# taz.de -- Grundsatzprogramm der AfD: Auf dem Weg nach vorgestern
       
       > Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf
       > rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Die Autoren des Programms träumen von patriarchalischen Verhältnissen, von einer Zeit, in der noch die „traditionellen Wertvorstellungen“ galten
       
       BERLIN taz | Es soll „allen Strömungen“ in der AfD gerecht werden: das neue
       Grundsatzprogramm, das die rechtspopulistische Alternative für Deutschland
       sich auf ihrem Parteitag Ende April in Stuttgart geben will. Tatsächlich
       bietet der jetzt offiziell veröffentlichte Entwurf mehr als die gewohnten
       Parolen gegen Flüchtlinge, die EU und den Euro.
       
       Die Autoren wollen nicht nur „unsere abendländische und christliche Kultur“
       ebenso „auf Dauer bewahren“ wie „die historisch-kulturelle Identität
       unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat“. Sie
       träumen zudem, wie der Text zeigt, von jenen patriarchalischen
       Verhältnissen, als noch die „traditionellen Wertvorstellungen und
       spezifischen Geschlechterrollen in den Familien“ galten.
       
       Auffällig ist, dass der jetzt offiziell veröffentlichte Programmentwurf,
       der auch vom AfD-Bundesvorstand mitgetragen wird, gegenüber einer
       Vorläuferversion vom Februar an mehreren Stellen deutlich entschärft worden
       ist. So fehlt etwa die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen.
       Die wäre der AfD-Chefin Frauke Petry wie auch ihrem derzeitigen
       Lebensgefährten, dem AfD-Funktionär Marcus Pretzell, wohl teuer zu stehen
       gekommen.
       
       Ebenso fallengelassen wurde die antimuslimische wie antijüdische Forderung
       nach einem generellen Verbot von Jungen-Beschneidungen ohne medizinische
       Indikation.
       
       ## „Geräteunabhängiger Zwangsbeitrag“
       
       In anderen Fällen sind eindeutige durch vage Formulierungen ersetzt worden.
       Nun fordert die AfD nicht mehr, die öffentlich-rechtlichen Medien zu
       privatisieren und einen steuerfinanzierten Staatsfunk „mit zwei
       Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern“ einzurichten. Aber: Sie lehnt
       weiterhin „den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag“ ab, ebenso wie
       „zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen“. Wie sich die
       Öffentlich-Rechtlichen, deren Programme „deutlich verringert werden“
       müssten, stattdessen finanzieren sollen, bleibt offen.
       
       Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist ebenfalls nicht mehr zu finden.
       Die passte wohl kaum zu jener „Partei der kleinen Leute“, von der
       Parteivize Alexander Gauland gern spricht. Statt der zuvor geforderten
       Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung heißt es nur noch,
       die AfD stehe „für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands“. Das
       betreffe „auch die Sozialversicherungen“.
       
       ## Ordoliberale Mottenkiste
       
       Von der von Petry ausgerufenen „Partei des sozialen Friedens“ ist wenig zu
       entdecken. Der Entwurf ist vielmehr von rabiatem Wirtschaftsliberalismus
       durchdrungen. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes? Gibt es für die AfD
       nicht. Absolutes Alleinstellungsmerkmal: Im Gegensatz zu den
       Grundsatzprogrammen von SPD, Grünen, Linkspartei, CDU, CSU und selbst der
       FDP taucht der Begriff „Sozialstaat“ in dem AfD-Entwurf kein einziges Mal
       auf.
       
       Das Gleiche gilt für die Wörter „Mitbestimmung“ und „Gewerkschaften“:
       Arbeitnehmerrechte sind für die Partei irrelevant, sie singt lieber das
       Loblied auf das freie Unternehmertum, dem der Staat „keine bürokratischen
       Knüppel zwischen die Beine“ zu werfen hat. Kernbotschaft: „Die AfD will ein
       investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.“
       
       Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben seien „auf das notwendige
       Minimum zu begrenzen“. Nur der gesetzliche Mindestlohn soll offenbar
       bleiben: Er schütze Niedriglohnempfänger „vor dem durch die derzeitige
       Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“.
       
       Für die AfD gilt: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote,
       desto besser für alle.“ Nur in Ausnahmen dürfe „der Staat unternehmerisch
       tätig sein.“ Deshalb will die Partei „prüfen, inwieweit vorhandene
       staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen
       ersetzt werden können“. Nicht tabu sind die Privatisierung des öffentlichen
       Wohnungseigentums und selbst der öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings
       sollen darüber letztlich „Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen
       Ebene entscheiden“.
       
       ## Weniger Staat, mehr Militär
       
       „Ein schlanker, aber starker Staat“ ist das Ziel der AfD. Dazu gehört, „die
       Staatsaufgaben zu reduzieren“ und auf „die vier klassischen Gebiete“ zu
       konzentrieren: „innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
       Beziehungen und Finanzverwaltung“.
       
