ihren Kurs? Der Verbleib Griechenlands im Euro, Merkel muss ihn nur wollen. (DIR) Euro-Länder bewerten Athens Sparpläne: Man ist skeptisch Kommt ein neues Hilfspaket? Vielen EU-Staaten gehen die Vorschläge aus Athen nicht weit genug. Wolfgang Schäuble soll einen Grexit auf Zeit ins Spiel gebracht haben. (DIR) Video von Böhmermann und Heufer-Umlauf: Griechen-Bashing in Schlagzeilen Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zitieren Titelzeilen zu Griechenland. Und finden: Die meisten Medien benehmen sich wie Arschlöcher. (DIR) Staatsministerin über Griechenlands Krise: „Wir werden nicht sterben ohne Euro“ Solidaritätsministerin Theano Fotiou über Soziales in Zeiten der Krise, die Folgen eines möglichen Grexit und was der Staat von armen Menschen lernen kann.