# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: SPD-Fraktion droht mit Ausstieg
       
       > In der rot-schwarzen Koalition verschärft sich der Ton weiter, als die
       > CDU im Parlament durchsetzt, eine Entscheidung über modulare Unterkünfte
       > zu vertagen.
       
 (IMG) Bild: Noch koalieren im Berliner Abgeordnetenhaus SPD (Bild-Mitte) und CDU (links davon). Streit in der Flüchtlingspolitik macht es fraglich, ob das Bündnis bis zur Parlaments-Neuwahl am 18. September hält.
       
       Der Streit über die Flüchtlingsunterbringung belastet die rot-schwarze
       Koalition immer mehr. „Die CDU ist unsortiert, es liegt an ihr, ihre
       Regierungsfähigkeit nachzuweisen“, sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer und starke Mann der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der
       taz am Mittwoch. Zuvor hatte die Koalition es im Hauptausschuss des
       Abgeordnetenhauses vertagt, Geld freizugeben für die ersten 26 von 60
       geplanten Standorte für „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mufs.
       Das geschah auf Druck der CDU, die sich mit der Verteilung der Mufs nicht
       zufrieden zeigt.
       
       Die Vertagung auf die nächste Hauptausschuss-Sitzung am 2. März
       konterkariert die Planung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD),
       dessen Experten nach eigenen Angaben aus über 5.000 Grundstücken 100 für
       Flüchtlingsunterbringung geeignete herausfilterten. Auf 60 davon sollen die
       Mufs entstehen, auf weiteren 30 Containerdörfer, die höchstens drei Jahre
       stehen sollen. Der Rest dient als Reserve. Kollatz-Ahnen hatte die
       26-Muf-Standorte vor einer Woche Journalisten vorgestellt und ging dabei
       von Zustimmung in der Ausschuss-Sitzung aus.
       
       Bei der SPD und bei Oppositionsvertretern vermisste man die Logik bei der
       CDU-Haltung. Denn das nötige Geld für die Container – 68 Millionen Euro –
       gaben die Christdemokraten durchaus frei. Sie soll die Finanzverwaltung
       schon am heutigen Donnerstag bestellen können. Die CDU wolle im Kern
       überhaupt keine Mufs, sondern die Flüchtlinge allein in Containern
       unterbringen, war aus der SPD-Fraktion zu hören.
       
       Die CDU stellte das ganz anders dar. Zusagen seien nicht eingehalten,
       Informationen nicht rechtzeitig geliefert worden, hieß es. Und mit der
       Freigabe der Container-Gelder werde man da aktiv, wo die Zeit dränge – sie
       sollen im Juni stehen. „Das ist ein Zeichen, dass der Senat handlungsfähig
       ist“, sagte der taz der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
       Heiko Melzer.
       
       Bei den Mufs hingegen, die als Fertighäuser über 40 Jahre haltbar sein
       sollen und das jeweilige Gebiet deshalb weit länger prägen, ist es für
       Melzer kein Problem, wenn die Entscheidung einige Wochen später als geplant
       fällt: Sie würden, weil mit weit größerem Aufwand zu planen und zu bauen,
       zum Großteil 2016 ohnehin nicht fertig, so der Politiker.
       
       Hielt man SPD-Vertretern am Rande der Ausschuss-Sitzung vor, sie würden
       trotz aller Kritik mit der CDU stimmen und zusammen in einem Boot sitzen,
       konnte man folgende Replik hören: „Man kann aus diesem Boot auch
       aussteigen.“ Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser hielt dem Senat gegenüber
       der taz Staatsversagen mit gefährlichen Folgen vor: „Rechtspopulismus
       entscheidet sich auch an der Handlungsfähigkeit einer Regierung.“
       
       17 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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