# taz.de -- Polizeieinsatz in Garzweiler: Kritik an Kooperation mit RWE
       
       > Der Stromkonzern hat nicht nur die Polizisten massiv unterstützt. Er soll
       > auch einen Vorschlag zur Deeskalation abgelehnt haben.
       
 (IMG) Bild: Tatsächlich als einzige Fahrzeuge auf Tagebau-Terrain einsetzbar? RWE-Kombis mit Polizisten als Insassen.
       
       BERLIN taz | Nach der Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler am
       vergangenen Samstag wächst die Kritik an der engen Zusammenarbeit der
       Polizei mit dem Betreiber RWE. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus
       Zdebel, der die Proteste vor Ort verfolgt hatte, sprach am Mittwoch von
       einer „neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur brutalen
       Durchsetzung von Konzerninteressen“.
       
       Von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte Zdebel
       Aufklärung, „auf welcher Grundlage dieser koordinierte und
       unverhältnismäßige Einsatz“ erfolgt sei.
       
       Am Samstag waren knapp 1000 Menschen in einer angekündigten Aktion zivilen
       Ungehorsams in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die
       Verursachung von Klimagefahren und Landschaftszerstörung zu protestieren.
       Beim Versuch, die DemonstrantInnen festzunehmen, hatte sich die Polizei
       massiv von RWE unterstützen lassen ([1][taz.de berichtete]): Polizisten und
       festgenommene Demonstranten waren in RWE-Fahrzeugen transportiert worden,
       und Mitarbeiter von RWE halfen der Polizei laut Augenzeugen bei der
       Festnahme und beim Einkesseln von AktivistInnen. „Hier sind eindeutig
       Grenzen überschritten worden“, meinte auch Mona Bricke, Sprecherin des
       Aktionsbündinisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte.
       
       Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass RWE sich offenbar früh auf eine harte
       Linie festgelegt und einen Vorschlag der Polizei zur Deeskalation abgelehnt
       hatte. Nach [2][Recherchen des WDR] hatte die Polizei im Vorfeld der Aktion
       angeregt, den Betrieb in dem Tagebau an dem Protest-Wochenende ruhen zu
       lassen. Damit wäre die Besetzung ins Leere gelaufen. Darauf ließ sich der
       Konzern nicht ein.
       
       Ein Unternehmenssprecher bestätigte inzwischen, dass RWE nicht der Anregung
       der Polizei gefolgt sei, den Betrieb der Braunkohlebagger schon vor Beginn
       der Proteste einzustellen. Das hätte nicht geholfen, weil die Gefahr in dem
       Gelände für Betriebsfremde nicht allein von den Baggern ausgehe, sagte er.
       
       ## Polizei will RWE Kosten erstatten
       
       Die Polizei hat die enge Zusammenarbeit mit RWE zwar als „unüblich“
       bezeichnet, in diesem speziellen Fall aber gerechtfertigt. Ohne die
       Fahrzeuge des Unternehmens wären einige Bereiche des Tagebaus nicht zu
       erreichen gewesen. Man werde dem Unternehmen alle Kosten erstatten, die für
       die Benutzung der Fahrzeuge entstanden seien, sagte eine Sprecherin.
       
       Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte die
       Vorwürfe am Mittwoch nicht kommentieren. „Der an dem Einsatz geäußerten
       Kritik wird derzeit vom Innenministerium sorgfältig nachgegangen“, teilte
       die Pressestelle mit. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen,
       wenn alle Sachverhalte geprüft sind.“ Das Innenministerium werde in der
       kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags ausführlich berichten.
       
       19 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-der-Besetzung-in-Garzweiler/!5224546/
 (DIR) [2] http://www1.wdr.de/themen/aktuell/rwe-garzweiler-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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