       Die AfD will „den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen
       der Bürger“ zurückdrängen. Dazu gehört die Abschaffung der
       Erbschaftssteuer, der Stromsteuer und der derzeit zur Erhebung ausgesetzten
       Vermögenssteuer. Anders als in ihrem Februar-Entwurf fordert sie jedoch
       nicht mehr, auch die für die Kommunen überlebenswichtige Gewerbesteuer
       loszuwerden. Diese soll jetzt nur noch überprüft werden. Originell ist,
       dass die Partei eine „verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im
       Grundgesetz“ fordert – „analog zur Schuldenbremse“. Die Obergrenze „sollte
       der heutigen Steuer- und Abgabenquote entsprechen“.
       
       Die AfD will sowohl die Staatseinnahmen als auch die Staatsschulden
       reduzieren. Wo soll gespart werden? Dafür kommen eigentlich nur der Sozial-
       und der Bildungsbereich infrage. Der Entwurf verrät jedoch lediglich, wo
       die Partei mehr ausgeben will: bei der Polizei, der Justiz, dem Militär und
       den Nachrichtendiensten. Da gilt: „Die bisher praktizierte Finanzierung
       nach Kassenlage lehnt die AfD ab.“ Denn: „Sicherheit und Freiheit
       Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute
       angemessen zu berücksichtigen.“
       
       Besonders die Bundeswehr hat es der AfD angetan. Deutschland benötige
       „Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den
       Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten
       internationalen Standards entspricht, die gründlich und an den modernen
       Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden“. Außerdem fordert die
       Partei die „Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht“ für „alle männlichen
       Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren“, denen „eine gründliche,
       kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung“ ermöglich werden müsse.
       
       ## Auf das Blut kommt es an
       
       Die im Februar-Papier noch erhobene Forderung nach einer allgemeinen
       Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen wurde hingegen wieder gestrichen.
       Sie hätte auch nicht so ganz zu dem Frauenbild gepasst, das die AfD
       vertritt. Denn vornehmste Aufgabe des weiblichen Geschlechts ist es ja nach
       ihrer Ansicht, Kinder zu gebären. Weshalb sich die Partei auch strikt gegen
       alle Versuche wendet, „Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu
       fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“. Die AfD nennt das
       „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“.
       
       Die Parole lautet: „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“. Allerdings sind
       nicht irgendwelche Kinder willkommen, sondern nur solche mit dem richtigen,
       deutschen, Blut.
       
       Deshalb will die AfD die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes
       vom Jahr 2000, bei der das völkische Abstammungsprinzip (ius sanguinis) um
       das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt wurde, rückgängig machen und „den
       früheren Status Quo“ wiederherstellen. Kinder „sollen nur dann die deutsche
       Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil
       Deutscher ist“, fordert die sie.
       
       Dazu passt übrigens, dass die AfD keineswegs generell etwas gegen
       Einwanderung hat – solange es sich nur nicht um Ausländer handelt: „Bereits
       ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen
       Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.“
       
       ## Gegen „Gender-Ideologie“
       
       Doch es sind nicht nur die Migranten, die nach AfD-Ansicht „den Fortbestand
       der Nation als kulturelle Einheit“ gefährden. Auch „falsch verstandener
       Feminismus“ und „Gender-Ideologie“ bedrohen die heile deutsche AfD-Welt:
       „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen
       den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und
       spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.“
       
       Mehr noch: „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der
       Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche
       Grundeinheit.“ Und es kommt noch schlimmer: „Das klassische
       Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte
       Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‚korrigiert‘
       werden.“
       
       Demgegenüber bekennt sich die AfD „zur traditionellen Familie als
       Leitbild“. Die Partei ist zwar vehement für eine Geschlechterquotierung im
       Bett, lehnt diese aber „im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da
       Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen
       schaffen“.
       
       ## Zurück zur Paukschule
       
       In der Bildungspolitik setzt die AfD auf die Prinzipien der alten
       Paukschule. „Leitungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine
       erfolgreiche Wissensvermittlung“, heißt es im Entwurf. Ein entsprechendes
       Verhalten der Schüler könne aber „nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern
       die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung
       nicht ständig hinterfragt wird“. Die Rückkehr zum Rohrstock?
       
       Auf jeden Fall seien „Null-Bock-Mentalität“ und „Disziplinlosigkeit“ nicht
       zu tolerieren und „unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen
       zu ahnden“. Fordert die AfD deshalb, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre
       abzusenken?
       
       Es versteht sich von selbst, dass die AfD eine Anhängerin des gegliederten
       Schulsystems ist. Nur das könne „die Begabungen und Stärken von Schülern
       erkennen und fördern“. Von Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen hält sie
       hingegen nichts: „Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust.“
       
       Nicht gut findet die AfD auch, wenn gehandicapte Kinder den regulären
       Schulunterricht stören. „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am
       Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich
       erfüllt“, findet die Partei. Eine „ideologisch motivierte Inklusion ‚um
       jeden Preis‘ “ verursache nur erhebliche Kosten und behindere Schüler in
       ihrem Lernerfolg. „Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder-
       und Sonderschulen ein.“
       
       ## AKW ja, Klimaschutz nein
       
       Erhalten bleiben soll ebenso die Atomkraft in Deutschland. „Die
       Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich
       nicht begründet und wirtschaftlich schädlich“, findet die Partei. Deswegen
       setzt sie sich für eine Laufzeitverlängerung der derzeit noch in Betrieb
       befindlichen deutschen Atomkraftwerke ein. Außerdem befürwortet sie, „die
       Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder
       aufzunehmen bzw. fortzusetzen“.
       
