# taz.de -- Nach rassistischen Krawallen in Clausnitz: Polizei steht in der Kritik
       
       > Videos von der versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz
       > lösen Empörung aus. Innenminister Ulbig verspricht Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: BewohnerInnen der Unterkunft im sächsischen Clausnitz
       
       CHEMNITZ/DRESDEN epd | Nach der versuchten Blockade eines Flüchtlingsheims
       durch Asylgegner im sächsischen Clausnitz gibt es auch Kritik am
       Polizeieinsatz. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist
       einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat packt.
       
       Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, den Polizeieinsatz
       umgehend auszuwerten. Konsequenzen könnten erst dann gezogen werden. Bei
       Grünen, Linken und SPD stieß das Video am Samstag auf Empörung.
       
       Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist den Jungen im Klammergriff in ein Haus
       bringt – offenbar die Flüchtlingsunterkunft im Clausnitzer Ortsteil
       Rechenberg-Bienenmühle (Mittelsachsen), die rund 100 Einwohner am
       Donnerstag blockieren wollten. Sie wollten damit den Einzug von
       Flüchtlingen verhindern.
       
       Im Video zu sehen sind sichtbar verängstigte und weinende Menschen in dem
       Bus. Die davor versammelte Menge skandiert laut „Wir sind das Volk“ und
       johlt beim rabiaten Vorgehen des Polizisten.
       
       ## Hausgemachtes Problem
       
       „Die Bilder sprechen ihre Sprache“, erklärte Innenminister Ulbig. Die
       Polizei in Chemnitz wollte am Samstagnachmittag statt wie ursprünglich
       geplant am Sonntag in einem Pressegespräch über den Polizeieinsatz in
       Clausnitz Auskunft geben. 30 Polizisten waren wegen der Proteste im
       Einsatz.
       
       Nach den Ereignissen sehen Vertreter von Grünen, Linken und SPD auch die in
       der Landesregierung vertretene CDU in der Verantwortung, Konsequenzen aus
       dem neuerlichen Vorfall zu ziehen. „Die unverantwortliche Angstmache von
       einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann
       warnen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin
       Göring-Eckardt. Die sächsischen Jusos erklärten, das Rassismusproblem in
       Sachsen sei „hausgemacht“. Politiker dürften nicht auf Stammtischparolen
       „surfen“, forderte die SPD-Jugendorganisation.
       
       Die Vize-Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Migration und
       Vielfalt in der SPD, Nadia Khalaf, sieht in dem gewaltsamen Vorgehen des
       Polizisten einen Vorstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvetion. „Staatliche
       Gewalt gegen traumatisierte Kinder ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.
       
       Die Linksfraktion im sächsischen Landtag reagierte auf einen Bericht des
       ZDF, wonach der Leiter des Asylheims AfD-Mitglied ist. Der
       Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärte, es lege den Schluss nahe,
       „dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“.
       Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei
       der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeitet. Auch der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in diesem Punkt
       Aufklärung.
       
       Eine Initiative hat für Samstagabend zu einer Solidaritätskundgebung
       aufgerufen. Unter dem Motto „Refugees welcome“ will sie gegen
       Fremdenfeindlichkeit demonstrieren.
       
       20 Feb 2016
       
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