# taz.de -- EU-Kriterien für die Visafreiheit: Erdoğan will nicht nachgeben
       
       > Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch
       > das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.
       
 (IMG) Bild: Gut bewacht: Recep Tayyip Erdoğan
       
       ANKARA afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine der
       zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der
       Visumspflicht zurückgewiesen. „Die Europäische Union fordert von uns:
       Ändert das Anti-Terror-Gesetz für Visa!“, sagte Erdoğan am Freitag im
       türkischen Fernsehen. „In diesem Fall werden wir sagen: 'Wir gehen unseren
       Weg – und ihr geht euren.“
       
       Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von
       der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission
       hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch
       die Bedingungen erfüllen. Die Anti-Terror-Gesetze gehören dazu. Die
       weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach
       Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen.
       
       Die Türkei erwartet von der EU den Wegfall der Visa-Pflicht, sofern sie
       ihrerseits die Vereinbarungen aus dem März über die Zusammenarbeit in der
       Flüchtlingskrise einhält. Vor Erdoğan hatte bereits der türkische
       EU-Minister Volkan Bozkir gesagt, Ankara lehne die Forderung nach einer
       Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Die Türkei werde nicht die Definition
       von „Terrorismus“ weiter einengen, sagte Bozkir. „Angesichts des intensiven
       Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben,
       diese Änderungen vorzunehmen.“
       
       Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit
       kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
       Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer
       linksextremer Gruppen.
       
       6 May 2016
       
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