       Da die AfD generell die Energiewende ablehnt, ist sie auch dafür, das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „ersatzlos abzuschaffen“. Das EEG sei
       „staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen
       Marktwirtschaft“. Ebenso fordert die Partei, die Energiesparverordnung
       (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) „ersatzlos zu
       kassieren“. Von Windkraftanlagen hält die AfD auch nicht viel, weil sie
       „das Bild unserer Kulturlandschaften“ zerstören würden.
       
       Auch mit der Klimaschutzpolitik müsse Schluss sein. Die Partei bestreitet,
       „dass die menschengemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit
       schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen“. Deswegen bedürfe es auch
       keiner zwangsweisen Senkung der CO2-Emissionen, die nur „den
       Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken“ würden.
       
       Zumal der Weltklimarat und die deutsche Regierung „die positive Wirkung des
       CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“
       unterschlügen. „Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir
       beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen
       unterlassen“, heißt es daher im Programmentwurf. Und:
       „Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“
       
       Die AfD scheint in einer anderen Republik zu leben, zumindest sehnt sie
       sich danach. Ihre Vorstellungen von der Verfasstheit der bundesdeutschen
       Gesellschaft erinnern an das postnazistische Spießer-Deutschland der
       Adenauer-Ära, nur ohne dessen sozialstaatlicher Elemente und der seinerzeit
       noch gebotenen außenpolitischen Zurückhaltung.
       
       29 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Parteiprogramm
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Integration
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Energiewende
 (DIR) AKW
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Grüne
 (DIR) Saarland
 (DIR) Hosen runter
 (DIR) Parteiprogramm
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt
       
       Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen
       geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.
       
 (DIR) Deutschland als Einwanderungsland: Nicht jeder ist erwünscht
       
       Nur eine Minderheit hegt ein völkisches Verständnis von „Deutschsein“.
       Einwanderer gehören dazu. Aber Muslime fühlen sich oft ausgeschlossen.
       
 (DIR) AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Antisemit für Deutschland
       
       Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres
       Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
       
 (DIR) Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt: AfD will Geheimdienste überwachen
       
       In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission
       einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.
       
 (DIR) Ausbau Erneuerbare Energien: Tempo wird erst Ende Mai entschieden
       
       Bund und Länder streiten darum, wie schnell die erneuerbaren Energien
       ausgebaut werden sollen. Die Entscheidungssitzung findet am 31. Mai statt.
       
 (DIR) Atomkraftwerk Philippsburg 2: Mitarbeiter täuscht Kontrollen nur vor
       
       Ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters überprüft Messeinrichtungen
       im Akw Philippsburg 2 nicht, er tut nur so. Das hat Folgen für den weiteren
       Betrieb.
       
 (DIR) AfD-Vorschlag aus Bayern: Extrem-AfDler für Moschee-Verbot
       
       Der völkische Flügel will das geplante Parteiprogramm verschärfen. Vor
       allem das Thema Islam wird zum Streitfall.
       
 (DIR) Kommentar zur Performance der AfD: Die aalglatte Frau Petry
       
       Alle feiern den TV-Journalisten Tim Sebastian für ein kritisches Interview
       mit Frauke Petry. Doch damit hat er die AfD-Chefin nicht geschwächt.
       
 (DIR) Kolumne Die eine Frage: Der platte Wolf
       
       Was für ein Grün-Schwarz erwartet uns in Baden-Württemberg? Es wird auf
       jeden Fall etwas mit Winfried Kretschmann zu tun haben.
       
 (DIR) Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf
       
       Die AfD-Spitze im Saarland unterhält Kontakte zu Rechtsradikalen. Deswegen
       hat die Bundespartei den Landesverband nun aufgelöst.
       
 (DIR) Kolumne Hosen runter: Die dämonenhafte Schöne
       
       Das AfD-Traumpaar Petry/Pretzell hat der „Bunten“ ein Interview gegeben. Da
       sitzt jeder Satz. Ein Blick hinter die Kulissen.
       
 (DIR) Entwurf für AfD-Programm: Neue Asylpolitik, alte Genderrollen
       
       Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der
       Entwurf ist fertig. Auffällig: Einige Punkte wurden entschärft.
       
 (DIR) Clown-Aktion bei der AfD: So lief die Tortensitzung wirklich ab
       
       Erst flog eine Torte auf Beatrix von Storch, dann warfen Polizei und Hotel
       die AfD aus dem Haus. Der taz liegt das AfD-Protokoll der Tortensitzung
       vor.