# taz.de -- EU-Beratungen über Griechenland: Schäuble will den „Teilzeit-Grexit“
> Die Euro-Finanzminister einigen sich zunächst nicht auf einen Kurs für
> Griechenland. Schäuble sorgt mit dem Vorstoß für einen zeitweisen
> „Grexit“ für Aufsehen.
(IMG) Bild: Kann sich eine fünfjährige „Auszeit“ für Griechenland vorstellen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
BRÜSSEL dpa | Die Euro-Finanzminister setzen am Sonntagvormittag in Brüssel
ihre Beratungen über die griechischen Spar- und Reformpläne fort. Ein
schwerer Streit in der Eurogruppe hatte eine Einigung am Samstag verhindert
und die Minister rund neun Stunden kontrovers debattieren lassen.
Die Ressortchefs bereiteten einen Krisengipfel ihrer Staats- und
Regierungschefs in Brüssel vor, der am Nachmittag um 16.00 Uhr beginnen
soll. Ursprünglich war geplant, dass ab 18 Uhr alle 28 EU-Staaten an dem
Sondertreffen teilnehmen sollten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dies
jedoch am Sonntagmorgen abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur
das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben,
teilte Tusk am auf [1][Twitter] mit.
Eine geplante gemeinsame Erklärung der Finanzminister blieb zunächst
unveröffentlicht. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem. Bei der Arbeit gebe es aber Fortschritte.
Athen hatte ein Spar- und Reformpaket vorlegt, um ein neues Hilfspaket mit
drei Jahren Laufzeit und einem Umfang von 74 Milliarden Euro von den
Geldgebern zu erhalten. Da viele Länder, darunter auch Deutschland,
Einwände haben, werden von Athen zusätzliche Reformschritte verlangt. Es
gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden
Woche an, um Vertrauen zu schaffen, berichteten Diplomaten.
## Enormer Zeitdruck
Die Beratungen stehen unter enormen Zeitdruck, denn das akut pleitebedrohte
Land muss im laufenden Monat an Gläubiger 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen,
die es nicht hat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt einem Zeitungsbericht
zufolge entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige
„Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitierte aus einem ihr
vorliegenden Papier Schäubles für die anderen Finanzminister. Die
Vorschläge Athens könnten „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf
drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“, heiße es dort. Es fehlten
„zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über
lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung
voranzubringen“. Der ESM ist der Eurorettungsschirm.
Stattdessen blieben nach Ansicht Schäubles zwei Wege. So solle Griechenland
seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des
Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50
Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und
damit Schulden abtrage.
## Austritt für mindestens fünf Jahre
Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genannt.
Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre
verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und
erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische
Unterstützung“. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht
nicht äußern. In griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Vorschlag über
einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen
offiziell nicht unterbreitet worden.
Die Überlegungen für eine mögliche fünfjährige Euro-Auszeit Griechenlands
sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel
abgestimmt. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der
Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen
werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, sagte
Gabriel am späten Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der
Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles „für ein zeitlich befristetes
Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt“.
Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und
abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine
begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: „In einer derart schwierigen
Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft
werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung
ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“.
Dijsselbloem berichtete in der Nacht: „Wir hatten eine vertiefte Debatte
über die griechischen Vorschläge.“ Er fügte an: „Das Thema von
Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert.“
Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem das Vertrauen, dass die Regierung
des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen
wirklich umsetzen wird. Man frage sich, „ob der griechischen Regierung
vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“, sagte er.
## 82 Milliarden Euro nötig
Das griechische Parlament hatte Tsipras zuvor ein Mandat für Verhandlungen
über seine Reformpläne erteilt. Sollten die Finanzminister diesen Maßnahmen
zustimmen, könnten sie den Weg frei machen für Verhandlungen über ein neues
Hilfspaket. Lehnen sie ab, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Euro-Währungsraum ("Grexit“) nicht ausgeschlossen.
Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro,
hieß es aus Brüsseler Kreisen. „Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken
zu tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit
beschäftigt haben“, sagte Schäuble. Griechenland hat in den vergangenen
fünf Jahren internationale Hilfe von insgesamt 240 Milliarden Euro
erhalten.
Die Geldgeber hatten die Vorschläge Athens zunächst als „eine Basis für ein
neues ESM-Programm“ bewertet, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici
sagte. Die Geldgeber-Institutionen bestehen aus EU-Kommission, Europäischer
Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Das nach monatelanger Hängepartie vorgelegte Spar- und Reformpaket umfasst
auch eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre
steigen.
12 Jul 2015
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